Online-Durchsuchung: Grüne Welle für staatlich organisierten Hausfriedensbruch

Zum Zwecke der Terrorfahndung soll den Beamten des Bundeskriminalamtes die systematische Durchleuchtung der heimischen Hardware erlaubt werden. PC-Screening wird diese Verfahrensweise im Politikerjargon genannt - was sich in den Ohren der Bürgerinnen und Bürger weit weniger bedrohlich anhören dürfte.

Bei einem konkreten Tatverdacht und vorliegender Zustimmung des zuständigen Richters darf das BKA den Plänen zufolge dann von ihrem Standort aus versuchen, Einblick auf den Inhalt der heimischen Festplatte zu erhaschen.

Wie man dies bei einem PC, der durch die Anwendung von Firewall und Router soft- und hardwaretechnisch gegen Zugriffe von außen geschützt, ist realisieren will, kann noch nicht so genau ausgesagt werden. Aber immerhin schätzt man ein, dies würde sich "personell und technisch äußerst aufwendig" gestalten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf hat ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgelegt, über das heute Mittag im Düsseldorfer Landtag abgestimmt wurde. Sein Kollege auf Bundesebene, Wolfgang Schäuble, arbeitet selbst an einem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit. Online-Foren, Chaträume und die Online-Telefonie sollen überwacht werden. Zu diesem Zweck plant man die Installation der "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) am gemeinsamen, schwergewichtig klingenden Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Nachrichtendiensten (GTAZ) in der Bundeshauptstadt Berlin. Alleine für die Anschaffung der Hardware der fünfzig Beamten, die dort ihren Dienst verrichten sollen, will man 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Schon beachtlich, wie effizient im Zeichen der landes- und bundesweiten Terrorbekämpfung in Zeiten, wo Politiker ihre Bürger zum Engerschnallen der Gürtel auffordern, plötzlich ohne Rechtsgrundlage massenweise Gelder lockergemacht werden sollen.

Ein Prosit auf alle Extremisten, Bombenleger und sonstige Störenfriede! Ohne deren Existenz käme man rechtlich wie finanzpolitisch arg in Erklärungsnöte.

News Redaktion am Donnerstag, 07.12.2006 17:38 Uhr

tags Tags: innere sicherheit online durchsuchung rechner bka hacken hausfriedensbruch

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77 Reaktionen zu dieser Nachricht

dmc5 am 11.01.2007 18:39:53

zwar etwas spät aber bestimmt interessant für alle ;) habe heut mal aus neugierde mit einem mitarbeiter von einem doch sehr bekannten anti viren programm hersteller über das thema geredet.. und was ich gehört hab, hat mir sehr gefallen: :D nach angaben werden die etwas gegen diese trojaner un ...
Lidl+ am 17.12.2006 17:09:50

Hi erinnert ihr euch an die Beilage in diversen PC Zeitschriften,da gab es öffters mal eine Sicherheits CD natürlich kostenlos vom BSI um den PC sicherer zu machen.? Haben bestimmt viele benutzt. BSI (BSE) ist der Gheimndienst `! Da hocken mit Sicherheit IT Profis.Und schon sind sie drin. Auf jede ...
Devona am 15.12.2006 16:50:19

glaube aber, dass das zwei unterschiedliche baustellen sind oder nicht? vorratsdatenspeicherung = speicherung deiner verbindungsdaten bei deinem internetdienstanbieter und online-durchsuchung = durchsuchen deines pcs von außen natürlich dient beides der bekämpfung des internationalen ...
nils am 15.12.2006 16:37:16

Kommt drauf an, wie viele mitmachen und mitmachen kann jeder. Eintragen, Anwaltsvollmacht ausdrucken, wegfaxen oder - schicken und Du bist Nebenkläger in einer Verfassungsklage und zwar JETZT... http://www.vorratsdatenspeicherung.de Devona glaube aber, dass das ...
Devona am 15.12.2006 15:42:11

Also nur mal angenommen, die Bundesregierung unter Merkfrei-Merkel segnet diesen Quatsch ab. Sprich: angenommen die sind wirklich alle komplett Hirnfrei. Wie lange wird es wohl dauern, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiert? Ich denke mal nicht viel länger als solange wie ...

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