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Three-Strikes-Gesetz: Gegner klagt wegen Diskriminierung

Jérôme Bourreau-Guggenheim arbeitete lange Zeit bei einem großen französischen Fernsehsender, ehe ihn eine kritische Äußerung zum geplanten Three-Strikes-Gesetz seinen Job kostete. Nun klagt er wegen Diskriminierung.

Das Recht seine Meinung frei in Wort und Schrift zu äußern, ist eine absolute Grundfeste jeder Demokratie. Nicht umsonst führt das Grundgesetz die Meinungsfreiheit als elementaren Bestandteil mit sich.

Jérôme Bourreau-Guggenheim war ebenfalls der Ansicht, dass es nicht schlimm ist, die eigene Meinung dem Abgeordneten seines Vertrauens mitzuteilen. Entrüstet über die Pläne der französischen Regierung, ein Three-Strikes-Gesetz für Urheberrechtsverletzer umzusetzen, wandte er sich vertrauensvoll an seinen Abgeordneten im Parlament, um ihm seine Bedenken mitzuteilen. Er erklärte ihm, wieso seiner Ansicht nach so ein Gesetz nie in Kraft treten dürfe. Es dauerte nicht lange und Bourreau-Guggenheim war seinen Job los. Auf bislang ungeklärten Wegen gelangten der Brief von ihm, an seinen Abgeordnete, auch zu TF1 - dem Arbeitgeber von Jérôme. Wie dies geschehen konnte, will bis heute niemand wirklich erklären, es ist wohl einfach "passiert". Man hätte es vielleicht totschweigen können, hätte der Medienkonzern nicht so drastisch auf die Meinungsäußerung seines Mitarbeiters - die wohlgemerkt im absolut privaten postalischen Briefverkehr erfolgte - reagiert. Es folgte die unverzügliche fristlose Kündigung von Bourreau-Guggenheim mit der Begründung, dass seine Ansichten nicht mit denen des Unternehmens übereinstimmen würden, was für die Konzernleitung eine weitere Zusammenarbeit völlig unmöglich machte.

Es dauerte einige Zeit, bis man wieder etwas hörte, möglicherweise schien die ganze Sache für einige sogar in Vergessenheit zu geraten. Das tat sie jedoch nicht. Bourreau-Guggenheim befand die fristlose Kündigung nämlich nicht nur für unverhältnismäßig, sondern auch für diskriminierend. Aus diesem Grunde führt er nun eine Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber TF1 ins Feld - wegen Diskriminierung. Konkret sei gegen den Paragrafen 225 Absatz 2 des französischen Strafgesetzbuches verstoßen worden, welcher von "Taten gegen die Würde des Menschen" spricht. Für diese Tat drohen bis zu drei Jahre Gefängnis sowie eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro.

Unnötig zu erwähnen, dass dieses Verfahren alles andere als "präsentierbar" in den Medien ist. Die Regierung unter Medienzar Staatspräsident Sarkozy würde die Geschichte wohl am liebsten sofort unter den Teppich kehren, doch das wird nicht klappen. Denn im schlimmsten Fall kann Bourreau-Guggenheim sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. (Firebird77)

(via zeropaid, thx!)

(Bild von LettyStar on deviantART via CC 3.0, thx!)

News Redaktion am Samstag, 04.07.2009 23:01 Uhr

tagsTags: prozess three strikes gesetz klage frankreich diskriminierung jérôme bourreau-guggenheim mensch strafgesetz tf1 würde europäischer gerichtshof

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14 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • titus_shg am 05.07.2009 17:17:28

    Ich fürchte, ein Politiker ist gegenüber seinem Wahlvolk nicht per Gesetz zur Schweigepflicht verdonnert (ähnlich Arztgeheimnis etc.). Und damit darf er Briefe, deren Empfänger er ist, natürlich auch weitergeben. Ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis läge vor, wenn ein Dritt ...

  • Tenchi am 05.07.2009 12:05:21

    Zeigt wie korrupt die Medien sind und nur dazu geschaffen sind, die volksfeindliche Politik zu rechtfertigen, uns zu täuschen und zu manipulieren. Dass man Freidenker in solch einer Manipulationsinstitution nicht dulden kann, erscheint logisch. Armer Kerl, noch ärmeres Frankreich. ...

  • -SamSoNight- am 05.07.2009 08:59:04

    Und das in Frankreich...Von wegen "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit": Sagst du was, was mir nicht passt, wirste auf die Straße gesetzt! ...

  • vanished am 05.07.2009 08:39:44

    Da bleibt nicht mehr zu sagen, wie "viel Erfolg". :T ...

  • wolfkid am 05.07.2009 05:58:38

    er hat ja nicht gesagt, dass er Mord oder sowas toll findet Dann könnte er aber wegen Diskriminierung klagen. Freie Meinungsäußerung wäre ja gedeckt. Und einen Mord toll zu finden ist ja nicht verboten. ;) Naja, ich würde bei einem solchen Schreiben, dass (sofern ich es r ...

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