Verbindungsdaten: Anonymisierungsdienste sollen loggen, Mailprovider den Personalausweis verlangen

Die Humanistische Union hat einen Referendenentwurf des geplanten neuen Telekommunikations-Überwachungsgesetzes veröffentlicht. Demnach plant das Justizministerium unter anderem, Betreiber von Anonymisierungsdiensten wie beispielsweise TOR oder JAP zur Speicherung der Verbindungsdaten für ein halbes Jahr zu verpflichten. Weiterhin sollen Email-Accounts nur noch mit eindeutiger Identifizierung des Nutzers eröffnet werden können.

Der Nutzen der geplanten Gesetzesänderungen steht in den Sternen - entsprechende Angebote werden im Ausland weiter zur Verfügung stehen, die einzige Folge der geplanten Änderungen dürften steigende Kosten bei den Providern, weniger deutsche Kunden bei deutschen Mailprovidern und eine drastische Erschwerung des Anbietens von Anonymisierungsdiensten in Deutschland sein.

Das Betreiben eines Anomymisierungsdiensts, der "die Ausgangskennung des Telekommunikationsnutzers durch eine andere ersetzt" betrachtet der Entwurf als Angebot eines Telekommunikationsdiensts für die Öffentlichkeit, der den ebenfalls vorgesehenen Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Verbindungsdaten für sechs Monate unterliegt.

Insgesamt geht das Justizministerium laut der c't davon aus, dass der Entwurf (pdf, 22 MB) keine Datensammlung "auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken" verlangt und damit verfassungsgemäß sei. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ging hingegen bereits vor der Veröffentlichung des jetzigen Entwurfs davon aus, dass eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbindungsdatenspeicherung verfassungswidrig sei und entsprechend eine Verfassungsklage nach sich ziehen wird.

In einem Videoappell ruft der AK die Bundeskanzlerin Merkel zum Kippen der Überwachungspläne auf. Über 700 Briefe gegen Datenspeicherung seien nach Angaben des Arbeitskreises bereits an die zuständigen Parlamentarier verschickt worden.

News Redaktion am Mittwoch, 15.11.2006 14:01 Uhr

tags Tags: anonym gesetz entwurf anonymisierung vorratsdatenspeicherung datenspeicherung überwachung jap verbindungsdaten tor

Weitere interessante News

30 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 18.11.2006 22:18:24

!word ...
am 17.11.2006 02:43:16

Bin ich der einzige User, dem es langsam extrem auf den Senkel geht, daß zig Threads durch das Auftauchen von Gravenreuth, seinem Fanclub und deren Gegner verunstaltet werden ? Eröffnet doch bitte einen Thread namens Gravenreuth & Co. und lasst die Herren ihre Schwanzvergleiche dort austragen, da ...
BuggerT am 17.11.2006 00:05:02

Also das sehen andere wohl ganz anders und haben heute vor Gericht "fast freiwillig" eine Unterlassungserklärung abgeben dürfen. :D http://www.punish-punisher.de/2006/11/16/grandioser-sieg-von-herrn-gravenreuth-ueber-marcel-bartels (Dieser Beitrag stammt nicht von m ...
Gravenreuth am 16.11.2006 22:14:16

Was passiert eigentlich, wenn Sie morgen nicht um 9.00 zur Verhandlung erscheinen? Haftbefehl? Da brauchen Sie sich keine Sorgen machen. IMO gibt es aber gegen einen gewissen "Schloss(h)er(en) aus dem Osten" demnächst mit Sicherheit einen Haftbefehl, da er die div. Zw ...
loddarnewyork am 16.11.2006 22:13:59

700 Brief bei 82.438.000 Bewohner, von denen wohl ca. 70 Mio wahlberechtigt sind. Das sind immerhin satte 0,1 Promille (wenn ich mich nicht verrechnet habe). Tja, Günni, wenn Mathematik Deine Stärke gewesen wäre, hättes Du Dich nicht mit Rechtsverdrehungen und dem ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Interviews]

ACTA: Viel Geschrei um nichts? Jurist Jens Ferner im Interview

Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr

Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?

mehr mehr lesen...

News [Kurioses]

Überwachung mal anders: Polizist in Zivil jagte sich 20 Minuten selbst

Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr

In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.

mehr mehr lesen...

Browsergames