Anti-Porno-Gesetzgebung in USA zeigt erste Zensureffekte

BME zieht nach Kanada

Gegen Kinderpornografie solle sie sich richten: die umstrittene "Section 2257", die alle Anbieter von Pornografie in den USA dazu zwingt, Kopien der Papiere aller Personen vorzuhalten, die in den jeweiligen Medien mitwirken. Damit solle jederzeit überprüft werden können, dass alle Beteiligten über 18 Jahre alt sind und entsprechend Kinderpornografie unterbunden werden. Kritiker behaupten zurecht, es sei völlig ausreichend, wenn die entsprechenden Papiere bei den Produzenten der Medien hinterlegt seien, dass nun auch Online-Anbieter dazu gezwungen würden, sei reine Schikane der prüden Bush-Administration, um Online-Pornografie zu behindern.

Und nicht nur diese, sondern alle möglichen Anbieter von Online-Inhalten, die sich nicht mehr sicher sein können, ob ihre Inhalte den moralischen und ästhetischen Anforderungen der Regierung entsprechen.
Bis zum 7. September läuft noch eine Gnadenfrist: bis dahin läuft noch ein Verfahren gegen 2257, das die Free Speech Coalition angestrengt hatte. Indessen hat das Online-Magazin Body Modification Ezine angekündigt, nicht so lange zu warten, sondern direkt nach Kanada zu ziehen: das Recht der freien Meinungsäußerung scheint ihnen dort im Unterschied zu den USA noch gewahrt zu sein. BME beschäftigt sich nun nicht direkt mit Pornografie, sondern mit Körpergestaltung in weiterem Sinn - begonnen mit Tattoos und Piercings bis hin zu durchaus grenzwertigen Körpermodifikationen mit sadomasochistischen Hintergründen.

In einem offenen Brief erklärt das Magazin die Hintergründe der Aktion. Neben dem drastischen Zitat von Claire Wolfe "Amerika ist in diesem misslichen Zustand: es ist zu spät, um innerhalb des Systems etwas zu verändern, aber noch zu früh, um die Bastarde zu erschießen", wird die Unmöglichkeit dargestellt, für jedes der ungefähren Million an Bildern den Altersnachweis der abgebildeten Person einzuholen. Pro fehlendem Nachweis drohen jedoch 25.000 Dollar Strafe sowie 5 Jahre Haft.

Einfach den Anforderungen zu entsprechen, komme nicht in Frage: Das Datensammeln und die Herausgabeverpflichtung, die 2257 vorschreibt, verstoßen gegen die kanadischen Datenschutzbestimmungen und jene in einer ganzen weiteren Reihe freier Länder. Wenn ich den 2257-Regeln Genüge tun wollte, müsste ich die kanadischen Bürgerrechte brechen, daher bin ich nun dazu gezwungen, nie wieder einen Fuß in die USA zu setzen, bis das Gesetz abgeschafft wird (angenommen, dass das jemals passiert).

Weiter sei natürlich die Privatsphäre der dargestellten Personen extrem gefährdet: gerade die Darstellung von SM-Praxis zusammen mit der Herausgabe der persönlichen Daten der Akteure reiche vielerorts, um die Existenz der geouteten Personen völlig zu zerstören.

Zurecht konstatiert CoCo, das Gesetz zeige noch vor dem letztendlichen Inkrafttreten seine eigentliche Intention: die Unterdrückung der Meinungsäußerung sexueller Minderheiten und Randgruppen, die Unterdrückung jener Menschen, die sich in den Randbereichen dessen bewegen, was in der Mehrheitsgesellschaft als sozial akzeptabel gilt - ein Effekt, der von den Architekten der Gesetzesänderung möglicherweise genau so gewünscht gewesen sei.

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