gullinews am Montag, 25.09.2006 12:37 Uhr
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass ab Mitte 2007 Internet- und Telefonieprovider über einen Zeitraum von sechs Monaten aufzeichnen sollen, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Neben Polizei und Staatsanwaltschaften hätten auch die Geheimdienste und ausländische Staaten wie die USA Zugriff auf die Daten.
Dagegen protestieren kann man auf dem nun eingerichteten Portal briefe.gegen.daten.speicherung.eu. Argumente gegen die Rundumüberwachung des Kommunikationsverhaltens finden sich ebenfalls auf der Seite, die Ausformulierung der persönlichen Bedenken bleibt hingegen dem User überlassen. Die ausformulierte Mail wird automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition geschickt sowie als "Offener Brief" im Internet veröffentlicht. Der große öffentliche Widerstand gegen das Datenspeicherungsgesetz soll so seinen Ausdruck finden: einer Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge lehnt fast jeder zweite Bundesbürger eine Vorratsdatenspeicherung ab.
Die verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten ist hoch umstritten. Ob sich der Generalverdacht gegen sämtliche EU-Bürger mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt, wird von zahlreichen Bürgerrechtsaktivisten bezweifelt.
Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt seit Juli eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. Deutsche Experten halten es ebenfalls für wahrscheinlich, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mangels Rechtsgrundlage für nichtig erklärt wird, wie ein für den Bundestag erstelltes Gutachten ergab.
Die Wirksamkeit von Massen-Emails an Abgeordnete ist umstritten. Eine Legitimation durch eine "schweigende Mehrheit" sollte man den Volksvertretern hingegen nicht verschaffen. Protestnoten per Mail und Brief fanden bei größerer Unterstützung durchaus ihren Weg in die Medien.
| 5 Reaktionen aus dem gulli:Board |
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schmonses am 26.09.2006 20:39:55: |
dobo am 27.09.2006 14:14:36: |
ludwighagen am 28.09.2006 02:09:08: |
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