Die kanadische Regierung beteiligt sich, wie bekannt ist, auch an der Ausfertigung des ACTA-Abkommens, welches zukünftig die Rechte an geistigem Eigentum eindeutig regeln soll. Laut Michael Geist, einem Kolumnisten und Rechtsprofessor an der Universität von Ottawa, gibt es jedoch einige Details, die höchst interessant sind.

So sei im Rahmen des ACTA-Abkommens eine Art "interne" Regierung zustande gekommen, welche als "Intellectual Property and Trade Advisory Group" bezeichnet wird. Diese Gruppe bestehe, so Geist, aus Repräsentanten von 12 Regierungen sowie 14 Lobby-Vereinigungen, darunter Lobbyisten aus der Musik-, Film- und Spielebranche. Diese sollen während der Schaffung des ACTA-Abkommens beratend und richtungsweisend agieren. Kurzum, die Lobby erschafft eine Richtlinie, nicht die Volksvertreter, wenngleich diese hier als Marionetten präsent sind.

In dieser Beratergruppe fehlen zahlreiche Vertreter, wie beispielsweise aus der Telekommunikationsbranche. Auch von Datenschützern ist nichts zu sehen, weder auf privater noch staatlicher Seite. Die Mitglieder dieses Gremiums mussten angeblich Vertraulichkeitsvereinbarungen unterzeichnen, welche ihnen Äußerungen zu dem noch immer höchst geheim gehaltenen ACTA-Abkommen untersagen. Sollte diese Vereinigung tatsächlich die Richtung bei der Schaffung des Abkommens angeben, so ist eines im Vorfeld klar. Es wird definitiv nicht den Willen des Volkes, sondern den der Lobby widerspiegeln. (Firebird77)

(via afterdawn, thx!)