Abmahnung veröffentlicht Blogger kassiert einstweilige Verfügung
Die Aussperrung des netzbekannten Anwalts von Gravenreuth aus Forenabmahnungen.de zog ein juristisches Nachspiel nach sich: per Abmahnung ragierte er auf die in seinen Augen unbegründete Sperre. Das Nachspiel hat nun ein weiteres: Marcel Bartels, Betreiber des mein-parteibuch.de - Blogs, kassierte inzwischen eine einstweilige Verfügung. Grund: die Veröffentlichung des - anonymisierten - Abmahnschreibens als PDF auf seinem Blog.
Dies verstoße gegen das Persönlichkeitsrecht - das LB Berlin begründete entsprechend:
"Der Antragsteller muss es sich nicht gefallen lassen, dass von ihm verfasste anwaltliche Schreiben an Dritte ohne seine Einwilligung als Faksimile veröffentlicht werden. Hiermit geht der Antragsgegner weit über das hinaus, was möglicherweise im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung zulässig ist. Er zitiert nicht aus dem Schreiben und setzt sich redaktionell damit auseinander, sondern publiziert es grafisch. Hierfür besteht keine redaktionelle Notwendigkeit im Rahmen der Berichterstattung."
Eine Schwärzung von Namen, Briefkopf und Signaturen ist zwar erfolgt, habe im vorliegenden Fall laut Gravenreuth eher symbolischen Charakter gehabt - da über den Abmahnfall im gleichen Blog kurz zuvor unter Namensnennung berichtet worden sei. Die gedankliche Verknüpfung der Fälle sei leicht herzustellen.
Die beanstandeten pdf-Files verschwanden anschließend von der Seite, gegen Marcel Bartels wurde per Eilantrag jedoch eine Einstweilige Verfügung erlassen, die ihm untersagt, die Dateien wieder zu veröffentlichen. Anders als die Abmahnung, die Gravenreuth ohne Kostennote verschickte, verursacht die EV nun Kosten in vierstelliger Höhe - auf Seiten des Beklagten.
Gravenreuth gab auf Anfrage an, dass Wiederholungsgefahr bestünde, da nicht wie aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde.
Das R-Archiv merkt an:
"Eine Unterlassungserklärung - ohne Vertragsstrafenversprechen - kann - nur in besonderen Fällen - das Kriterium der Ernsthaftigkeit erfüllen. Akzeptiert werden Unterlassungserklärungen in Form der anwaltlichen Versicherung, wenn der Zusichernde selbst Anwalt ist (nicht von der Rechtsprechung aber von den Anwälten.)"
Dies dürfte im Fall Bartels nicht zutreffen. Unterdessen ist natürlich nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen. Diese sieht Gravenreuth als gegeben an, der ernsthaft betriebene Blogs durchaus als Presse versteht: "Wer Presse spielt, muss sich an die Regeln halten."
Dass solche Maßnahmen zu einer zunehmenden Anonymisierung kritischer Blogs und Webseiten - und damit zu einer weiteren Verschärfung des Umgangs im Netz miteinander - führen, sieht Gravenreuth dabei weniger als Problem - für Anbieter entsprechend anonymer Plattformen rechnet er mit eher wachsendem rechtlichen Druck.
Für Marcel ist inzwischen ein Paypal-Spendenkonto eingerichtet worden. Die Kosten der EV sind noch nicht beziffert, von einem Betrag in der Größenordnung zwischen 2000 und 5000 Euro wird ausgegangen.
Die EFF hat bereits zwei Anleitungen zum Thema "Anonymes Bloggen" herausgegeben, ein Versuch der Übertragung der Ratschläge auf deutsche Verhältnisse ist ebenfalls online.
Verwandte News
- Gravenreuth in Berlin zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt
- Umweltminister Gabriel verklagt Blogger: Abmahngebühren, bitte!
- Bielefeld am 20.10.: Demonstration für Datenschutz und Bürgerrechte
- Abmahnung veröffentlicht: Blogger kassiert einstweilige Verfügung
- Bundesumweltminister Gabriel läßt Wiki abmahnen
- EFF: Sicher bloggen, die zweite
- Bloggen, ohne verklagt zu werden
Trackbacks
-
» Blog Archiv » Arbeitsbereich #1 - 28.09.2006
... f="www.blogmund.de/2006/09/26/ich-liebe-einen-arzt/">es gibt jemanden der Dr. House genauso gern mag wie ich, F!XMBR mal wieder so sozialkritisch wie immer und Blogger kriegen mal wieder die Hucke voll. Jetzt schreib ich mal das Handbuch weiter, w ...
-
... Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film w ...
- » 2 Trackbacks » Trackback URL dieses Artikels
- 165 Kommentare zum Artikel
-
Zitat: Zitat von Gravenreuth Was zu beweisen wäre, dass er es war ..... Vielleicht weiß der Sys-Admin, für wen er rund um die Uhr rackert.
-deckel- am 08.10.2006 20:37 -
Hier ist das gleiche Thema, aber anders: http://www.mein-parteibuch.de/2006/1...in-parteibuch/
-deckel- am 10.10.2006 19:33 -
ohgottohgott, dieses unablässige wikipedia-hergequote nervt ja auch tierisch. geht mal ein bier zusammen trinken und verschont diese forum. geht das? ihr verseucht ja hier jedes topic.
sara am 11.10.2006 15:45 -
Ich schliess hier mal ab und entfern ein paar Sachen zum Schluss, das fuehrt vielleicht zu weniger gegenseitiger Verklagerei.
Korrupt am 11.10.2006 18:30
