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Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Internet- und Telefonieprovider zwischen 6 und 24 Monaten lang Verbindungsdaten archivieren müssen. Die Inhalte der Kommunikation müssen nicht archiviert werden, jedoch beispielsweise die Anschlüsse der Teilnehmer einer Kommunikation, die IP eines angesurften Rechners oder der Empfänger einer abgeschickten Email. Die Richtlinie wurde nach erbitterten Auseinandersetzungen zwischen EU-Kommission, -Parlament, den EU-Ländern und Nichtregierungsorganisationen verabschiedet.
Und könnte noch vor ihrem Inkrafttreten vom Europäischen Gerichtshof wieder gekippt werden. Ein mögliches Scheitern des Generalverdachts, unter den die EU-Kommission ihre 460 Millionen Bürger stellen möchte, wäre ironischerweise von einem Land mitinitiiert, welches massiv auf die Bürgerüberwachung setzt: Irland.
Irland verordnete seinen Telcos bereits eine dreijährige Datenspeicherpflicht, für die EU hätte man sich einen Rahmenbeschluss gewünscht, der Speicherpflichten zwischen einem und drei Jahren vorsieht - mehr, als die nun beschlossenen 6 bis 24 Monate. Grund für die Klage: der Entwurf sei ohne Rechtsgrundlage als Richtlinie verabschiedet worden: Richtlinien sind jedoch EU-Instrumente zur Harmonisierung des Binnenmarkts. Als Maßnahme der Strafverfolgung hätte die Datenspeicherpflicht nur per Rahmenbeschluss angeordnet werden können.
Aus den völlig falschen Motiven könnten die Iren selbst nach Ansicht der deutschen Justizministerin Zypries damit die Datenspeicherpflicht per EU-Richtlinie wieder kippen, noch bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist. Zypries sieht durchaus die Möglichkeit, dass der EU-Gerichtshof die Richtlinie wieder kassiert. Da der Gerichtshof bereits eine Herausgabe von Flugpassagierdaten von EU-Bürgern an die US-Behörden abgelehnt habe, könnte ein ähnliches Urteil gegen die flächendeckende Bürgerbespitzelung möglich sein.
Auch die Bürgerrechtler kämpfen weiterhin gegen die flächendeckende Verdächtigung aller EU-Bürger. Nachdem die Initiative Data Retention is no Solution nach dem Parlamentsvotum die (erfolglose) Petition an das EU-Parlament einstellte, arbeiten nun wieder auf nationaler Ebene die Initiativen darauf hin, dass die EU-Länder per Klage vor dem EuGH die Richtlinie wieder kippen.
News Redaktion am Freitag, 02.06.2006 11:29 Uhr
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ich weiss zwar nicht woran du denkst... aber wenn du dir auf den schlips getreten fuehlst... deine sache, da war nichts beleidigendes und auch nix braunes gemeint, es ging nur um ein symbol einer abstimmung (handheben) kennt jeder... ...
Tickst du noch ganz richtig? Lern mal zu denken du dummer Idiot, dein Acc gehört gesperrt. Unglaublich was man sich hier anhören muss. ...
hey, wir leben in einem sicherheitsstaat,nicht polizeistaat. denn deine eltern haben damals schon ihr kreutzchen gemacht fuer: "sicherheit,ruhe und ordnung!"... also nicht murren... gruss,:T wollte erst schreiben..ihre hand gehoben fuer... aber so hoert es sich doch auch gut an... :D ...
Ich muss darauf nicht aufpassen, mir ist das noch nie passiert, kannst mir gern glauben - auch wenn jemand mit ner gestohlenen CC bestellt ist der Leidtragende *immer* der Händler. Ich beziehe mich hier viel mehr allerdings auf den heise Artikel, der besagte, dass die komplette Speicherung von Flat ...
Gut, dass nicht alle so denken, wie du Thehandyplanet, dann könnte man Deutschland wirdlich glückwünschen. ich hab absolut kein Problem mit Freiheit musst du wissen und von daher find ichs schade, dass das Inet soweit verkommen ist. Anstatt knapp 500Millionen Bürger als Verbrecher zu designier ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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