Islamismus und Terror im Internet: Mehr Überwachung und neue Gesetze gefordert

Nach der Kinderpornografie ist der Terrorismus beliebtestes Argument für weitere Überwachungsmaßnahmen und Kriminalisierungspläne der Regierungen. Der erste mutmaßliche Propagandist wurde in Deutschland bereits verhaftet, ab 2007 soll das Internet vom Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin stärker überwacht werden. Im Gefolge werden fragwürdige Forderungen laut: weitere Linkverbote und strafbare Mausklicks könnten die Folge sein.

"Ohne eine stärkere Überwachung würden wir fast fahrlässig handeln. Der Staat darf auf diesem Auge nicht blind sein", zitiert heise den Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, der das Netz - wenig überraschend - als "die zentrale Säule für Rekrutierung von neuen Anhängern und als Kommunikationsmittel untereinander" bezeichnete. Letzte Woche forderte bereits der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die Kriminalisierung des Downloads von "Hassbotschaften":

"Das Herunterladen von Hassbotschaften aus dem Internet sollte ein eigener Straftatbestand werden. Es ist notwendig, dass nicht nur die Verbreitung bestraft wird, sondern auch diejenigen, die sich solche Inhalte aus dem Netz ziehen. ... Wir sollten dies ähnlich bestrafen wie die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Schriften. In diesen Fällen ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Das kann ich mir auch bei Hassbotschaften vorstellen."

Während das Verbreiten einschlägiger Nachrichten in der Regel unter Kenntnis der Inhalte geschieht, ist diese Kenntnis beim Herunterladen nicht gegeben - es steht zu befürchten, dass man sich durch den Klick auf einen unscheinbaren Links eines Oneclickhosters strafbar macht. Die Dateien der Propagandisten sind regelmäßig mit nichtssagenden Dateinamen versehen, eine providerseitige Sperrung, wie sie regelmäßig auch für Naziseiten gefordert wird, ist sinnlos.

(Typische Mirror-Liste eines Videos)

Die Berichterstattung über die einschlägigen Seiten und ihre Inhalte dürfte sich damit erschweren. Schon im Sommer berichtete der Spiegel von dem deutschen Quaida-Propagandaableger der Global Islamic Media Front: Screenshots und Textauszüge machten das Auffinden der zunächst bei gimf-nachrichten.blogger.com gehosteten, nun auf gimf1.wordpress.com umgezogenen Propagandaseite zum Kinderspiel. Die Lächerlichkeit von Linkverboten dürfte in Bälde neue Belege erfahren.

Noch problematischer wären die Folgen für die durchaus lebhafte Debatte zum Thema Nahost im Netz. Insbesondere in den Blogs haben sich Diskussionen zu den Themen Terrorismus und Nahostkonflikt entwickelt, die zwar teilweise polemisch, jedoch oft auf durchaus hohem Niveau geführt werden. Blogger deckten bereits Medienfälschungen und -manipulationen auf, die von Agenturen aufgenommen wurden, viele haben Zugang zu Bild- und Quellenmaterial aus erster Hand.

Die Frage, was nun "Hassbotschaft" und terroristische Propaganda ist, hat das Potential, sich zu einer weiteren Quelle massiver Verunsicherung der Netznutzer zu entwickeln. Verherrlicht ein Video, das Mudschaheddin beim Abfeuern primitiver Raketen aus ebensolchen Stellungen zeigt, den Terrorismus? Oder verdeutlicht es nicht eher stattdessen, dass von einem "gezielten" Beschuss rein militärischer Ziele keine Rede sein kann?

Auch für die Schweiz sind Verschärfungen einschlägiger Überwachungsmaßnahmen geplant. Neben Mail- und Telefonüberwachung sieht das geplante Gesetzespaket auch das "Eindringen in Computersysteme" vor. Der geplante Einsatz von Trojanern im Dienst Schweizer Strafermittler rief schon Skepsis ob der Machbarkeit sowie der rechtlichen Legitimierung der Maßnahme hervor.

Schärfere Überwachung und eine steigende Zahl "krimineller" Medien, deren Besitz strafbar werden soll, stoßen auf eine Öffentlichkeit, die mehr denn je in der Lage ist, sich anhand einer Vielzahl von Quellen ein eigenes Bild zu machen. Die Frage wird in Zukunft sein, inwieweit ihr das erlaubt sein wird, ohne den Verdacht der Terrorermittler auf sich zu ziehen.

News Redaktion am Montag, 16.10.2006 19:05 Uhr

tags Tags: internet propaganda schweiz islamismus link dschihad linkverbot deutschland terror gimf überwachung jihad

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht

Maria2006 am 18.10.2006 20:54:23

Und das ist es eben...ich frag mich einfach jeden Morgen...warum gehe ich in die Schule...? damit ich später Arbeit bekomme...!...Gut dann geh ich jeden Tag zur Arbeit...wozu?...um mich am Leben halten zu können Essen/Dach überm Kopf/ Luxus wie Auto usw....aber wozu?.....vor 30 Jahren gabs mich n ...
Oj1 am 18.10.2006 15:21:04

heißt dumm zu sein und arbeit zu haben. @maria du hast voollkommen recht aber wie willst du es schaffen genug leute in gang zu kriegen um etwas zu bewegen??? in der regel läuft es doch so ab: ein thema kommt auf---->alle reden drüber "wir müssen was machen blablabla"---->kurze zeit später int ...
Fishkopf1 am 17.10.2006 22:38:17

Ich finde die überschrift irgendiwe scheiße .... Wieso wird den da der Begriff "Islamismus" zusammen mit "Terror" Geschrieben ? Der größtteil Des Islams besteht aus Friedlebenden Menschen - Nur durch die Medien und die Politiker kommen solche Vorurteile...:( ...
Maria2006 am 17.10.2006 12:17:05

Das ist der absolute wahnsinn....doch um diese Terrorlüge aus der Welt schaffen zu können müssten sich alle Gegner der Totalüberwachung organisieren und dagegen vorgehen...denn mit reden kommt man nicht weiter....ganz deutschland auf die Straße und mit dem Kopf durch die Wand!!!....sie kontroli ...
Chronoton am 16.10.2006 20:45:31

einfach mal nach Uwe Schünemann googeln. der hat so manch "schräge" idee. stichwort: verbot von ballerspielen. eltern abschieben - kinder dürfen bleiben, fußfessel für hassprediger ... bleibt zu hoffen, dass er und seine kumpels in der minderheit bleiben. mfg chronoton ...

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