Dieses ist umso problematischer für die Befürworter dieses Projekts, da unter anderem wirtschaftliche Gründe mehrfach als Argument für die Einrichtung der Abhörzentrale genannt worden waren. Der Bundesrechnungshof aber scheint sich seiner Sache sicher zu sein. In einem vertraulichen Dokument übten sie scharfe Kritik an den Plänen zur Abhörzentrale und empfahlen unter anderem die Prüfung "alternativer Lösungen". Das berichtet Futurezone unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin Spiegel, während das Magazin "Focus" berichtet, der Bundesrechnungshof halte die zu erwartenden Kosten für "viel zu hoch".

Noch brisanter: Aus einem internen Schreiben des Bundesrechnungshofes soll hervorgehen, dass bei den vom Bundesinnenministerium angestellten Berechnungen manipuliert wurde. Man gibt an, dass mit realistischen Zahlen gerechnet die Kosten nach dem neuen System sogar höher wären als bei einer Beibehaltung des bisherigen, dezentralen Ansatzes. Das Bundesinnenministerium wehrt sich gegen diese Darstellung.

Währenddessen üben die Oppositionsparteien weiterhin auch aus anderen Gründen Kritik an den Plänen Schäubles und seines Staatssekretärs August Hanning. So forderte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Schäuble auf, von den Plänen für die Abhörzentrale Abstand zu nehmen, da sie "verfassungsrechtlich und finanziell nicht zu verantworten" seien. Er warf Schäuble unter anderem vor, mit seinen Plänen die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten zu verwischen. Petra Pau, Bundestagsabgeordnete von der Linken, wurde sogar noch deutlicher: "Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch." (Annika Kremer)

(via Futurezone.ORF.at, thx)