Die nun geleakte Stellungnahme des Lobbyverbandes zeigt allerdings deutlich, in welche Richtung die Vorstellungen der Industrie gehen.

"Der Anreiz, geistiges Eigentum zu brechen, der durch die momentane Sanktionenlosigkeit besteht, muss genommen werden. Das Minimum müsste die Einführung der existierenden Strafrahmen sein, welche für physischen Diebstahl gelten."

heißt es in dem Papier. Weiter unten wird noch einmal präzisiert: "Spezielle Berücksichtigung der Internetpiraterie". Damit werden Befürchtungen noch einmal untermauert, nach denen durch ACTA eine weitere Kriminalisierung von Filesharing und Urheberrechtsverletzungen durchgesetzt werden könnte.

Besonders die Forderung, illegale Kopien und Diebstahl gleichzusetzen wiederstrebt dabei dem bisherigen Rechtsprinzip. Allerdings scheinen dem BDI im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen alle Mittel recht zu sein. Von "abschreckenden Schadensersatzhöhen" ist die Rede und von der "Einleitung von Strafverfahren von Amts wegen", auch das wäre eine Neuerung. Scheinbar will die Urheberrechtslobby hier also rechtsstaatliche Mittel instrumentalisieren, um damit ihre Forderungen auf straf- statt wie bisher zivilrechtlichem Wege durchzusetzen.

Dafür sollen auch Zollkontrollen verschärft werden: "Ressourcen und Weiterbildung für Zoll müssen bereitgestellt werden" heißt es in dem Papier. Das "Auffinden von kopierter Ware" soll dabei an erster Stelle stehen; Beschlagnahmungen von vermeintlich illegal kopierten Waren sollen erleichtert werden.

Das könnte nicht nur für materielle Güter, sondern auch für "geistiges Eigentum" gelten. Denn wie schon das oben erwähnte "Diskussionspapier" schließt auch der Forderungskatalog des BDI eine routinemäßige Durchsuchung von Datenträgern an den Grenzen nicht aus. Eine verbesserte Ausrüstung des Zolls könnte allerdings durchaus auch für ein solches Unterfangen dienlich sein. Es findet nirgends eine genaue Klärung statt, inwieweit die jeweiligen Absätze auch auf "geistiges Eigentum" zu beziehen sind.

Zusätzlich fordert der BDI auch die Einführung eines "Chief Intellectual Property Enforcement Officer" oder "Koordinators für geistiges Eigentum" für die EU.

via futureZone, thx.