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Deutscher Bundestag: Videobeweis gegen "störende" Politiker

Abgeordnete, die sich mit Roland-Koch-Masken in den Plenarsaal setzen, sollen künftig mit Videobeweisen identifiziert und nachträglich von einzelnen Sitzungen ausgeschlossen werden.

Wenn der Präsident des Deutschen Bundestages die Ordnung im Parlament verletzt sieht, kann er den störenden Abgeordneten von der aktuellen und bis zu 30 weiteren Sitzungen ausschließen. Wenn allerdings mehrere Abgeordnete gemeinsam die Ordnung stören und der Präsident sie nicht einzeln identifizieren kann, können sich die Störer der Strafe entziehen. Damit soll ab sofort Schluss sein: Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und FDP eine Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen durchgeführt. Künftig können auch noch nachträglich mithilfe von Videobeweisen Strafen verhängt werden. Diese Maßnahme empfanden die Parteien als nötig, weil Abgeordnete beispielsweise während einer Plenarsitzung Masken des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch mit Pinocchionase getragen haben.

Thomas Strobl, Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, sieht darin einen notwendigen Schritt, "um das Ansehen und die Würde des Parlaments zu wahren und es nicht der Lächerlichkeit preiszugeben". Insbesondere kritisiert der CDU-Abgeordnete mehrere Protestaktionen von Abgeordneten der Linksfraktion. Während einer Debatte zum Thema Jugendgewalt haben sie sich mit Masken von Roland Koch über dessen Landtagswahlkampf zum selben Thema lustig gemacht. In Debatten zum G8-Gipfel oder zum Nato-Gipfel haben Abgeordnete der gleichen Fraktion mit Transparenten und Fahnen demonstriert.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP wollen gegen solche Respektlosigkeiten nun härter vorgehen. Daher haben sie gestern in einer nächtlichen Abstimmung eine Änderung der Geschäftsordnung durchgesetzt. Künftig muss der Bundestagspräsident die Unruhestifter nicht mehr gleich identifizieren, sondern lediglich auf die Verletzung der Geschäftsordnung hinweisen. Die Störer sollen nachträglich mit Videoaufzeichnungen identifiziert und bestraft werden. SPD und FDP wollten bei Störungen sogar ein Ordnungsgeld verhängen, fanden dafür jedoch keine Mehrheit. Gegenstimmen zur Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen gab es nur von der Linkspartei und den Grünen. Sie argumentierten damit, dass eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten zu sehr in den Schutz der Abgeordneten eingreife. Sie sehen außerdem gar keine Veranlassung dazu, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern. Ganz anders sieht es die CDU. Thomas Strobl sieht sogar gleich die ganze Demokratie in Gefahr. "Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik haben gezeigt, dass man einer öffentlichen Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer Institutionen bereits in den Anfängen entgegentreten muss." Ob die Demokratie an Roland-Koch-Masken zerbrechen wird, könnte allerdings für immer ein Geheimnis bleiben. Denn nun kann der Bundestag endlich gegen solche Frechheiten vorgehen. (Malo)

(via Focus.de, thx!)

News Redaktion am Freitag, 03.07.2009 22:07 Uhr

Tags: geschäftsordnung linkspartei ordnungsmaßnahme pinoccio videobeweis abgeordnete stören