Piratenpartei: Jörg Tauss (MdB) im Interview

Jörg Tauss (MDB) von der Piratenpartei stellte sich dem gulli:news-Interview

Als Kämpfer für digitale Bürgerrechte im Bundestag ist Jörg Tauss vielen Politik-Interessierten schon lange bekannt. Auf sehr unerfreuliche Weise sorgte er vor einiger Zeit für Schlagzeilen, als ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von "Kinderpornographie" gegen ihn eingeleitet wurde. Allerdings gab es beim Prozedere einige Ungereimtheiten. Tauss gab an, in der Szene recherchiert zu haben und dabei an das fragliche Material gelangt zu sein. Auch nach diesem Vorfall blieb er sehr für seine Themen engagiert. Endgültig für Aufsehen sorgte er, als er nach 38 Jahren aus der SPD austrat und sich stattdessen der Piratenpartei anschloss. Grund war die Entscheidung der SPD, die von Familienministerin Ursula von der Leyen vorangebtriebenen Netzsperren von "kinderpornographischen" Seiten zu befürworten. Gegner sehen diese Sperren als ineffektiv gegen die Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch, aber auch als Gefahr für die Bürgerrechte an. Zu diesem und anderem Themen stand Jörg Tauss uns Rede und Antwort.

gulli:news: Vielleicht möchten Sie sich zu Beginn des Interviews mit ihrem Namen, Alter, Ausbildung/ Studium, ihrer beruflichen Karriere, Hobbys, Familienstand etc. vorstellen? Gern können Sie auch ihre Webseite(n) inkl. Twitter, Facebook, identi.ca etc. erwähnen.

Jörg Tauss: Ich habe jetzt das hohe Alter von 56 erreicht und bin seit 33 Jahren verheiratet. Auf tauss.de habe ich den Lebenslauf hinterlegt und Profile gibt's von twitter bis studiVZ.

gulli:news: Sie sind Mitglied der Piratenpartei und möchten ihnen beim Aufbau ihrer Partei helfen. Wie sehr brauchen diese teils weniger erfahrenen Jungpolitiker denn überhaupt ihre Hilfe? Wie gut sind die denn bislang organisiert?

Jörg Tauss: Die müssen natürlich selbst entscheiden, welche Hilfe sie eventuell brauchen. Aber von der Frage Parteienfinanzierung bis zur Öffentlichkeitsarbeit gibt es natürlich einige Punkte, wo Erfahrung im Geschäft nützlich sein kann. Dessen ungeachtet ist die Partei für ihr Alter aber schon erstaunlich professionell. Im übrigen bekomme ich bundesweit viele Einladungen zu Veranstaltungen.

gulli:news: Sie werfen der CDU einen völlig falschen Umgang mit den Themen E-Sports und Paintball vor. Wie beschlagen sind Sie denn in dieser Hinsicht? Wann war Ihr letztes Match am Computer beziehungsweise im Tarnanzug?

Jörg Tauss: Im Tarnanzug war ich noch nie. Paintball ist auch nicht mein Sport. Aber alleine die Art und Weise, wie die Paintballer diskreditiert wurden, ging mir gegen den Strich. Aus diesem Grunde habe ich auch eine Hallenbetreiberin mit einigen Paintballern aus Berlin in den Deutschen Bundestag eingeladen, um mir selbst ein Bild von den Leuten zu machen. Es war sehr interessant. Ich hoffe daher, in Kürze auch mal bei einem Wettbewerb dabei sein zu können. Und das letzte mal, wo ich bei Counterstrike gegen eine 20-jährige und einen meiner Mitarbeiter so richtig eingebrochen bin, war auf der letzten Games Convention in Leipzig. Die Fieslinge kamen immer von hinten ;-) Seither schäme ich mich und übe mich mit mäßigem Erfolg...

gulli:news: Es scheint, als wenn der Staat seit Jahren immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eindringt. (Videoüberwachung, Einsatz der Bundeswehr für zivile Aufgaben, RFID-Chips in Pässen, Bundestrojaner, BKA-Gesetzgebung, Vorratsdatenspeicherung, Internet-Filter, um nur ein paar Beispiele zu nennen ...) Wie weit sind wir von einem Überwachungsstaat entfernt?

Jörg Tauss: Zumindest im Internet gibt es diesen Überwachungsstaat bereits. Er muss gestoppt und wieder auf Normalmaß gestutzt werden. Es ist unerträglich, was hier in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde. Sie haben die Stichworte genannt. Und wenn ich mir das Unions-Regierungsprogramm betrachte, kann einem im Bereich Bürgerrechte und innere Sicherheit nur schlecht werden. Jetzt muss Schluss sein.

gulli:news Wer profitiert letztlich von diesen Maßnahmen, wie schnell könnten diese im Fall eines politischen Richtungswechsels wieder abgestellt werden?

Jörg Tauss: Wenn die heise-Telepolis-Umfrage richtig ist und die Piratenpartei wirklich auf 73% der Stimmen kommt, geht das schon im November dieses Jahres ;-)) Spaß beiseite: Es wäre schon unglaublich wichtig, dass die Piraten - Themen im Wahlkampf auf die anderen Parteien einprasseln. Vor allem FDP und Grüne müssen genagelt werden. Es geht nicht, bürgerrechtlich zu blinken und sich dann, wie die Grünen beim Zensursula - Gesetz, in weiten Teilen in die Enthaltung zu flüchten. Und die FDP muss sich klar vor der Wahl zum CDU- Programm positionieren, wenn sie mit denen schon ins Regierungsbett will. Meine frühere Partei ist leider bei den Bürgerrechten ein völliger Ausfall. Selbst bei den Rechtspolitikern haben sich die Hardliner um ihren Sprecher Stünker herum durchgesetzt.

gulli:news: Der CSU-Abgeordnete und Innenpolitiker Dr. Hans-Peter Uhl sagte öffentlich, in Bezug auf die Überwachung könne man noch von China lernen. Was aber genau soll dabei erlernt werden? Er schlug auch vor, man soll die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 oder sogar 12 Jahre reduzieren. Damit könne man seiner Meinung nach die Gefahren begrenzen, die von "terrorverdächtigen" Minderjährigen ausgehen. Wer aber ist damit gemeint, etwa jugendliche Amokläufer? (wie der von Winnenden, Erfurt etc. ?)

Jörg Tauss: Fragen Sie Herrn Uhl. Ich finde diese Äußerungen des Sprechers der Unionsfraktion schlicht unerträglich. Da werden mit dem Thema China Grenzen überschritten, die in einem demokratischen Staat eigentlich einen großen öffentlichen Aufschrei erwarten lassen müssten. Doch die Presse schweigt. Was die Kindererfassung angeht, habe ich schon vor geraumer Zeit sarkastisch vorgeschlagen, eine Anti-Baby-Terroristen- Abteilung beim BKA einzurichten. Schließlich können terroristische Veranlagungen ja schon in frühester Kindheit ausgeprägt werden. Vielleicht schafft man es auch, ein Terroristengen pränatal zu identifizieren. Ganz im Ernst: Der Kollege Dr. Uhl ist schlicht durchgeknallt.

gulli:news: Wenn Sie die Wahl hätten, würden Sie sich im Rahmen von Recherchen nochmal so sehr der KiPo-Szene annähern? Muss man als durchaus umstrittener Politiker, der mehrfach durch seine offenen Meinungsäußerungen aufgefallen ist, nicht doppelt so sehr vor derartigen Eigentoren schützen? Sie sagten ja, die Presse war im März vor Ihnen über die Hausdurchsuchung informiert worden, das klingt nicht nach einem Zufall, oder?

Jörg Tauss: Wenn man aus der Apotheke kommt, ist man hinterher schlauer. Als jemand, der sich nachweislich seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt hat bin ich einfach noch immer fassungslos, dass ich in die Kinderpornographenecke gestellt wurde. Aber dass hier der Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und wohl andere eine Kampagne lostreten wollten, ist wohl deutlich sichtbar. Dazu muss man noch nicht einmal Verschwörungstheoretiker sein.

gulli:news: Eine Aktion vom AK Zensur hat bewiesen, viele der KiPo-Anbieter im Netz haben ihren Webspace sogar auf deutschen Servern liegen. Warum geht man nicht aktiv dagegen vor, anstatt Filter im Internet zu installieren, die jeder technisch unbeschlagene Anwender in wenigen Minuten überwinden kann?

Jörg Tauss: Eine hochinteressante Frage, die vom BKA nie beantwortet wurde. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Herrschaften auch aus politischen Gründen ein Interesse daran haben, immer möglichst viel Material präsentieren zu können. Es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass auch die Opferverbände das Zensursula-Gesetz vehement abgelehnt haben und auf ein Vorgehen gegenüber den Tätern statt gegen die Netzneutralität beharren.

gulli:news: Was ist der Grund für die Forderungen von Frau von der Leyen, Zypries, Herrn Schäuble etc. ? Liegt es etwa an deren mangelnder technischer Ausbildung? Verschwörungstheoretiker würden an dieser Stelle behaupten, manche Politiker werden von Dritten für ihre Zwecke instrumentalisiert. Wie absurd sind derartige Behauptungen? Wenn überhaupt, wie könnte man tatsächlich Druck auf unsere Volksvertreter ausüben?

Jörg Tauss: Frau von der Leyen brauchte einen Wahlkampfgag. Deshalb habe ich ihr auch den Missbrauch des Missbrauchs von Kindern vorgeworfen. Herr Schäuble nutzt die Gunst der Stunde, um endlich seine Zensurinfrastruktur in Deutschland vorantreiben zu können. Und die SPD stand wieder mal staunend daneben und hatte nichts begriffen. Dass die Fraktion dem Zugangserschwernisgesetz aus Angst vor der BILD-Zeitung zugestimmt hat, ist letztlich ein Armutszeugnis. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Hätte er sich stets nach diesem Blatt gerichtet, wäre seine Ostpolitik schon vor ihrem Beginn gescheitert.

gulli:news: Manche Mainstreammedien und sogar Nachrichtenmagazine berichten überaus vorsichtig über heikle Themen oder klammern diese nach Möglichkeit sogar komplett aus. Wie erklären Sie sich und uns das? Ist es die Angst vor abspringenden Werbekunden, oder könnte etwas anderes dahinter stecken?

Jörg Tauss: Das mit der Werbung glaube ich noch nicht einmal. Der Journalismus kommt aber immer mehr aus Feigheit und Faulheit vor die Hunde. Es wird häufig nur noch voneinander abgeschrieben. Allein in meinem Kinderpornofall habe ich schon 10 Richtigstellungen gegen Press, Funk und Fernsehen durchsetzen müssen. Einer entschuldigt seine Falschnachricht dann immer mit dem jeweils anderen. Das ist ernüchternd. Vielleicht ist es auch diese erbärmliche Art von Journalismus, das die Leute zur Kündigung ihres Abonnements oder ihres Fernsehanschlusses bewegt und an anderer Stelle bejammert wird. Wenn ich mir allein anhöre, was selbst der Geschäftsführer der angesehenen ZEIT zum Thema Internet zum besten gibt und sich dabei selbst noch als gebildeten Menschen preist, glaubt man, im falschen Film zu sein.

gulli:news: Wenn Sie in die Zukunft schauen könnten: An welchen Punkten und wie schnell wird künftig unsere private Freiheit eingeschränkt? Was steht für Sie am Ende all dieser Einschränkungen?

Jörg Tauss: Am Ende stehen hoffentlich erfolgreiche Piraten, die global Netzneutralität gegen chinesische Zensoren, iranische Mullahs und unsere Dr. Uhls verteidigen.

gulli:news: Sie selbst sind aus einer großen Partei ausgetreten. Was würden Sie uns als Bürgern raten, wie man sich verhalten soll? Viele Europäer haben schon vor Jahren ihren Glauben an die Instrumente der Politik verloren. Wie könnte man diese für sich gewinnen? Welche Mittel fallen Ihnen dazu ein? Und welche Rolle würde dabei die Piratenpartei gerne einnehmen?

Jörg Tauss: Es sind in Deutschland eher zu wenig Leute in den Parteien. Die Personalbasis ist überall erschreckend schwach. Es ist ein Teufelskreis. Je mehr die Parteien so sind wie sie sind, um so mehr schrecken sie normal denkende Menschen ab oder locken gar Verrückte an. Das Zensurgesetz ist ein gutes Beispiel. Dass man bei der Bundestagsmehrheit weder intellektuell noch technisch in der Lage ist, das eigentliche Problem auch nur annähernd zu begreifen und dafür im Gegenzug 134.000 Petenten der Unkenntnis bezichtigt, ist für mich allein ein Grund, die Piratenpartei zu wählen. Diese Arroganz bedarf eines Dämpfers.

gulli:news: Wie weit ist Ihre Klage gegen das Netzsperren-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gediehen? Welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Jörg Tauss: Ich habe jetzt erst einmal ein Organstreitverfahren gegen das formelle Zustandekommen des Gesetzes auf den Weg gebracht. Es gab keine ordentliche 1. Lesung und keine nochmalige Anhörung. Die eigentlich Verfassungsbeschwerde wiederum muss dann - je nach Ausgang - separat auf den Weg gebracht werden. Hier ist ja aber nach meiner Kenntnis vom AK [Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, d. Red.] auch schon einiges in Vorbereitung.

gulli:news: Haben Sie noch etwas zu sagen, was wir Sie noch nicht gefragt haben?

Jörg Tauss: Ähhhh.... Zeit zum Ändern. Und bei den Piraten mitmachen ;-)

(das Interview wurde geführt von Annika Kremer & Lars "Ghandy" Sobiraj)

News Redaktion am Freitag, 10.07.2009 08:37 Uhr

tags Tags: killerspiel uhl informationsfreiheit jörg tauss netzpolitik interview kipo paintball zensur zensursula ursula von der leyen netzsperre piraten partei bürgerrechte

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223 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 13.08.2009 06:53:12

Tauss bei Twitter (12. August): bekommt lt Staatsanw. auch letzte Laptops zurück, weil nichts verdächtiges gefunden wurde. Sowas lese ich komischerweise nie in der Zeitung. Quelle MfG Andy ...
titus_shg am 12.08.2009 06:47:40

Ma ist doch (zumindest bemüht) ein netter Mensch zu sein. :rolleyes: Ja neee, is klar. :D Und ich kann wieder stolz auf mich sein, dass ich durch den Kauf des Originals doch noch aktiv Urheberrechtsverletzungs-Prävention betreiben konnte und so für den Erhalt der Arb ...
Chummer am 12.08.2009 01:19:06

die er von Kontakten aus der Kinderporno-Szene zugeschickt bekam Und? Daraus liest du, genau wie viele andere: Laut SPIEGEL wurden die KiPos beim PIRATEN-Tauss unter dessen Bett zusammen mit (legalen) Homo-Pornos u.ä. gefunden. Dummerweise steht das da gar nicht. Es ex ...
Gravenreuth am 12.08.2009 00:06:04

Nein, es bleibt dabei, dass KiPo halt nicht unterm Bett lag. Sinnentstellend ist vielmehr die SPIEGEL-Überschrift "Schmutz unterm Bett". Denn mit "Schmutz" müsste ja KiPo gemeint sein - und nicht legale Homo-Pornos, es sei denn, der SPIEGEL ist homophob. Der SPIEGE ...
Dialerwatch am 11.08.2009 21:48:19

auch wenn Pornos legal sind, kann man sie trotzdem als Schmuddelkram ansehen Yep, das kann man :) Aber der Überschriftentexter des SPIEGEL war damit trotzdem wg. Irreführung hinsichtlich des KiPo auf dem falschen Gleis.... ...

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