KiPo-Sperren: Bundesrat stimmt zu

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Zugangserschwernisgesetz, einem Gesetz, das die Verbreitung von sogenannter Kinderpornographie durch Netzsperren verhindern soll, zugestimmt.

Das Gesetz war vor kurzem bereits mit den Stimmen von Union und SPD durch den Bundestag gewunken worden - trotz massiven Widerstandes in Teilen der Bevölkerung, unter anderem einer Petition mit gut 134.000 Unterzeichnern. Kritiker bemängeln, die Netzsperren (die zunächst als DNS-Sperren implementiert werden sollen, wobei das Gesetz "technikoffen" ist, also andere technische Umsetzungen ebenfalls ermöglicht) würden "kinderpornographische" Materialien lediglich verstecken, anstatt deren effektive Bekämpfung voranzutreiben. Zudem gilt das Gesetz deswegen als problematisch, weil eine "Zensurinfrastruktur" geschaffen wird, die leicht auch missbräuchlich oder inflationär verwendet werden könnte.

Durch die Zustimmung des Bundesrates in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist das Gesetz endgültig verabschiedet. Bereits ab dem 1. August wird es in Kraft sein und man wird beim Versuch, die vom BKA gesperrten Seiten aufzurufen, die vielzitierten Stoppschilder bewundern können.

Wasser auf die Mühlen der Kritiker dürfte es sein, dass bereits in den vergangenen Wochen, noch vor der Einführung der Netzsperren, Rufe nach deren Ausweitung auf weitere Inhalte laut wurden. Unter anderem wurde diskutiert, islamistische und sonstige Hasspropaganda zu sperren. Einige Politiker wollten sogar sogenannte "Killerspiele", also bestimmte besonders actionreiche Computerspiele mit teils expliziter Gewaltdarstellung, zu sperren. (Annika Kremer)

News Redaktion am Freitag, 10.07.2009 17:02 Uhr

tags Tags: informationsfreiheit internetsperren dns-sperren information stoppschild zensur zensursula netzsperre bundesrat kinderporno

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82 Reaktionen zu dieser Nachricht

almseppl am 12.07.2009 17:07:24

BLABLABLABLABLABLABLA Find es ja gut das schon Teile gelöscht wurden ;) Gehen Sie endlich die Seife suchen !!! Haben Sie hier nicht auch Hausverbot ??? Wen Sie nur einen funken Anstand hätten, würden Sie Ihre eklige Sig entfernen !!! Die Strafe kommt sicher noch, d ...
altcode am 12.07.2009 15:38:19

das sind aber alles theoretische Lösung kinder vergewaltigung im internet !!!!! it einer "vertragsregelung" zu lösen ... naja ich verhandele nicht mit solhen menschen da haben die auch kein recht drauf ! ...
Lucky_Skywalker am 12.07.2009 15:04:36

Vertragslösung? L. ...
Annika_Kremer am 12.07.2009 14:47:55

Ich glaube in Australien sind die Netzfilter auch gesetzlich verankert (übrigens auch bald gegen Games, die keine Freigabe ab 15 haben, hatten wir auch neulich einen Artikel zu). Aber in den allermeisten Ländern gibt es nur eine Vertragslösung, worüber die Regelung in Deutschland ja ab 1. August ...
Lucky_Skywalker am 12.07.2009 14:43:37

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Freitag zur Verabschiedung: Damit findet Deutschland Anschluss an zahlreiche zivilisierte Länder, die bereits seit Jahren entschlossen gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Welches Land/Welche Länder könnte sie ...

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