AK Vorratsdatenspeicherung 1.000 Protestbriefe gegen TK-Überwachung verschickt
Gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur verbesserten Strafverfolgung vermeldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verstärkten Protest. Über 1.000 individuell formulierte Briefe besorgter Bürger sind inzwischen an die Abgeordneten des Bundestags verschickt worden und zeigen, dass von Politikverdrossenheit keine Rede sein kann.
Umgekehrt scheint sich eher eine gewisse Bürgerverdrossenheit im Parlament auszubreiten: die Reaktionen der Abgeordneten auf die Briefe sind verhalten. Die meisten Abgeordneten antworten nicht oder mit Standardantworten, die von den Fraktionen vorformuliert sind. Darin wird die geplante Vorratsdatenspeicherung verteidigt, obwohl der Bundestag selbst wiederholt gegen eine Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte und ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens in Frage stellt.
Es ist auch durchaus unbequem, sich mit den zahlreichen Bedenken und Einwänden der Bürger auseinanderzusetzen. Beispielkritik eines nordrhein-westfälischen Bürgers:
"Wie Sie bereits selber feststellen mussten, stellen Sie damit eine immens große Gruppe unter einen sog. 'Generalverdacht'. Im Internet habe ich gelesen, dass das Bundeskriminalamt keine 400 Fälle hatte, die aufgrund einer fehlenden Vorratsdatenspeicherung hätten aufgeklärt werden können. Warum stellen wir nicht gleich alle Handwerker unter Generalverdacht, weil vor kurzem herausgefunden wurde, dass 10 der 1.000.000 Handwerker in Deutschland Waschmaschinen nicht ordnungsgemäß reparieren können?"
Neben vielen Briefen über die Unverhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung, über ihren marginalen Nutzen und die Möglichkeiten ihrer Umgehung werden oft auch gesellschaftspolitische Aspekte wie der starke Vertrauensverlust der Menschen in die Politik thematisiert. Ein Student schreibt:
"Ich empfinde es als beschämend, dass ein Land, welches von sich selbst behauptet, zur sogenannten freien westlichen Welt zu gehören, jedes Jahr aufs weitere seinen eigenen Rechtsstaat untergräbt und immer mehr zu Mitteln greift die bis vor kurzem noch der Stasi vorgehalten wurden".
Auch die naheliegende Kritik, dass ausgerechnet die nicht überwacht werden, die ihrerseits die Überwachung als Allheilmittel preisen, wird geäußert.
"Warum überprüft und kontrolliert man nicht ausschließlich die Menschen, die Macht haben? Denn gerade die können doch den Bürgern (für deren Schutz und Freiheit Sie eigentlich zuständig sein sollten) mehr Schaden als alle anderen zufügen. Aber die Ironie an der Sache ist ja gerade, dass es [...] gerade die Bürger trifft, die gar nicht zu ernsten Sicherheitsrisken werden könnten, aber aufgrund ihres Unwissens und fehlenden finanziellen Mitteln, dem Staat und dessen Machtausübungen schutzlos ausgeliefert sind."
So ein Brief aus Bayern, der beispielsweise beim Chaos Computer Club offene Türen einrennen dürfte: der Hackerverein rief auf dem letzten CCC-Kongress zur "Überwachung von Problempolitikern" auf.
Nicht zuletzt wird ein Argument aufgegriffen, das von Seiten der Regierung und der Strafverfolgungsbehörden immer wieder als Argument für die Vorratsdatenspeicherung angeführt wird: Den Schutz und die Zukunft unserer Kinder.
"Wie sollen wir Demokratie lernen, wie was Meinungsfreiheit ist oder das Recht auf Selbstbestimmung? Wie sollen wir mündige Bürger und Steuerzahler werden, wenn wir Angst haben müssen uns unsere eigene Meinung zu bilden? Wie können wir später selbstbewusst und erfolgreich im Beruf sein, wenn wir Angst haben müssen, dass alles gespeichert wird? Denken Sie an unsere Zukunft und stimmen Sie gegen das Gesetz zur allgemeinen Datenspeicherung,"
So in einem Brief aus Niedersachsen. Das Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern und andererseits die Angst vor einem alles überwachenden Staat nimmt zu - dass eine solche Atmosphäre in einem freiheitlich demokratischen Rechtstaat überhaupt entsteht, empfindet Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als beklemmend:
"Das Vertrauen zwischen Volk und Regierung ist auf beiden Seiten quasi nicht existent. Die Regierung misstraut dem Volk und will immer mehr kontrollieren, überwachen und speichern. Das Volk misstraut den Regierenden, die längst den Kontakt zum Volk eingestellt haben. Die neuen Überwachungstendenzen, die Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung sind für den Wiederaufbau verlorenen Vertrauens alles andere als geeignet."
Die Bürgerverdrossenheit der Abgeordneten schläht sich dagegen in eiinigen Antwortschreiben nieder.
"Die meisten Menschen, die in den letzten Tagen Briefe wie den Ihren an einen Großteil der über 400 CDU/CDU- und SPD-Abgeordneten verschickt haben, erwarten eine individuelle Antwort von jedem einzelnen Abgeordneten. Angesichts der Zahl der Zuschriften, die uns erreichen, angesichts der Fülle anderer Aufgaben und angesichts der Komplexität vieler Themen, die Bürger in ihren Zuschriften ansprechen, ist das eine unrealistische Erwartung. Vor diesem Hintergrund empfehle ich jedem Bürger, [...] die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises anzuschreiben".
Dies die Stellungnahme der CDU-Abgeordneten Kristina Köhler. Konsequenterweise sollte sie sich überlegen, ob sie ein Gesetz mit abstimmen möchte, zu dem sie die Vielfalt der Bedenken von Bürgern nicht zur Kenntnis nehmen will.
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- 5 Kommentare zum Artikel
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Zitat: Zitat von hell_n0 Tausend Briefe... 1.000! Jetzt werden einige sagen, "uh, guter Anfang, blubb" "weiter so, wir schaffen das" "es müssen nur alle mitziehen" Aber ich sage SCHWACHSINN. Wir haben keine Chance. Jedenfalls nicht auf diese Art & Weise. 80.000.000 Bürger und tausend Briefe, wie klar müssen die Zeichen noch werden? 1000 individuell ...
kwakbe am 15.01.2007 19:04 -
Ich glaube nicht, das der Politiker an der Meinung der Bürger mehr interessiert ist als 3 Wochen vor der Wahl, wo ihm der "mündige Bürger" wieder einfällt und bis zum Wahlabend 18.01 Uhr. In der Zwischenzeit ist das Volk seinen Interessen eher hinderlich und nervt ihn
Atros am 15.01.2007 19:08 -
wie sehr sich die politiker für die bürgermeinung interessieren sieht man an der nicht beachteten petition die immerhin 12560 bürger unterzeichnet haben ... http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/b...?PetitionID=60
KeineBeta am 15.01.2007 19:48 -
[qoute]"Das Vertrauen zwischen Volk und Regierung ist auf beiden Seiten quasi nicht existent. Die Regierung misstraut dem Volk und will immer mehr kontrollieren, überwachen und speichern. Das Volk misstraut den Regierenden, die längst den Kontakt zum Volk eingestellt haben. Die neuen Überwachungstendenzen, die Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung sind für den Wiederaufbau ...
WishyWashy am 16.01.2007 20:20
