Piratenpartei wirft Brigitte Zypries Lobbyismus für Microsoft vor

Dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als Schirmherrin des Wettbewerbs "Die Idee" auftritt, stößt wohl nicht nur der deutschen Piratenpartei sauer auf. Initiiert wird die Aktion zur Stärkung des "Geistigen Eigentums" von Microsoft Deutschland. Damit ließe sie sich wie bereits schon bei der Kampagne "Kopien brauchen Originale" des Justizministeriums vor den Marketing-Karren einiger Lobbyisten spannen

Mit der Idee vom "Geistigen Eigentum" will Microsoft nach Ansicht der Piratenpartei "die irreführende Analogie zu echtem Eigentum weiter eigennützig im Bewusstsein der Allgemeinheit verankern". Die Piraten werfen Zypries einen völlig einseitigen Feldzug zugunsten der Verwertungsindustrie vor: "Wir müssen das nötige Rechtsbewusstsein für geistiges Eigentum schaffen," wird die Justizministeriun zitiert.

Damit ließe sie erneut die nötige Distanz und das Allgemeininteresse in beispielloser Weise hinter sich. Das blinde Vorantreiben von Patentierung und das Amerikanisieren des Urheberrechts schade nach Ansicht der Piratenpartei gerade dem für Arbeitsplätze so wichtigen Mittelstand in Europa mehr als es nützt.

Die Piraten zitieren die Gegenposition des Vordenkers der Freie Software-Bewegung Richard M. Stallman, der die Problematik der Gleichsetzung geistigen und materiellen Eigentums massiv kritisiert. Diese

"...legt nahe, über Copyrights, Patente und Marken zu denken in Analogie zu Besitzrechten materieller Objekte. (Diese Analogie steht im Widerspruch zum Rechtsverständnis von Copyright-, Patent- und Markenrecht, aber nur Spezialisten wissen das.) Diese Gesetze sind tatsächlich jenen über materiellen Besitz nur bedingt ähnlich, aber die Verwendung des Begriffes 'geistiges Eigentum' führt die Legislative dazu, sie mehr in dieser Richtung zu verändern. Da diese Veränderung erwünscht und beabsichtigt ist durch Unternehmen, die im Copyright-, Patent- und Markenbereich Macht ausüben, haben diese Unternehmen sehr viel Arbeit investiert, diesen Begriff zu etablieren."

Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN kommentiert:

"Viele Menschen reagieren auf eine solche Aktion mit ungläubigem Kopfschütteln. Das Bundesjustizministerium wird unter der einseitigen Leitung von Ministerin Zypries mehr und mehr zur Produktionsstätte von Politikverdrossenheit durch bürgerfeindliche und willkürliche Massnahmen."

Was indessen nichts neues ist. Zypries lehnt unter anderem die Existenz eines Rechts zum Erstellen einer Privatkopie nach wie vor ab, obgleich ihr bekannt sein dürfte, dass die Verweigerung dieses Rechts faktisch nie durchgesetzt werden kann:

"Die Privatkopie ist 1965 nur deshalb zugelassen worden, weil man die Urheber vor dem Kopieren nicht schützen konnte und ihnen über die Pauschalvergütung wenigstens einen finanziellen Ausgleich zukommen lassen wollte. Der Verbraucher hat sich nun an die Privatkopie gewöhnt und mancher hält sie fälschlicherweise für sein 'Recht'."

So belehrt, sollte sich kein Bürger über das Engagement Zypries' im Interesse Microsofts wundern.

News Redaktion am Montag, 04.12.2006 12:56 Uhr

tags Tags: microsoft geistiges eigentum copyright piraten partei urheberrecht zypries lobbyismus privatkopie

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 05.12.2006 20:20:51

Sie werden auf jeden Fall für genügend negative Publicity für unsere unfähige Ministerin sorgen (Ihre Unfähigkeit hat die gute Dame nun wirklich genügend - auch auf vielen anderen Gebieten demonstriert, vermutlich klammert sie sich deshalb auch an diese lieben Menschen der Industrie... Dürfte ...
Gravenreuth am 05.12.2006 18:51:22

sowas ist ja lustig ... Stimmt - die sind noch lustiger als die FIFI-Leute, die für Open-Source kämpfen. Ob die Piratenpartei bei der nächsten Bundestagpartei 1 Promille erreichen wird? Die CCC-Petition gegen Wahlcomouter hat (trotz IMO zutreffender Kritik a.d. Technik) ni ...
ripper2 am 05.12.2006 16:47:48

sowas ist ja lustig ... alle bemühungen werden eh scheitern ... kein politiker lässt sich die chance entgehen den karren deutschland aus dem dreck zu ziehen ... und wenns schief geht was solls ? keiner wird auf einen mit dem finger zeigen nur wenn es in einem land dieser erde erfolgreich funktioni ...
gullinews am 04.12.2006 12:56:43

Dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries als Schirmherrin des Wettbewerbs "Die Idee" auftritt, stößt wohl nicht nur der deutschen Piratenpartei sauer auf. Initiiert wird die Aktion zur Stärkung des "Geistigen Eigentums" von Microsoft Deutschland. Damit ließe sie sich wie bereits schon bei ...

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