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Abhörskandal: Wikileaks will mehr Überwachung

Als Reaktion auf die britische Spitzel-Affäre hat der Wikileaks-Autor Julian Assange mehr investigativen Journalismus dieser Art gefordert.

Die Zeitung "News of the World" hatte Privatermittler mit dem Abhören der Handytelefonate diverser Berühmtheiten beauftragt. Insgesamt sollen zwischen zwei- und dreitausend Personen belauscht worden sein, berichtet die liberale Zeitung "The Guardian" und kritisiert das Vorgehen des Konkurrenzblattes als gefährlichen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen.

Assange schreibt dagegen in einer Pressemitteilung von Wikileaks, die "News of the World" sei "nicht weit genug" gegangen. Das Blatt hätte die abgehörten Aufnahmen öffentlich zugänglich machen sollen: "Die bloßgestellte Elite sind die üblichen Zahlmeister solcher privater Spitzeldienste. Der demokratische Prozess sollte nicht dieselben hochkarätigen Informationen vorenthalten bekommen, die Geschäftsleute, Prominente und Oligarchen täglich an sich bringen."

Assange kritisiert, dass staatliche Stellen die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Schutzes der Privatsphäre einschränken würden, um unliebsame Veröffentlichungen zu verhindern. "Diese Personen haben, durch aktives Intrigieren und stillschweigende Anerkennung, Großbritannien zu etwas gemacht, was Privacy International als "Endemische Überwachungs-Gesellschaft" bezeichnet", schreibt der Wikileaks-Aktivist mit Bezug auf das "International Privacy Ranking" von 2007, in dem das Vereinigte Königreich auf einer Stufe mit Russland und China steht.

"Kaum ein Monat vergeht, ohne dass die Regierung versucht, ein weiteres Orwellsches staatliches Überwachungsprogramm einzuführen", schreibt Assange. "Aber nun geben diese Eliten ein plötzliches Interesse daran vor, die Privatsphäre der Leute zu schützen, nicht indem sie dieses Programm zurückfahren, sondern indem sie die Presse knebeln."

Der Wikileaks-Autor fordert die großen Zeitungen daher zu mehr investigativem Journalismus auf. Das Mandat dazu erhielten sie Tag für Tag von ihren Lesern. Dieses Mandat der Journalisten reiche hinaus über jenes der "Ungewählten und der selten Gewählten in Westminister, die nichtsdestotrotz schnell dabei sind, wenn es gilt, sich eine pauschale Freistellung von jeglicher Zensur zu gewähren."

Meinung: Julian Assanges Forderungen berühren ein heikles Gebiet. Gerade für alle, die sich in den letzten Jahren für den Schutz der Privatsphäre, aber auch gegen undurchsichtige Regierungen eingesetzt haben prallen hier zwei grundlegende Wertevorstellungen aufeinander. Es ist wenig auszusetzen an den Forderungen nach transparenterer Politik. "Gläserne Politiker statt gläserner Bürger", lautet das Schlagwort der Aktivisten an dieser Front.

Es ist aber leider nichts so einfach, wie dieser Spruch es suggeriert. Die "News of the World" hat mehrere tausend Menschen überwacht. Ohne Richtervorbehalt. Ohne eine nachträgliche Informierung der Betroffenen. Mit nichts als dem Verdacht, dass sich aus ihren privaten Gesprächen Schlagzeilen gewinnen lassen. Und auch wenn es wahr ist, dass diese Menschen alle der "Elite" angehören, von der Julian Assange schreibt: Es gibt keinen Maßstab der sagt, wo Elite anfängt. Es klingt einfach zu sagen: Alle Telefongespräche von Wolfgang Schäuble sollten veröffentlicht werden. Es ist nicht mehr so einfach, auch die Veröffentlichung der privaten Nachrichten unseres Nachbarn zu verlangen, der für eine der kleineren Parteien im Rat einer Kleinstadt sitzt.

Nicht nur ich bin gegen weitaus harmlosere Vorhaben unserer Regierung auf die Straße gegangen. Ich sehe keinen Grund, warum ich einer Zeitung, noch dazu einer aus dem News Corp.-Imperium von Rupert Murdoch, mehr Rechte anvertrauen sollte als unseren gewählten Volksvertretern. Es ist wichtig, dass Journalisten investigativ recherchieren. Es ist wichtig, dass Politik, im großen wie im kleinen, transparenter wird. Aber es wäre ein großer Fehler, würden wir dafür unsere Grundrechte aufgeben. (Simon Columbus)

News Redaktion am Sonntag, 12.07.2009 03:15 Uhr

Tags: privatsphäre abhören julian assange spitzel wikileaks