ACTA Geheime Urheberrechtkommission berät beim Abkommen?

Im Laufe der vergangenen Wochen waren einige höchst interessante Entwicklungen im Bereich des Urheberrechts zu verzeichnen, die alles andere als positiv waren. Der Rechtsprofessor Michael Geist stieß jetzt bei seinen Recherchen zum ACTA-Abkommen auf einige interessante Details, die von einem Gremium bestehend aus Regierungen und Lobbyisten sprechen - aber keinen Datenschützer oder ähnlichen Organisationen.

Die kanadische Regierung beteiligt sich, wie bekannt ist, auch an der Ausfertigung des ACTA-Abkommens, welches zukünftig die Rechte an geistigem Eigentum eindeutig regeln soll. Laut Michael Geist, einem Kolumnisten und Rechtsprofessor an der Universität von Ottawa, gibt es jedoch einige Details, die höchst interessant sind.

So sei im Rahmen des ACTA-Abkommens eine Art "interne" Regierung zustande gekommen, welche als "Intellectual Property and Trade Advisory Group" bezeichnet wird. Diese Gruppe bestehe, so Geist, aus Repräsentanten von 12 Regierungen sowie 14 Lobby-Vereinigungen, darunter Lobbyisten aus der Musik-, Film- und Spielebranche. Diese sollen während der Schaffung des ACTA-Abkommens beratend und richtungsweisend agieren. Kurzum, die Lobby erschafft eine Richtlinie, nicht die Volksvertreter, wenngleich diese hier als Marionetten präsent sind.

In dieser Beratergruppe fehlen zahlreiche Vertreter, wie beispielsweise aus der Telekommunikationsbranche. Auch von Datenschützern ist nichts zu sehen, weder auf privater noch staatlicher Seite. Die Mitglieder dieses Gremiums mussten angeblich Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichnen, welche ihnen Äußerungen zu dem noch immer höchst geheim gehaltenen ACTA-Abkommen untersagen. Sollte diese Vereinigung tatsächlich die Richtung bei der Schaffung des Abkommens angeben, so ist eines im Vorfeld klar. Es wird definitiv nicht den Willen des Volkes, sondern den der Lobby widerspiegeln. (Firebird77)

(via afterdawn, thx!)

• 14 Kommentare zum Artikel

Ja die Seite hatte ich mir auch mal angeschaut . Aber die Antworten die ich dort von einigen Politikern fand trieben mich dazu , dass registrieren und fragen dort zu utnerlassen. Da könnte man nämlich auch die Bild-zeitung befragen, würde eigentlich das selbe rauskommen. Ausserdem wollte ich mich auch für die utnerhaltenden Gags am Anfang des Threads bedanken Wobei ich auch grad dachte man müsste sie ja mittlerweile "Threats" nennen in den ...

djdede am 30.07.2008 20:35

Zitat: Zitat von gullinews  [b]Im Laufe der vergangenen Wochen waren einige höchst interessante Entwicklungen im Bereich des Urheberrechts zu verzeichnen, die alles andere als positiv waren. Der Rechtsprofessor Michael Geist stieß jetzt bei seinen Recherchen zum ACTA-Abkommen auf einige interessante Details, die von einem Gremium bestehend aus Regierungen und Lobbyisten sprechen - aber keinen Datenschützer oder ähnlichen ...

Gravenreuth am 30.07.2008 20:56

Zitat: Was sollen Telekommunikationsunternehmen und Datenschützern mit dem Urheberrecht zu tun haben? Bei den Telekommunikationsunternehmen spalten sich wohl die Meinungen und die begründung dafür wäre auch teils fragwürdig für viele also lasse ichd as mal weg. Aber Datenschützer wären dort ja wohl mehr als sinnvoll. Dieses Gremium soll und kann ja nicht nur im Interesse einer einzigen Gruppe handeln Im ...

djdede am 30.07.2008 21:11

Zitat: Zitat von Gravenreuth  Was sollen Telekommunikationsunternehmen und Datenschützern mit dem Urheberrecht zu tun haben? Was denn? Jetzt auf einmal dieser Sinneswandel? Sie sind ja sonst nicht so zart beseitet wenn es Provider angeht! Oder kommt jetzt der Waschgang mit Weichspüler?

elChupaCabra am 31.07.2008 09:17

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