StA Augsburg: Staatsanwalt fordert hohe Strafe für Filesharer

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat beim AG Augsburg Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen einen Filesharer gestellt. Auf dem Rechner des Mannes wurden 46 Musikstücke sichergestellt. Pro Song fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen, insgesamt also 460 Tagessätze. "Diese Forderung ist viel zu hoch", erläutert der auf Online-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke. "Im Jahr 2004 hat das Amtsgericht Cottbus einen Filesharer, der 272 Lieder angeboten hat, zu einer Strafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Selbst dieses Urteil war schon überzogen."

Heikel an der Situation: Ab 91 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Die Tagessatzhöhe richtet sich nach dem jeweiligen Einkommen. Ob das Gericht den Strafbefehl tatsächlich erlassen wird, ist noch fraglich. "Allein die Höhe der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe ist erschreckend", erläutert Solmecke. Der aktuelle Fall aus Augsburg macht deutlich, wie unsicher die Staatsanwälte und Richter noch im Umgang mit dem relativ neuen Medium Internet sind.

Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" wird dem Beschuldigten nur das Kopieren von Musikstücken vorgeworfen. "Allein das Kopieren bzw. das Herunterladen von Musik zu privaten Zwecken ist erlaubt, nur das Anbieten ist strafbar", macht Anwalt Solmecke deutlich. Hier sei also schon fraglich, ob überhaupt eine strafbare Handlung begangen worden ist.

Der Tausch von Musik ist allerdings nicht der alleinige Grund, warum gegen den Beschuldigten Strafbefehl ergehen soll. Der Mann soll eine Bekannte um 3.000 Euro betrogen haben. Für diesen Betrug soll er acht Monate Freiheitsstrafe erhalten. Zusammen mit den 460 Tagessätzen für die mp3-Files soll sodann eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten gebildet werden. Sollte es hier tatsächlich - wie vom Staatsanwalt beantragt - zu einer Verurteilung kommen, wäre dies das härteste Urteil, das je in Deutschland gegen einen Filesharer ergangen ist.

In diesem Zusammenhang warnt Solmecke davor, hier selbst in Verhandlung mit den Gerichten oder der Musikindustrie zu treten:

"Aus der anwaltlichen Praxis ist mir bekannt, dass sich viele Filesharer durch geschicktes Fragen der Polizei überlisten lassen und unvorteilhafte Aussagen tätigen."

Rechtsanwalt Solmecke vertritt regelmäßig Filesharer: zuletzt Opfer der jüngsten Razzia gegen eDonkey-User sowie User der Downloadplattform FTP-Welt.

News Redaktion am Montag, 12.06.2006 17:06 Uhr

tags Tags: filesharing razzia emule edonkey verteidigung tagessätze vorstrafe anklage

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49 Reaktionen zu dieser Nachricht

Hassel am 15.06.2006 17:36:03

Also zu Punkt 1 Ich finde es traurig wenn man Arbeit die andere Menschen ins unglück stürzen kann so automatisiert das sie hilfskräfte machen können. Bei punkt a) machen sie mir angst, ich habe nämlich ein sehr gutes gedächtnis und ich weiss das sie mit fast exakt demselben wortlaut schonmal ...
Gravenreuth am 15.06.2006 17:32:37

Weia, wer soll das verstehen? Warum müssen Juristen immer wie Juristen klingen/sprechen/schreiben??? Weil ich sonst von den hier anwesenden Juristien wegen unklarer Ausdrucksweis "Prügel" bekomme. :confused: Nochmal langsam: Diebstahl ist nur bei Sachen = "körperli ...
Gravenreuth am 15.06.2006 17:17:20

@Gravenreuth ich bin immer wieder erstaunt wieviel zeit sie in foren verbringen, normale menschen nutzen die zeit um zu arbeiten, ..... oder haben genügend Hilfskräft, welche für sie arbeiten. Und das sie noch stolz sind auf ihre vergangenheit mit ihrer tanjamas ...
Hassel am 15.06.2006 16:23:41

@Gravenreuth ich bin immer wieder erstaunt wieviel zeit sie in foren verbringen, normale menschen nutzen die zeit um zu arbeiten, können sie erklären wie sie das trotz ihrer Zahlreichen prozesse auf die reihe kriegen? vielleicht kann ich von ihnen lernen wie ich effektiver arbeiten kann und so au ...
am 14.06.2006 20:54:21

Also den Aufreißer mit den 10 TS pro Lied, das vmtl. noch gar nicht zum Upload angeboten wurde, halte ich jetzt mal für eine Ente. Wenn es real ist, wird sich wahrscheinlich kein Richter finden, der diesen Strafbefehl in obiger Härte erläßt. 46 Lieder um eine Freiheitsstrafe um 2 Monate anzuheb ...

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