
"Wir wollen sichergehen, dass wir die Konzepte richtig umsetzen, anstatt starr Zeitpläne einzuhalten. Biometrische Identifizierung ist absolut zentral für unsere Zukunftspläne. Wir haben immer klargestellt, dassw diese Einführung in mehreren Schritten vor sich gehen wird - ein stufenweiser Prozess."
So ein Sprecher des Innenministeriums zu den Plänen der Regierung zur scheibchenweisen Abschaffung der freien Gesellschaft.
Kritiker stören sich nicht nur an den Kosten des Projekts: über 30 Milliarden Euro sollen die britischen Bürger für ihre bessere Überwachbarkeit bezahlen. Dass die biometrischen Pässe Nutzen im Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen haben sollen, sei nach wie vor nicht belegt. Die jetzige Verzögerung beweise nur, dass sich die bisherigen Pläne als nutzlos und fehlerhaft herausgestellt haben, so Phil Booth von der Kampagne No2ID.
News Redaktion am Mittwoch, 12.07.2006 10:41 Uhr
Lars Sobiraj am 17.02.2012, 15:15 Uhr
So schnell wie ursprünglich geplant wird man ACTA nicht umsetzen können. Eine erste große Protestwelle rollte letztes Wochenende über alle internationalen Spitzenpolitiker hinweg. Die nächste wurde bereits angekündigt. Sie befindet sich in Planung. Wenn ACTA dennoch umgesetzt wird, was könnte sich dadurch verändern? Ein Gespräch mit dem fraktionslosen österreichischen Politiker Martin Ehrenhauser.
Lars Sobiraj am 17.02.2012, 18:18 Uhr
Udo Vetter beschreibt einen kuriosen Fall, bei dem Polizisten in ein Grundstück eindringen, für das kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Ihre Begründung für die Missachtung der Strafprozessordnung: Hätten sie den zuständigen Richter hinzugezogen, so hätte der Betroffene wegen der Verzögerung unverhältnismäßig lange in Haft verbleiben müssen. Auch auf die Hinzuziehung von Zeugen wurde verzichtet.
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