Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfung Öffentliche Anhörung im Reichstag am 06.11.06

Der Innenausschuss wird am Montag, den 6. November 2006 zum Thema Terrorismusbekämpfung und Anti-Terror-Datei eine öffentliche Anhörung veranstalten.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (16/2921) vorgelegt. Erklärtes Ziel ist es, das nach dem 11. September 2001 beschlossene Gesetz auf der Grundlage der in der Zwischenzeit gewonnen Praxiserfahrungen zu verändern. Das bisherige Gesetz soll in seiner Gültigkeit um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Die Pläne, die die Regierung in der Form ansieht, als wenn es zu ihnen keine Alternative gibt, wurden am 20. Oktober 2006 in Bielefeld von der Jury mit einem der diesjährigen BigBrotherAwards ausgezeichnet.

Weitere Informationen finden sich im ausführlichen Bericht über die jüngst veranstaltete Verleihung der BigBrother-Awards.

• 2 Kommentare zum Artikel

Der Innenausschuss wird am Montag, den 6. November 2006 zum Thema Terrorismusbekämpfung und Anti-Terror-Datei eine öffentliche Anhörung veranstalten. weiterlesen

gullinews am 03.11.2006 13:26

ach ja, hat zwar nicht das geringste gebracht aber volksüberwachung macht ja so ein spass. man kann dir rechte beschneiden leuten den finger in den arsch stecken und das alles legal.

007klaus am 07.11.2006 07:12

Gibt es irgend eine art mitschrift, video, ton zu dieser show?

Lord_Alamut am 07.11.2006 09:46

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