ACTA 100 Interessenverbände fordern Offenlegung des Abkommens

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist eines der Abkommen, über welches bislang nur wenige Informationen bekannt sind. Die Electronic Frontier Foundation hat nun in Zusammenarbeit mit 100 weiteren Gruppen rund um die Welt dazu aufgefordert, endlich die Details des Vertrages offenzulegen. Die bereits bekannten Informationen seien nämlich mehr als Besorgnis erregend.

Die Pressemeldung der unterstützenden Interessengruppen erzeugt ein grobes Bild, welche Nationen sich an dem Abkommen beteiligen und welche Auswirkungen es haben könnte.

"Mehr als 100 öffentliche Interessensverbände aus der ganzen Welt fordern heute die Vertreter der Nationen, die das ACTA-Abkommen unterzeichnen auf [...], den Entwurf unverzüglich zu veröffentlichen. Geheimniskrämerei rund um die Vertragsunterzeichnung schürt die Befürchtungen, dass dieses Abkommen die Interessen der Verbraucher untergraben wird." Diesem Aufruf folgt eine lange Liste an Organisationen, die endlich die Preisgabe aller relevanten Informationen rund um das Abkommen fordern. Denn nichts wird umsonst geheim gehalten.

"Der Mangel an Transparenz beim Unterzeichnen einer solchen Übereinkunft, welche die elementaren Grundrechte der Bürger berühren, ist vollends undemokratisch. Verschlimmert wird das Ganze noch durch die Tatsache, dass Lobbyisten der Film-, Musik-, Software-, Videospiele-, Luxusgüter- und Pharmazeutikindustrie die Texte des ACTA-Abkommens sehen und darüber diskutieren durften. Dies über einen immensen Zeitraum."

Anhand eines Dokumentes, welches vor geraumer Zeit an die Öffentlichkeit drang, präzisieren die Unterzeichner ihre Befürchtungen. Selbstverständlich handelt es sich bislang lediglich um Vermutungen. In Anbetracht dessen, dass die Regierungsvertreter jedoch von einem Gremium aus industrienahen Experten beraten werden, sollte man jedoch vom Schlimmsten ausgehen. Dazu zählen bislang:

• Provider sollen die gesamte Kommunikation ihrer Kunden überwachen und ihnen die Leitung trennen, sofern sie wiederholt gegen Urheberrechte verstoßen. Die Identität von Filesharern soll ohne ein reguläres Verfahren offengelegt werden. Informationen, wer beziehungsweise welche IP-Adresse eine Rechtsverletzung begeht, werden von der Industrie bereitgestellt.
• P2P-Anwendungen sollen kriminalisiert werden
• Kriminalisierung von Einzelnen, denen kein kommerzieller Hintergrund vorgeworfen kann und an deren Verfolgung kein öffentliches Interesse gegeben ist
• Verschwimmende Grenzen bei "Fair Use" von urheberrechtlich geschütztem Material

Das Schreiben der Verbände kann hier eingesehen werden. Im Anhang dazu befinden sich alle Unterstützer der Aufforderung. Es bleibt bloß zu hoffen, dass deren Begehren erfolgreich ist, und die Entwürfe zeitnah offen gelegt werden. Gegenwärtig deutet nämlich alles darauf hin, dass das Abkommen bis zum Ende des Jahres unterzeichnet ist und in Kraft treten soll. Bis dahin sollte sich jeder Einzelne fragen, in welcher Demokratie wir leben, wenn Regierungsvertreter heimlich Abkommen aushandeln. Nicht dass an vorerst geheim gehaltenen Abkommen grundsätzlich etwas Negatives wäre. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement betrifft jedoch nahezu jeden einzelnen Bürger, weshalb es nicht geheim sein darf. Vielleicht ist es an der Zeit, dass diese einen Brief an ihre Regierung verfassen, in welchem sie dem "Lobbyismus des 21. Jahrhunderts" eine Absage erteilen. (Firebird77)

(via zeropaid, thx!)

• 7 Kommentare zum Artikel

Wenn so etwas kommt ziehe ich nach dem Abi tatsächlich in die Schweiz. Dort weiß man noch das Demokratie für die Herschaft des Volkes steht. MFG Anval

Anval am 16.09.2008 19:50

Zitat: Zitat von Anval  Wenn so etwas kommt ziehe ich nach dem Abi tatsächlich in die Schweiz. Dort weiß man noch das Demokratie für die Herschaft des Volkes steht. MFG Anval Jo. Ab ins CERN zum LHC. Die machen da 24/7 immer ne Riesenparty

t-time am 16.09.2008 21:25

ja toll. RS kennt nur das traffic-volumen. oder? verrät die Waffenindustrie ihre Kundschaft namentlich? warum nicht? schöne neue welt

laber.net am 17.09.2008 01:08

Wie lange dauerts wohl noch bis zum "Web 19.84"?

u30 am 17.09.2008 19:36

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