Aktionen Grundgesetz für Schäuble, 82Megaohm Widerstand

Da gelegentlich Zweifel aufkommen, ob Wolfgang Schäuble noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht, läuft aktuell eine Aktion zur politischen Bildung des Innenministers. Kostenlos kann man bis zu drei Ausgaben des Grundgesetzes bestellen, eine davon sollte man Wolfgang schicken, damit er nicht vergisst, was darin steht. Mit 82Megaohm hat sich eine weitere Initiativgruppe gebildet, die Widerstand der 82 Millionen Bundesbürger gegen den Grundrechteabbau kanalisieren will.

In den Blogs startete die Idee "Ein Grundgesetz für Schäuble", die ausbaufähig ist: drei Freiexemplare des Grundgesetzes kann sich jeder unter bundestag.de nach Hause bestellen. Eines davon kann weiter an Schäuble geschickt werden - Kontaktadressen und weitere Anschreibeideen finden sich bei informiert-wolfgang.de.

Das zweite Exemplar kann aufbewahrt und später den Enkeln gezeigt werden, sollte man gefragt werden, wie ein freiheitlicher Staat ausgesehen hat. Das dritte Exemplar kann man zu Aufklärungszwecken bei sich führen. Dabei bietet sich an, interessierten Mitbürgern die aktuelle Rechtslage und Schäubles Kontrollwahn zu kontrastieren. Artikel 1, beispielsweise:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Eindeutig eine beruhigendere Aussage als

(1) Die Würde des Menschen ist in der Regel unantastbar. Ausnahmen müssen richterlich festgelegt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Ebenso könnte man die Neufassung des Art. 13, Satz 1 "Die Wohnung ist unverletzlich" neu denken, beispielsweise in Richtung "Die Wohnung aller anständigen Menschen ist unverletzlich. Die An- und Aberkennung der Anständigkeit obliegt dem Innenministerium." Angeregt wurde auch, Schäuble um die Rücksendung eines entsprechend durchkorrigierten Grundgesetzes zu bitten: der Fantasie und dem politischen Interesse sind wenig Grenzen gesetzt.

Die Aktion schlägt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: der Innenminister bekommt Gelegenheit, das Grundgesetz zu lernen, die politische Bildung der Bundesbürger wird gefördert, und Druckkosten, die bei der Bundesdruckerei anfallen, stehen schon nicht mehr für weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung.

Umfassender wird der Widerstand bei 82Megaohm thematisiert. 82 Millionen Bundesbürger, einer ist durchgebrannt: Grund zum Widerstand und zum Engagement, so die Initiatoren der Aktion.

"Als Zeichen des Widerstandes gegen die immer weitergehenden Einschnitte in die Grundrechte trägt man an der Kleidung einen Widerstand - und bringt so das Thema zur Sprache. Denn obwohl die geplanten Gesetzesänderungen alle Deutschen betreffen, zeigt sich immer wieder, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht darüber informiert ist, teilweise auch kein Interesse zeigt. Dies liegt sicher daran, dass solche "trockenen" Themen unpopulär sind und die Auswirkungen nicht direkt spürbar - anders als etwa bei den Reformen im Arbeitsmarkt. Andererseits halten sich viele Massenmedien mit der Berichterstattung zurück, über die Gründe kann man nur spekulieren. Deswegen ist das primäre Ziel, möglichst viele Menschen auf die geplanten Einschnitte der Grundrechte aufmerksam zu machen, sowie die Folgen zu skizzieren."

Definitiv eine Idee, dem Thema weitere Öffentlichkeit vor allem auch in der Offlinewelt zu verschaffen. Und neben dem Widerstand auch ein Grundgesetz bei der Hand zu haben, dürfte der Sache nur förderlich sein.

Kurzer Nachtrag: Das Thema ist nun auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen angekommen: Mit der Stasi 2.0-Grafik wirbt der NDR für seine Sendung zu "Schäuble 2.0", die gestern nacht um 23 Uhr ausgestrahlt und glücklicherweise heute nacht um 2.30 Uhr nochmals wiederholt wird.

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