Österreicher sollen das Recht auf Privatkopie bekommen

Zuerst das Positive: im Regierungsprogramm der Großen Koalition in Österreich wurde das Recht auf Privatkopie verankert. Ebenso geplant sind indessen der Ausbau der biometrischen Erfassung der Bevölkerung, Videoüberwachung, verstärkter Jugendschutz im Spielbereich und die Einführung einer Sexualstraftäterdatei.

Dennoch: dass der freie Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken für eine lebendige Kultur unerläßlich sind, wird im Regierungsprogramm ausdrücklich gewürdigt:

"Im Urheberrecht steht die Klärung des Verhältnisses „freie Werknutzung – technische Schutzmaßnahmen“ im Bereich der digitalen Rechte im Vordergrund. Das Recht auf Privatkopie digitaler Datenträger soll durchgesetzt werden. Ferner soll es zu einem Ausbau der Rechte im nichtgewerblichen Umgang mit digitalen Inhalten kommen, ohne dadurch das gesetzliche Schutzniveau des Urheberrechts für die Kunstschaffenden abzubauen."

So das Programm auf Seite 149.

In anderen Bereichen, so die Analyse durch die österreichische Piratenpartei, ist das Programm der kommenden Regierungskoalition weniger fortschrittlich, bzw. werden die üblichen populistischen Positionen bedient. So ist der Nutzen der Videoüberwachung in der Koalition unumstritten, auch wenn das "Grundrecht auf Privatsphäre" immerhin noch anerkannt wird.

"Es ist weiter darauf zu achten, dass bei der polizeilichen Arbeit und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus dem Grundrecht auf Privatsphäre und dem grundlegenden Recht auf Sicherheit Rechnung getragen wird.
In gewissen Bereichen, wie Überwachung von Plätzen und Kriminalitäts-Hot-Spots hat sich die bereits im Sicherheitspolizeigesetz geregelte Videoüberwachung als sinnvoll erwiesen. Neben diesen sinnvollen gesetzlichen Regelungen werden taugliche Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum geschaffen, damit sowohl dem Rechtsstaat wie auch dem Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre entsprochen wird und diese Materialien für die Verfolgung von Straftaten verwendet werden können. Dies auch im Hinblick auf bereits bestehende Kooperationen, z.B. mit öffentlichen Transportunternehmen wie den ÖBB oder den Wiener Linien."

Mit dem weiteren Ausbau der Überwachung im öffentlichen Raum ist damit zu rechnen. Weiter sieht das Regierungsprogramm die "Prüfung" der Einrichtung EU-weiter "Biometrie-Zentren" vor, in denen biometrische Daten von Visa-Antragsstellern gespeichert werden. Ebenso soll die "elektronische Stimmabgabe" geprüft werden.

Weiterhin geplant ist eine Datenbank von Sexualstraftätern. Für wen diese einsehbar sein soll, läßt das Regierungsprogramm offen.

News Redaktion am Mittwoch, 10.01.2007 11:06 Uhr

tags Tags: Österreich überwachung privatkopie regierungsprogramm ppÖ

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

tttt am 10.01.2007 19:41:16

seit den wahlen hat sich wohl einiges in den parteien getan ob das nun wahlen ab dem alter von 16 ist oder der asubau für studenten-stipendien ...
oachkatzl am 10.01.2007 16:20:10

Naja, bekanntlich wird die Suppe nicht so heiss gegessen wie sie gekocht wird. Zuerst muss sich die grosse Koalition erst mal über Wasser halten können, bevor sie irgendwas davon auch umsetzt :p Denn die neue Regierung wird auf sehr dünnen Eis gehen,da kann ein Fehltritt fatale folgen nach sich ...
Chronoton am 10.01.2007 13:38:16

ich bin schon gespannt, obs so kommen wird. die vorzweichen dafür sehe ich eher als düster an, da ein ehemaliger polizist/gendarm als övp innenminister angelobt werden wird. bleibt zu hoffen, dass er sich ideologisch von seinem ehemaligen arbeitgeber so weit als möglich entfernt. mfg chronoton ...
gullinews am 10.01.2007 11:03:58

Zuerst das Positive: im Regierungsprogramm der Großen Koalition in Österreich wurde das Recht auf Privatkopie verankert. Ebenso geplant sind indessen der Ausbau der biometrischen Erfassung der Bevölkerung, Videoüberwachung, verstärkter Jugendschutz im Spielbereich und die Einführung einer S ...

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