AK Vorratsdatenspeicherung Offene Briefe gegen Netzüberwachung

Offene Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung von Kommunikatonsdaten kann man auf einer Aktionsseite des AK Vorratsdatenspeicherung verschicken. Anders als bei mancher Massenprotestaktion ist der User gefragt: den Text muss man selbst formulieren.

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass ab Mitte 2007 Internet- und Telefonieprovider über einen Zeitraum von sechs Monaten aufzeichnen sollen, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Neben Polizei und Staatsanwaltschaften hätten auch die Geheimdienste und ausländische Staaten wie die USA Zugriff auf die Daten.

Dagegen protestieren kann man auf dem nun eingerichteten Portal briefe.gegen.daten.speicherung.eu. Argumente gegen die Rundumüberwachung des Kommunikationsverhaltens finden sich ebenfalls auf der Seite, die Ausformulierung der persönlichen Bedenken bleibt hingegen dem User überlassen. Die ausformulierte Mail wird automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition geschickt sowie als "Offener Brief" im Internet veröffentlicht. Der große öffentliche Widerstand gegen das Datenspeicherungsgesetz soll so seinen Ausdruck finden: einer Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge lehnt fast jeder zweite Bundesbürger eine Vorratsdatenspeicherung ab.

Die verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten ist hoch umstritten. Ob sich der Generalverdacht gegen sämtliche EU-Bürger mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt, wird von zahlreichen Bürgerrechtsaktivisten bezweifelt.

Dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt seit Juli eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor. Deutsche Experten halten es ebenfalls für wahrscheinlich, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mangels Rechtsgrundlage für nichtig erklärt wird, wie ein für den Bundestag erstelltes Gutachten ergab.

Die Wirksamkeit von Massen-Emails an Abgeordnete ist umstritten. Eine Legitimation durch eine "schweigende Mehrheit" sollte man den Volksvertretern hingegen nicht verschaffen. Protestnoten per Mail und Brief fanden bei größerer Unterstützung durchaus ihren Weg in die Medien.

• 5 Kommentare zum Artikel

• Man kann ja überhaupt nurmehr paranoid werden! Und den USA Zugriff zu gewähren ist auch echt toll Bauen wir doch gleich alle Häuser aus Glas damit man jeder Zeit sieht was vor sich geht!

  fischbirne1987 am 25.09.2006 20:06

• wie sang schon einst stephan weidner: ...ein trostloser haufen der uns regiert der gesetze verstümmelt und nur für sich interpretiert ...machterhaltung um jeden preis ihre politik der lüge erstickt jeden freien geist...

  disysco am 26.09.2006 20:39

• Zitat: Zitat von fischbirne1987 Man kann ja überhaupt nurmehr paranoid werden! Und den USA Zugriff zu gewähren ist auch echt toll Bauen wir doch gleich alle Häuser aus Glas damit man jeder Zeit sieht was vor sich geht! Nein Nein wozu der aufwand? nur die Dächer durchsichtig und die Bürger zwingen, Geld für ein Paar Überwachungssateliten springen zu lassen....

  dobo am 27.09.2006 14:14

• Über 500 Briefe in zwei Tagen, das ist doch garnicht mal so schlecht... ich hoffe nur dass sich auch ein paar der sogenannten Volksvertreter etwas Zeit dafür nehmen...

  ludwighagen am 28.09.2006 02:09
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