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New Jersey: ISPs sollen für Userposts haften

...oder Userdaten erfassen und herausgeben

Das Boardhosten in New Jersey könnte in der näheren Zukunft unattraktiv werden: ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Anbieter von Webcontent durchweg persönlich identifizierbar sein müssen. Pikant: Contentanbieter wird man auch, indem man ein Posting in einem Forum absetzt. Provider, deren User dieser Anforderung zur Identifizierung ihrer Nutzer nicht nachkommen, sollen ihrerseits haftbar sein, sollte einer der User "falsche oder diffamierende Äußerungen" veröffentlichen. "Provider" ist nicht nur der klassische ISP - sondern jeder Betreiber einer Plattform, auf der sich User äußern können - Boards, Gästebücher, Blogs mit Kommentarfunktion usw.

Sollte jemand durch solche Äußerungen im Web geschädigt werden, kann geklagt werden: anschließend muss die Identität des Posters herausgegeben werden, um rechtliche Schritte einleiten zu können. Provider, die die entsprechenden persönlichen Daten nicht besitzen oder nicht herausgeben, sollen selbst für die beanstandeten Inhalte haften und möglicherweise auch für Entschädigungszahlungen, Verfahrens- und Ermittlungskosten aufkommen.

Träte der Entwurf in Kraft, wären natürlich nur Plattformen in einem einzigen US-Bundesstaat betroffen. Letztendlich ist Anonymität im Netz ohnehin nicht per se vorhanden, sondern muss gegebenenfalls unter erheblichem Aufwand hergestellt werden. Für User, die diesen Aufwand nicht scheuen, würden unter Gesetzen wie dem hier vorgeschlagenen in Zukunft die Provider haften und entsprechend weiter die Möglichkeiten zur Meinungsäußerung aushöhlen - aus reinem Selbstschutz.

Zur Abstimmung steht der Entwurf in New Jersey. Stimmen werden jedoch durchaus auch in Deutschland laut, welche die Erfassung persönlicher Daten vor der Möglichkeit, sich im Web zu äußern,  als universale Lösung zahlreicher Probleme betrachten.

News Redaktion am Dienstag, 07.03.2006 16:28 Uhr

tagsTags: provider anonym haftung meinungsfreiheit betreiber zensur board diffamierung user posten

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