AK Vorratsdatenspeicherung Forderung der Datenschützer nach Aussetzung begrüßt

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderten heute von der Bundesregierung, die geplante sechsmonatige Vorratsprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshofs über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat. Ebenso kritisierten sie die Pläne zum "Bundestrojaner" und die populistischen Forderungen nach einer öffentlichen Datenbank von Sexualstraftätern.

Der AK Vorratsdatenspeicherung weist darauf hin, dass bereits im Januar über 30 Datenschutz-, Medien-, Juristen- und Wirtschaftsverbände gegen das Vorhaben ausgesprochen haben. Es sei "inakzeptabel", dass ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden sollen, so die Gemeinsame Erklärung der Verbände.

Über 11.900 Anmeldungen für eine Verfassungsbeschwerde gegen die für Sommer geplante Vorratsdatenspeicherung konnte vom Arbeitskreis bereits gesammelt werden. Patrick Breyer:

"Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können. Falls die Bundesregierung jetzt nicht reagiert, erwartet sie vor dem Bundesverfassungsgericht das gleiche Waterloo wie beim Europäischen Haftbefehl und beim Luftsicherheitsgesetz."

• 2 Kommentare zum Artikel

• bund und eu: in das eine ohr rein, aus dem anderen ohr raus. es geht immerhin um die terrorbekämpfung, tja da muss das gesetzt vollkommen ausgeschöpft werden bzw es würde nicht schaden wenn das gesetz ab und zu mal gebrochen wird. fuck that..

  wtfbbq am 09.03.2007 21:16

• Zitat: ... individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden sollen wer ein wenig geld übrig hat, der geht einfach auf http://www.schober.com/ da such ich immer die alleinstehenden villen raus, wenn das geld knapp wird mfg chronoton

  Chronoton am 09.03.2007 21:18
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