BSI-Gesetz: abgesegnet, durchgewunken!

Das BSI als allmächtige Kontrollbehörde? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf künftig alle E-Mails von Bürgern an die Behörden mitlesen. Damit will man die IT-Infrastruktur der Behörden besser gegen Hackerangriffe schützen.

Schon im Mai hagelte es diesbezüglich Protest von vielen Seiten. Die vorgeschlagenen Kontrollmaßnahmen könnten einerseits nicht wirksam vor jeglichen Hackerangriffen schützen. Die geplanten Schutzmaßnahmen gegen einen möglichen Missbrauch der Beamten wurden andererseits von einigen Experten gar als "lächerlich" eingestuft. Zwar wird dem BSI der Absender der Mail zunächst verschlüsselt dargestellt. Dies kann aber bei Bedarf rückgängig gemacht werden, um die Identität des Bürgers aufzudecken.

Die Betroffenen müssen in jedem Fall unverzüglich darüber informiert werden. Informationen über Berufsgeheimnisträger dürfen als Beweise nicht verwertet werden, einigen Abgeordneten ging diese eher niedrig angelegte Hürde aber noch nicht weit genug. Auch die IP-Adresse des Absenders wird künftig mitgeschnitten und aufbewahrt. Zumindest wurde auf eine umfangreiche Protokollierung des Surfverhaltens verzichtet.

Abgeordnete von FDP, Linke und Grüne ging der Schutz der Bürger gegen die Überwachung nicht weit genug. Sie stimmten heute früh in der letzten Bundestagssitzung vor Ende der Legislaturperiode gegen das Gesetz und brachten Bedenken in Hinblick auf den Datenschutz vor. Die Vertreter der Großen Koalition betonten, sie wollen den Beamten nicht die Möglichkeit einräumen, alle E-Mails mitlesen zu können. Lediglich E-Mails mit Schadprogrammen sollen manuell geöffnet werden. Alle anderen belastenden Informationen, die per Zufallsfund ausfindig gemacht werden, sollen dem Richtervorbehalt unterliegen.

Die heutige letzte Sitzung des Bundesrates konnte zumindest bewirken, dass diese bei einigen Beobachtern aufgrund dieser Entscheidung noch lange im Gedächtnis bleiben wird.

(Ghandy)

(via SPON & heise.de, merci!)

(Grafik von paperboogie on deviantART, thx!)

News Redaktion am Freitag, 10.07.2009 13:07 Uhr

tags Tags: bsi-gesetz große koalition

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22 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 12.07.2009 11:01:02

Naja, in der Sache hat er doch recht. Nur interessieren tut es wahrscheinlich keinen. ... jepp hat er, allerdings daran zu Glauben/Erwarten das es so gehandhabt wird (Verfassungsgemäß) ... darauf bezog sich das "Naiv" Weißt ja, solange das Volk es nicht mitbekommt, ...
Marc_Aurel am 11.07.2009 15:24:13

Da hilft erst mal nur eines: Bei wirklich jeder Wahl - egal für was - die Vertreter der "Volksparteien" bewusst boykottieren bzw. abwählen. Und es ihnen auch sagen! "Sorry Herr oder Frau X - Sie sind ja persönlich ganz nett - Aber Sie treten für eine Partei an, die unserem Land schon so vi ...
Annika_Kremer am 11.07.2009 14:07:38

Ich hätte dir, mit verlaub, so ziemlich "alles" unterstellt, aber nicht Naiv zu sein ... Naja, in der Sache hat er doch recht. Nur interessieren tut es wahrscheinlich keinen. ...
Sempralon am 11.07.2009 13:52:42

Was ich, wenn dies nicht durch einen richterlichen Beschluss "abgesegnet" ist, für verfassungswidrig halte. Ich hätte dir, mit verlaub, so ziemlich "alles" unterstellt, aber nicht Naiv zu sein ... ...
Gravenreuth am 11.07.2009 13:12:57

@gravenreuth: Wenn ihrs verfassungswidrig findet, klagt doch beim BVerfG dagegen, Keine Zeit, habe z. Zt. mehrere große Patentstreitsachen laufen. Soll der Tauss machen, der hat ja jetzt vieeeeel Zeit. so könntet ihr euren Ruf in "dieser" Community wieder ein bis ...

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