Innere Sicherheit: Bosbach nimmt Stellung

In der Debatte zwischen Union und FDP über die innere Sicherheit ist offenbar noch immer keine Einigung in Sicht. Dies legen auch die Äußerungen vom Vize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, in einem aktuellen Interview nahe.

Wie Bosbach am heutigen Dienstag gegenüber dem Radiosender Bayern 2 sagte, ist seine Partei nicht dazu bereit, grundsätzlich von ihren Forderungen nach einer Beibehaltung oder sogar Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen Abstand zu nehmen. Was sich Bosbach allerdings unter Umständen vorstellen könnte, ist, bestimmte strittige Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung so lange aus der Diskussion auszuklammern, bis zu diesen Maßnahmen ein endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. "Wenn die FDP jetzt sagen würde, liebe Union, das ganze liegt in Karlsruhe, die Richter müssen erst einmal entscheiden, dann hätte ich für eine solche Argumentation sogar Verständnis", erklärte der CDU-Politiker.

An sich aber will die Union die Online-Durchsuchung sogar ausweiten. Sie soll zukünftig nach dem Willen der CDU/CSU auch von der Polizei zur Aufklärung "schwerster Straftaten" durchgeführt werden können. Bislang war sie allein für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen. Bosbach behauptete, mit der SPD sei man sich in dieser Frage bereits einig gewesen, habe aber vor den Wahlen keinen dringenden "gesetzgeberischen Handlungsbedarf" mehr gesehen und die Entscheidung daher auf die nächste Legislaturperiode vertagt. Bosbach schlug allerdings vor, über diese Pläne erst "nach einem Urteil aus Karlsruhe zum BKA-Gesetz zu sprechen".

Auch bei den Netzsperren ist die CDU nicht bereit, einmal beschlossene staatliche Befugnisse wieder abzubauen. Zudem ist das Gesetzgebungsverfahren bereits so weit fortgeschritten, dass eine Rücknahme wahrscheinlich schon aus rein formalen Gründen schwierig bis unmöglich wäre. Allerdings wird auch hier das Bundesverfassungsgericht noch ein Wort mitzureden haben. (Annika Kremer)

(via heise, thx!)

News Redaktion am Dienstag, 13.10.2009 23:12 Uhr

tags Tags: freiheit innere sicherheit fdp cdu csu polizei bosbach vorratsdatenspeicherung bürgerrechte online-durchsuchung

Weitere interessante News

14 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 15.10.2009 00:30:36

@docGhandy, was er sagt und wirklich passiert sind zwei paar Schuhe! Viele Gesetze sind für sich genommen blödsinnig bzw. effektlos! Das ist diesen Herren und Damen auch bewusst! Sie geben es auch zu ... aber das Gesetz canceln? Nein! Warum? Betrachte diese unsinnigen Gesetze und fange an sie mit ...
TheOutSideRs am 14.10.2009 10:52:36

Wolfgang(Bosbach) und Wolfgang(Schäuble) die beiden könnten im Musikandenstadl auftreten, mehr aber auch nicht Die sollen doch einfach mal zugeben das sie den Überwachungstaat wollen ...
docGhandy am 14.10.2009 09:24:07

docGhandy ... ein von Gottgleichen unfehlbaren Wesen erlassene Gesetze wieder aufheben? Evtl. von den Göttern selbst? Dann müssten sie zugeben, das sie fehlbar sind ... denkst du wirklich das unsere Götter so etwas machen? ... technisch machbar, aber ... der Gedanke war einen Tr ...
MrDraco am 14.10.2009 08:02:35

Ja, der Bosbach! Da meldet sich genau der richtige. Wenn die FDP jetzt sagen würde, liebe Union, das ganze liegt in Karlsruhe, die Richter müssen erst einmal entscheiden, dann hätte ich für eine solche Argumentation sogar Verständnis Ist uns nicht allen klar wie Karlsruhe entsc ...
Hasron am 14.10.2009 02:56:46

Im Grunde galten die Paragraphen des Grundgesetzes als unveränderbar. Und genau so sollte man es halten und sich auf diese Paragraphen berufen, die gesetzesentwürfe als unrechtmäßig deklarieren und die dafür verantwortlichen Politiker sollte ne Tour durch ganz Deutschland machen und sich auf je ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

Fotostrecke

Innere Sicherheit: Bosbach nimmt Stellung

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...