Absurder Markenstreit um "Freedom of Expression"

Copyfight-Aktivist gegen Markensquatter

Wer besitzt die Rechte am Begriff "Freedom of Expression" - Meinungsfreiheit? Die Lage ist unklar, hat doch ein Wortmarkensquatter die Rechte an dem Begriff für sich in Anspruch genommen. Leo Stoller fiel bereits auf, als er den Rüstungskonzern Grumman wegen der Verwendung des Begriffs "Stealth" für den gleichnamigen Bomber verklagen wollte, erfolgreich war er letztens sogar bei der Schließung der Seite stealthisemail.com. Stoller hat eine Vielzahl an Wortmarken registriert, darunter Begriffe wie "Torrent", "Starlight" oder "Aerospace", deren juristische Durchsetzung jedoch in der Regel erfolglos sein dürfte. Indessen scheint er mit dubiosen Lizenzforderungen durchaus einen gewissen Schnitt zu machen.

Vermutlich jedoch nicht mit den Rechten am Begriff "Freedom of Expression", die er innezuhaben vorgibt. Copyright-Aktivist Kembrew McLeod hatte sich die Rechte an dem Begriff bereits 1998 gesichert und fordert nun Stoller auf, sein Lizenzierungsangebot sofort einzustellen. Und die entsprechende Unterlassungserklärung liest sich auch übersetzt noch erschreckend orwellianisch:

"Wir sind beunruhigt über Ihren (1) fortgesetzten Gebrauch von MEINUNGSFREIHEIT und (2) die Tatsache, dass Sie diesen Ausdruck Dritten unerlaubt zur Lizenzierung anbiete. Immerhin kann nicht jeder MEINUNGSFREIHEIT einfach verwenden, und es ist klar, dass Ihr Gebrauch dieses Ausdrucks unfairen Wettbewerb sowie eine Verzerrung und Trübung dieser registrierten Marke bedeutet.
MEINUNGSFREIHEIT wird nachhaltigen und irreparablen Schaden erleiden, wenn dieser Missbrauch andauert. Wir fordern Sie daher hiermit auf, dass Rentamark.com den Gebrauch von MEINUNGSFREIHEIT innerhalb von 5 Tagen einstellt."

Man kann froh sein, dass es sich bei McLeod um einen Copyrightaktivisten handelt, der mit entsprechenden Aktionen auf das Missbrauchspotential entsprechender Registrierungsmöglichkeiten aufmerksam macht - so dreist und letzten Endes unhaltbar Stollers Vorgehen sein mag - immerhin hat er es damit bereits zu Erfolgen und Einkommen gebracht.

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