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International werden, so die Datenschützer, die Länder gegeneinander ausgespielt, um eine immer weiter um sich greifende Überwachung zu rechtfertigen und auszubauen. Dagegen müsse ebenso international koordiniert vorgegangen werden.
"Regierungen argumentieren oft damit, dass ein anderes Land bereits ein System anwendet, um ihre Datenschutzbüros zu überzeugen, dasselbe System ohne Diskussion zu akzeptieren. Das schafft ernste Probleme bei der Harmonisierung und macht es notwendig für die Datenschützer, zusammen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen."
Der Schutz persönlicher Daten ist in jeder Gesellschaft von ebenso zentraler Bedeutung wie die Freiheit der Presse oder die Möglichkeit zur Demonstration. Mit der zunehmenden Abhängigkeit von Informationstechnik und Datensammlungs- und verarbeitungssystemen werde die Berücksichtigung der Interessen der so erfassten Bürger immer wichtiger. In jeder Beziehung herrsche jedoch Desinteresse, Unwissenheit oder die Forderung nach noch effektiveren Überwachungstechniken vor.
Zwei Zielgruppen macht das Kommunique aus, denen die anstehenden Probleme und Gefährdungslagen vermittelt werden müssen: gewählte Volksvertreter auf Bundesebene wie auch regional, die größtenteils "nicht besser informiert sind als der durchschnittliche Bürger", sowie junge Menschen, die für Fragen des Datenschutz wenig Interesse aufbringen, da sie die neuen Technologien gewohnt sind, die bei anderen noch Misstrauen auslösen.
Eine Parallele ziehen die Datenschützer zum Umweltschutz: wie für letzteren müsse auch in Bezug auf die Privatsphäre und den Überwachungsstaat ein allgemeines Bewusstsein geschaffen werden.
"Niemand glaubt, in Bezug auf die Umwelt folgenlos handeln zu können. Auf dieselbe Weise müssen wir auf dem Gebiet des Datenschutz extrem vorsichtig sein angesichts unkontrolliertem technischen Fortschritt oder bei Gesetzen, die ohne klare Analyse folgender Risiken in Kraft treten. Wir riskieren, unser "Kapital" in Bezug auf Freiheit und Identität zu reduzieren oder zu vernichten. Und es wird sich nicht regenerieren, da technologische Innovation unumkehrbar ist."
Auf keinen Fall dürfe das Problem zu niedrig gehängt werden. Bereits im Vorfeld der Konferenz konstatierten die Datenschützer, dass der Überwachungsstaat keine Dystopie ist, sondern die traurige Realität. Die Menschenwürde und die Freiheit des Individuums stehe bereits auf dem Spiel:
"Datenschutz ist kein abstraktes, theoretisches oder womöglich theologisches Thema und darf keinesfalls als solches betrachtet werden. Datenschutz ist Schutz der Bürger. Er zielt auf die Erhaltung des Rechts, nicht durch Akten oder Überwachung auf mißbräuchliche oder unkontrollierte Weise erfasst zu sein. Er zielt auf die Verteidigung der Menschenwürde und die Möglichkeit der Bürger, ihre Rechte wahrzunehmen und ihre legitimen Interessen zu vertreten."
News Redaktion am Mittwoch, 08.11.2006 18:34 Uhr
Tags:
privatsphäre
menschenrechte
konferenz
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bürgerrechte
überwachung
konvention
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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