Umweltminister Gabriel verklagt Blogger: Abmahngebühren, bitte!

Umweltminister Sigmar Gabriel fordert die Erstattung von 756,09 Euro Abmahnkosten. Grund: seine Abmahnung von mein-parteibuch.de. Im Wiki des Blogs stellte ein User ein Bild Gabriels mit der Bildunterschrift "Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz!" ein, damit sah Gabriel seine Persönlichkeitsrechte verletzt und ließ kostenpflichtig abmahnen.

Nun traf eine Klageschrift des Amtsgericht Hamburg beim Blogger Marcel Bartels ein, in der die Kosten der Abmahnung eingefordert werden. Die Unterschrift des längst entfernten Bilds stelle laut Klageschrift eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, weiterhin enthielte sie eine unwahre Tatsachenbehauptung.

Von der Freiheit der Kunst oder der Satire ist in der Klageschrift erwartungsgemäß keine Rede. Auch auf die Frage der Forenhaftung (bzw. im konkreten Fall: Wikihaftung) wurde nicht eingegangen. Das Bild wurde nicht von Bartels selbst in das Wiki eingepflegt, sondern von einem anderen Nutzer. Ebenso demonstrierte die Reaktion Gabriels einmal mehr, dass manche Politiker weder selbst im Internet angekommen sind noch in der Lage zu sein scheinen, entsprechend kompetente Berater hinzuzuziehen, die Gabriel beispielsweise erklärt hätten, dass er das Bild im Wiki problemlos selber hätte löschen können.

Gabriel setzt damit die Tradition recht unsouveräner Reaktionen bei den Genossen fort. Der Titanic wurde vor einiger Zeit vom Genossen Beck ein Titelbild mit Becks Konterfei und der Parole "Knallt die Bestie ab!" untersagt.

Mit der Linie seiner Genossin Zypries, ihres Zeichens Justizministerin, hat Gabriels Kurs ebenfalls wenig zu tun. Die Justizministerin forderte vergangenen Mai, Auswüchse des Abmahnunwesens im Netz zurückzustutzen. "Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen", so die Ministerin vor dem Anwaltstag. Sie sollte gelegentlich auch ihre Ministerkollegen von ihren Ansichten unterrichten.

News Redaktion am Freitag, 03.11.2006 12:08 Uhr

tags Tags: kosten klage spd hamburg wiki umweltschutz abmahnung gabriel bartels parteibuch

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

Gravenreuth am 09.11.2006 20:34:31

Zumindest müsste ich mir dann nicht mehr so viele Gedanken machen, ob meine Familie die rote oder grüne Spaghetti Packung vom Discounter nebenan als Mahlzeit bekommt. :rolleyes: Was hast Du gegen Spaghetti??? ...
Dexter am 05.11.2006 16:09:32

Ich finde es zumindest im höchsten Grade arogant, wenn die ihre Rechtsmeinung über die des BVerfG stellen. Arrogant (ja, mit 2 "r") ist was anderes. Arrogant ist, dass man gegenüber eindeutiger Springerhetze mit ernstgemeinten erlogenen und zurechtgebogenen Tatsachenbeh ...
könnt kotzen am 05.11.2006 02:19:28

Aber das ist natürlich nicht bei Kumpel gulli zu lesen. Wundert dich das? Der CSU-Mitläufer-Abmahnanwalt mit Strafverfahren wegen Veruntreuung von Mandantengeldern am Hals http://rotglut.org/nachricht_zeigen.php?id=400&start=1, der Anwalt mit dem lustigen ...
J.M.Mierscheid am 05.11.2006 01:03:03

Wessen Verstand/Verständnis?? Das ist eine Begründung, die sich sehr nach dem "gesunden Volksempfinden" anhört. Höre ich da etwa ein Hauch von Sarkasmus raus ? Mal als Beispiel: woher kommt es, dass in fast allen Kulturen das Töten, natürlich mit Einschränkungen, ...
Cpt Wurstwasser am 04.11.2006 22:59:27

Solange die ihre mehrheitlich verlorenen Prozess noch zahlen können .... Apropos verlorene Prozesse: 7 U 12/06 "Prozessual ist davon auszugehen, dass der Kläger die ihm ...

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