KiPo-Sperren: Appell an Horst Köhler

Das umstrittene Netzsperren-Gesetz muss nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden. Grund genug für den Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), sich mit einem Appell an Köhler zu wenden.

Der Arbeitskreis gehörte zu denjenigen, die die Netzsperren am vehementesten als grundgesetzwidrige Symbolpolitik kritisierten. In diesem Sinne will man auch auf Köhler einwirken: Der Bundespräsident soll durch Verweigerung seiner Unterschrift das Gesetz noch im letzten Moment stoppen, bevor es am 1. August in Kraft tritt. In einem offenen Brief legen die Aktivisten ihre Gründe dar und bitten Köhler, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Rechtsanwalt Thomas Stadler, der im Namen des Arbeitskreises den Brief verfasst hat, erklärt:

"Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen. Es mangelt dem Bund an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren war massiv fehlerbehaftet. Das Gesetz ist nicht geeignet, den erhofften Zweck -- die Verringerung von Zugriffen auf kinderpornographische Inhalte -- zu erreichen. Besonders bedenklich ist dabei, dass die Entscheidung darüber, ob statt anderen Maßnahmen eine Sperre von Internetseiten durchgeführt wird, einzelne Beamte des BKA fällen. Der Gesetzgeber überlässt zudem die Entscheidung über die Art der Sperren und damit die Tiefe des Grundrechtseingriffs der Privatwirtschaft, was ebenfalls gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gesetz muss verfassungsrechtlich als insgesamt unverhältnismäßig bezeichnet werden."

Wird das Gesetz verabschiedet, erwägt der Arbeitskreis auch eine Verfassungsbeschwerde.

Einen Rest Optimismus haben sich die Aktivisten anscheinend bewahrt: Man setze "große Hoffnung in unser Staatsoberhaupt", so Alvar Freude vom AK Zensur, der ebenfalls betont, dass die geplanten Maßnahmen ineffektive Symbolpolitik seien und sich "sich zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs nicht einmal ansatzweise" eigneten, dafür aber eine massive Gefahr für die Informationsfreiheit mit sich brächten. (Annika Kremer)

(Bild von falsereality748 on deviantART, thx!)

News Redaktion am Montag, 13.07.2009 17:35 Uhr

tags Tags: stadler informationsfreiheit internetsperren dns-sperren information stoppschild bundespräsident köhler zensur zensursula ak zensur netzsperre alvar freude kinderporno

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34 Reaktionen zu dieser Nachricht

NocK191 am 15.07.2009 11:09:24

Ich hoffe das Herr. Köhler nicht unterschreibt, aber wir können es uns wahrscheinlich nur wünschen. Naja mal schauen und wann wissen wir das ergebnis. Zum Blog Eintrag kann ich auch nur sagen, dass ich mich jed ...
Taphiriel am 15.07.2009 10:41:54

Frau Winsemann spricht mir wieder mal aus dem Herzen: http://www.heise.de/tp/blogs/5/141986 Botschafter aus Indien und Kasachstan sollten die Bitte unterstützen, dann würden die Lügen vielleicht auch mal in der Mainstreampresse benannt werden. Edith hat mal den Link korrigiert. ...
Psyduck am 14.07.2009 23:36:22

Interessanter neuer Aspekt: Das verabschiedete Zensurgesetz verstößt gegen EU-Recht :eek: http://www.internet-law.de/2009/07/netzsperren-deutschland-verstot.html via http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/07/14/links-405 Die haben echt gar nichts ausgelassen um d ...
PsychoMerlin am 14.07.2009 22:46:33

ich glaube auch, das es nichts bringen wird, aber so kann man später niemandem vorwerfen, nicht alles versucht zu haben :rolleyes: selbst wenn er nicht unterschreiben sollte, wer sagt, dass das nachgebesserte gesetz dann besser ist? :p ...
Destiny666 am 14.07.2009 18:24:25

Köhler stoppt Verbrauchergesetz => Schade, denn das wäre wirklich mal was positives gewesen, weil es um die Menschen in Deutschland geht. Köhler unterschreibt Gesetz wegen VDS => Da er dies getan hat, wird er auch das KiPo-Sperren Gesetz unterschreiben. ...

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