Schäuble fordert Computerdurchsuchungen via Internet

In einem Interview mit der Rheinischen Post bekräftigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Stellung, in Zukunft bei Verdacht Computer per Internet durchsuchen zu wollen. Die Rechtsprüfung dieser neuen Durchsuchungsmöglichkeit steht noch aus.

“So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen. Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung.“, äußerte sich Schäuble im Interview der RP. Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung, bloß aus Entfernung. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit die Machbarkeit der Forderung.

Vor wenigen Tagen hatte eine Journalistin eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz in NRW angekündigt, das der Polizei eine Online-Durchsuchung gestattet. Der neue Gesetzesvorschlag würde das gesamte Land und alle darin lebenden Menschen betreffen. Die Schwelle der Hausdurchsuchung würde herabgesetzt; was heute unzählige Polizisten tun, könnte ein Computerprofi binnen Sekunden erledigen. Ob der schnelle Zugriff auf einen Computer wichtiger als die Gefahr des Missbrauchs einzuschätzen ist, müssen die Rechtsspezialisten der Regierung herausfinden.

News Redaktion am Sonntag, 24.12.2006 15:03 Uhr

tags Tags: online durchsuchung schäuble

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44 Reaktionen zu dieser Nachricht

HeAvY_T am 04.01.2007 00:28:48

was hat das mit konservativen zutun? es ist einfach die pflicht verbrechern den gar aus zu machen! so auch den raubkopierern.... Ja, da hast Du natürlich Recht. Allerdings muss bei der Verbrechensbekämpfung immer eine Art Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Inwieweit sch ...
am 03.01.2007 23:45:23

Weiß der eigentlich was ein PC bzw. Internet ist?!!!:confused: :mad: ...
am 03.01.2007 23:37:35

hehe, naja, ich denke auch wenn schäuble gestorben wäre, es wäre ein neuer schäuble gekommen. ein neuer beckstein, ein neuer stoiber, die CDU ist voll mit konservativen kleingeistern. was hat das mit konservativen zutun? es ist einfach die pflicht verbrechern den gar a ...
1080i am 03.01.2007 10:56:33

Computerdurchsuchungen via Internet? Ich wäre da eher für eine gesetzliche Verfolgung falschparkender Rollstuhlfahrer! :D :D ...
könnt kotzen am 02.01.2007 12:35:48

Die CDU soll diesen Knaben ins Altersheim verfrachten Immerhin hat der noch seine Anwaltszulassung. ...

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