Justizministerin Zypries: Extremisten nutzen Web für Hasspropaganda

Auf einer Konferenz am heutigen Donnerstag ging es um das Thema "Verbreitung von Hass im Internet". Dieses sei ein "Dauerthema". Frau Zypries setzt sich in ihrer Rede für eine stärkere Verfolgung derartiger Propaganda im Internet ein. Rollt die nächste Zensurwelle auf uns zu?

Mit der Begründung, dass rechtsextreme Gruppen bei ihrer Propaganda vor allem auf das Medium Internet setzen, will sich Zypries eine stärkere Verfolgung von "Hasspropaganda" einsetzen. Dieses sagte sie heute auf einer Konferenz in Berlin. Als eines der Probleme benannte sie, dass viel dieser Propaganda über Server im Ausland abgewickelt werden würde, sodass deutsche Behörden an ihre Grenzen stoßen. Laut Angaben der Webseite "Jugendschutz.net" hätte man im Jahr 2007 etwa 1600 deutschsprachige Webseiten mit rechtsextremen Inhalten im Internet gezählt.

"Mit dem Internet ist ein neuer Raum der Freiheit entstanden", sagte Zypries. "Die größten Vorteile des Netzes begründen jedoch zugleich seine größten Gefahren." Leicht ließe sich "Cyber-Hate" verbreiten, indem man auf Server ausweicht, die in Ländern stehen, die Hass nicht verbieten. Bei einer Sperrung oder Löschung könnte man leicht auf diese Server ausweichen. Sie bezeichnete dies als "Hase-und-Igel-Problematik".

Erschwerend kommt hinzu, so die Ministerin, dass auch Social-Networking-Seiten wie Facebook, oder Videoportale wie YouTube immer häufiger zu Propagandazwecken missbraucht werden würden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte, dass "Terrorvideos" immer professioneller und auch mehrsprachig produziert werden. Er sprach von einer "wahren Medienoffensive".

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, forderte eine Ausweitung der Netzsperren - auch auf ausländerfeindliche Propaganda. Dieses jedoch, so die Justizministerin Zypries, sei von der Netzsperre ausgeschlossen. Diese richte sich ausschließlich gegen Kinderpornographie, und auch rechtlich wären beide Themen unterschiedlich zu behandeln, da bei der Propaganda die Verbreitung, bei Kinderpornographie dagegen schon die Beschaffung eine Straftat darstellt.

Fromm wies darauf hin, dass man das Problem nicht komplett lösen könnte. Einige Inhalte würde man immer irgendwo im Internet finden. Das nationale Recht würde dafür nicht weit genug gehen. So rief er dazu auf, dass sich auch "gesellschaftliche Kräfte" dem Kampf gegen Rechts - auch im Internet - stellen. (020200)

(via FAZ, Sueddeutsche, thx!)

(Grafik: racuntikus at deviantART.com, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 09.07.2009 18:27 Uhr

tags Tags: internet propaganda hass zensur zypries

Weitere interessante News

56 Reaktionen zu dieser Nachricht

ffffuuuu am 21.07.2009 13:29:22

OMG guck mal auf Deinen Lieblingshassblog welche Meinungen da diktiert werden und welche Kommentare einfach gelöscht bevor Du hier rumheuchelst. Mir wird aber himmelangst, Dann nimm halt Deine Pillen Du Weichei. ...
Zombiexyz am 21.07.2009 12:56:40

Es gab hier schon dutzende Threads, in denen Islamhasser posteten:"Ich finde den Islam kacke weil XY..." Dieses "XY" ist immer wieder interessant. Lies diese Threads ruhig mal durch, und du wirst feststellen, daß meist nur unsinniges, rechtes Gesülze dahinter steht. Wie zB ...
titus_shg am 20.07.2009 21:18:24

Und das wird nur der Anfang sein.... Ganz genau. ............... Die Ministerin sagte, das jüngst beschlossene deutsche Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet sei nur ein erster Schritt. Es herrsche weiterhin Diskussionsbedarf darüber, "wie v ...
Fluxfuchs am 10.07.2009 22:23:45

@ghostuser *Zustimmt* Greetz Fuxi Und das wird nur der Anfang sein.... "Geht bloss "ALLE" wählen, denn IHR seit Deutschland xD ...
ghostuser am 10.07.2009 17:01:33

Eines muß doch nun auch der Letzte in diesem Land gemerkt haben... es geht nicht um KiPo oder linke oder rechte oder islamische oder sonstwas für Seiten vor denen man das arme Volk beschützen will - es geht einzig und allein um Zensur und um die [B ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

Fotostrecke

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...