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Die umstrittene EU-Richtlinie zur Data Retention, der verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten, wird in Deutschland nationales Recht: gegen die Stimmen der Opposition nickte der Bundestag gestern die Umsetzung der Überwachungsmaßnahme ab. Nach Zustimmung des EU-Rats kann anschließend die Regierung den Entwurf in Kraft setzen. Datenschützer, Bürgerrechtler und Opposition kritisieren den Entwurf, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt.
Gespeichert werden sollen nach Inkrafttreten des Entwurfes die Verbindungsdaten, keine Inhalte: wer zu welchem Zeitpunkt mit welcher Gegenstelle kommunizierte, soll geloggt werden, die Inhalte der Kommunikation hingegen nicht. Bei zahlreichen Anwendungen im Internet läßt sich diese Trennung von Verbindungsdaten und Inhalt jedoch schwer bis unmöglich herstellen.
Die Koalition beruft sich wie gewohnt auf die Terrorismusbekämpfung und die neue Qualität des Verbrechens im Internet. Bedenken der Datenschützer werden mit dem Hinweis gekontert, dass entsprechende Daten bei "Bagatelldelikten" nicht ausgewertet würden. Die Erfahrung lehrt indessen, dass Daten, wenn erst vorhanden, auch zügig Begehrlichkeiten wecken. Ob die Zielgruppe - der internationale Terrorismus - durch die Maßnahmen überhaupt betroffen wird, bleibt fraglich - die Möglichkeit, verschlüsselt zu kommunizieren und über Proxy- und Anonymisierungsdienste wie TOR die providerseitige Datenerfassung zu konterkarieren, dürfte als erstes gerade von der Gruppe genutzt werden, gegen die sich die Richtlinie wendet. Auch die ebenfalls als Zielgruppe genannten Sexualstraftäter sind bereits jetzt zum Teil aus den überwachbaren Netzen abgewandert in log-resistente Netzstrukturen wie Freenet - dieser Prozess wird durch die Umsetzung der Richtlinie allenfalls beschleunigt.
Besonders begrüßt wurde die anstehende Abschaffung des "besonderen Schutzes" von DSL-Flatratenutzern. Während die jüngste Rechtsprechung die Speicherung von Verbindungsdaten bei Flatrates untersagte, wird diese Rechtsauffassung mit dem kommenden Entwurf ad acta gelegt.
Seitens der Grünen wurde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt, sollte das Gesetz die Zustimmung des EU-Rates finden.
News Redaktion am Freitag, 17.02.2006 11:33 Uhr
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data retention
zur fragen von shotokan, wie lange die umsetzun dauern wird habe ich jetzt den link gefunden. http://futurezone.orf.at/it/stories/90300 bei uns in österreich ( faules bergvolk ;) ) scheint es länger zu dauern. es wird eine verlängerung der umsetzungsfrist von 18 auf 36 monate geforder ...
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der chacos computer club macht dagegen schon seit wochen mobil. in österreich ist es die arge daten. mfg chronoton ...
Was hier offenbar noch niemand bemerkt hat (und ich bin noch nicht dazugekommen, darauf aufmerksam zu machen): Gegen die Data Retention (VDS) ist eine Online- Bundestags-Petition lanciert worden. Ob eine solche jetzt noch Sinn macht, darueber erhitzen sich die Gemueter im moment z. B. im H ...
wenn es so weit kommt, kann ich mein internet auch wieder abmelden.zu was brauch ich das dann noch, wenn alles überwacht und meine email mit gelessen werden. benutz doch pgp... aber ist cht eine schweinerei! WO SIND UNSERE FILSHARER_RECHTE? :D ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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