
Die NSA hat ohne Befugnis die Kommunikation zahlreicher Bürger in den USA abgehört, seitens der Regierung wurde die ohne richterliche Anordnung ergangene Schnüffelmaßnahme mit dem allgegenwärtigen Krieg gegen den Terror gerechtfertigt. Als Auslandsgeheimdienst ist die NSA zu Überwachungen der Bürger im eigenen Land nicht berechtigt. Die ACLU und das CCR haben Präsident Bush anläßich der Bürgerbespitzelung verklagt, der ehemalige Gegenkandidat Al Gore äußerte die Ansicht, Bush bräche wiederholt und bewußt das Gesetz.
Die Helfershelfer der Schlapphüte werden nun ebenfalls belangt: die Electronic Frontier Foundation hat die Telefongesellschaft AT&T nun ebenfalls verklagt. AT&T habe gegen geltendes Recht verstoßen und die Privatsphäre ihrer Kunden verletzt, indem sie mit der NSA in dem illegalen Abhörprogramm kollaborierte.
"Das NSA-Programm ist offenbar die größte Abhörmaßnahme, die je durchgeführt wurde, in welcher die Telefongespräche und Emails von Millionen US-Bürgern nach "verdächtigen" Mustern geprüft wurden. Es ist die Kollaboration von Telekommunikationsunternehmen wie AT&T, die sie ermöglichten. Wenn die Regierung das Ausspionieren von Amerikanern damit rechtfertigt, dass sie "wissen will, wer mit Terroristen redet", ist das nicht mal nah an der tatsächlichen Geschichte dran", so EFF-Anwalt Kevin Bankston.
Insbesondere AT&T habe der NSA dfirekten Zugriff auf Datenbanken der Telekommunikationsvorgänge ihrer Kunden gegeben, inbegriffen Informationen darüber, wen ihre Kunden in der Vergangenheit angerufen oder angemailt haben. Peinlicherweise hatte das illegale Schnüffeln bislang kein anderes Ergebnis zur Folge als eine Ressourcenverschwendung größeren Ausmaßes ohne signifikante Erkenntnisse.
Ziel der EFF ist nun die Einstellung der Kooperation AT&Ts mit der NSA sowie Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe - wegen Verstößen gegen Datenschutzgesetze.
Auf der Gegenseite ist man offenbar lernunwillig: Bei der US-Regulierungsbehörde für Telekommunikation FCC wird eine Verordnung geplant, die Hard- und Softwarehersteller einmal mehr zur Einrichtung von Abhörschnittstellen in alle Geräte und Softwarelösungen verpflichten soll. Noch nicht fertiggestellt, sieht der Entwurf eine 18monatige Frist für die Hersteller vor, nach deren Ablauf nur noch entsprechend mit Backdoors ausgestattete Technik auf den Markt kommen darf. Auch gegen diese Pläne hat die EFF bereits Widerspruch eingelegt.
Angesichts des Generalverdachts, der in all diesem Maßnahmen erkennbar wird, kann man mittlerweile problemlos auf Brecht zurückgreifen. Wenn die Regierung tatsächlich all ihren Bürgern derart massiv misstraut, dass sie ständig und überall Kommunikation bei Bedarf überwachen will - "...wäre es nicht besser, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
News Redaktion am Mittwoch, 01.02.2006 12:28 Uhr
irgendwie erinnert mich das an ostdeutschland als dort noch die russen die macht hatten...nur auf globaler ebene und das unverholen werbung dafür gemacht wird.... ...
Wenn man das so liest wirds einem ganz anders... Ich frag mich momentan, wie lange die Menschheit es noch schaffen wird, zu überleben, bevor sie sich selbst auslöscht :dozey: Bei der rapiden technischen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten und bei den immer neuen, stärkeren und "besseren" Waff ...
So wie ich verstanden habe, zwingt die Regierung die Hard- und Softwarehersteller absichtlich Abhörprogramme vorinstallieren zu lassen, weil sie zu faul sind die Wanzen selber anzubringen. :D In zukunft soll also jedes gekaufte Programm so konfiguriert sein, damit die Regierung uns kontrollieren k ...
Die us Regierung macht doch eh was sie will, die haben doch die Angst vor Terror herbeibeschwört und jetzt spielen die mit der Angst! ich denke das hat konzequenzen für die ganze welt auch bei uns versucht man schon den Datenschutz abzuspecken! ich finde damit muss schluss sein!!! Spätestens dann ...
Noch nicht fertiggestellt, sieht der Entwurf eine 18monatige Frist für die Hersteller vor, nach deren Ablauf nur noch entsprechend mit Backdoors ausgestattete Technik auf den Markt kommen darf. Auch gegen diese Pläne hat die EFF bereits Widerspruch eingelegt. Und wieder ...
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
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