Alle Steuerzahler zentral erfasst Innenministerium will Datenbankzugriff für BND, BKA und Konsorten

Erinnert sich jemand? "Befürchtet wird unter anderem, dass - analog zur Mautdatenspeicherung - nach Einführung der Zentraldatei die versprochene Beschränkung des Zugriffs auf die Finanzämter schnell unter den Tisch fällt und Strafermittler, Geheimdienste und andere Behörden Zugriff auf die Datensammlung erhalten." Keine zwei Monate hats nun gedauert, schon ist es soweit: das geplante zentrale Bundesmelderegister soll neben eindeutiger Steuer-ID aller Bundesbürger zahlreiche andere Daten erfassen - und den einschlägigen Behörden zur Verfügung stehen. Unter anderem die Piratenpartei protestiert.

Nach den vorerst aus "technischen Gründen" auf die lange Bank geschobenen Plänen für eine zentrale Datenbank aller steuerpflichtigen Bürger will das Bundesinnenministerium ein zentrales Melderegister einführen, in dem - Überraschung! - auch die bundesweit zentral vergebene, lebenslange Steuernummer der Bürger erfasst werden soll. Weiter ein Datensatz aus vorerst 27 Angaben zur Person wie Name und Anschrift, aber auch beispielsweise die Religionszugehörigkeit. In der Diskussion sind über 60 zu erfassende Merkmale.

Stärkerer Datenschutz, wenn schon mehr und sensibleres Material gesammelt wird? Im Gegenteil: Geheimhaltungspflichten gegenüber den Meldeämtern sollen bei der neuen Zentraldatenbank - anvisierter Start 2009 - weitgehend ausgehebelt werden. So sollen nach dem Entwurf BND und Militärischer Abschirmdienst auf alle beim Bundesmelderegister und den Meldebehörden gespeicherten Daten zugreifen dürfen, ebenso Polizei, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden, Zollfahndung und zur Strafverfolgung auch Finanzbehörden.

Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland kommentiert:

"Die ärztliche Schweigepflicht soll fallen, wenn es der Gefahrenabwehr dient. Vermieter und zur Geheimhaltung verpflichtete Stellen sollen verpflichtet werden, den Verdacht auf falsche Angaben im Melderegister zu melden. Die informationelle Selbstbestimmung wird von allen Seiten angegriffen: Dem BMI kann es für innere Sicherheit nicht genug Ausnahmen geben. ... Einen Widerspruch gegen diese Auskünfte darf man höchstens dann erwirken, wenn Gefahr für das eigene Leben droht."

Die Piraten konstatieren, dass es mitnichten mehr um Terrorismus, sondern schlicht nur noch um den gläsernen Bürger geht - während Verwaltung, Politik, Geheimdienste und Ermittlungsbehörden zunehmend klandestin agieren, wenn sie es nicht ohnehin bereits tun.

Heise zitiert den Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy mit den Worten "Die Daten sind weitgehend zweckfrei gespeichert." Seiner Einschätzung nach bietet der Referentenentwurf auch die Möglichkeit zur Dateneinsicht für private Stellen - heise nennt die GEZ oder "Inkassounternehmen".

Jens Seipenbusch von den Piraten:

"Schritt für Schritt fällt die Maske. Wer ernsthaft geglaubt hat, es ginge bei den Überwachungsgesetzen der letzten Jahre um Terrorismus oder Verbrechen, muss sich jetzt eines besseren belehren lassen. Die Bundesregierung will den gläsernen Bürger, und das ohne Vorbehalte! Zentrale Speicherung, automatisierter Datenaustausch und Onlinezugriff bilden das Rückgrat des technokratischen Überwachungsstaats."

Abgesehen davon, dass der Bürger auch gegenüber der Privatwirtschaft gar nicht transparent genug werden kann: so falsch wird er nicht liegen.

(Der Vollständigkeit halber: Auch FDP und Grüne sind im Moment gegen die Pläne des Innenministeriums.)

• 23 Kommentare zum Artikel

• Zitat: Erinnert sich jemand? Na klar, war doch erst gestern. Für wie blöd müssen uns die Politiker halten, wenn sie glauben, dass wir ihre Versprechen uns noch nicht einmal eine Woche merken können? Übrigens stimmt der Artikel so nicht. Es kann nicht auf alle Daten zugegriffen werden. Die Daten von Politiker sind selbstverständlich -zum Schutz des Staates- vom Zugriff ausgenommen. Gruss ...

  Moses am 13.02.2008 01:28

• Zitat: Zitat von Moses  Hätte dann schon irgendwie eine "lustige" Nummer, bevor sie mir -in ein paar Jahren- in den Arm gebrannt wird. ja 1337 ansonsten kann ich deinem post nur zustimmen. als ergänzung: ich habe keine lust, dass ein mensch nur noch in 0en und 1en definiert wird!

  Wandang am 01.03.2008 18:13
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