Neues Telemediengesetz: Rechtssicherheit im Internet weiter fraglich

Trotz vielen Protesten und Streitigkeiten um die neue Version des Telemediengesetzes verabschiedete der deutsche Bundestag die neuen Richtlinien rund um Internet und Telekommunikation. In den wichtigsten Punkten beschloss die Versammlung einer Verschärfung der Strafen gegen Spam-Versender und erweiterte Richtlinien der Datenkoordination.

Wirtschaftsverbände, Politiker und Spezialisten verschränkten nach dem heutigen Beschluss des neuen Telemediengesetzes die Hände vor dem Gesicht. Das alte TMG war längst überholt und führte oft zu Unklarheiten in der schnell wachsenden Ausbreitung des Internet. Die Reform hat sich als Ziel gesetzt, klare, einheitliche und nachvollziehbare Regelungen auch für Laien im Internet zu schaffen. Doch nach langer Zeit der Einschätzung und Ausarbeitung konnte das neue Gesetz nicht überzeugen. Der Medienexperte der FDP, Hans-Joachim Otto, bezeichnete das Gesetz "jetzt schon als überholt und in Teilen obsolet". Dass der Reformbedarf bereits bei der Verabschiedung feststehe, "dient nicht der Rechtssicherheit und dem Vertrauen in die Gesetzgebungsarbeit". Doch trotz stimmte die FDP-Fraktion dem Gesetzesantrag zu, um eine gute Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu pflegen.

Neben der von allen Seiten erwünschte hohen Strafe für Spam-Versender muss das neue Gesetz starke Kritik bei der Behandlung von nutzerbezogenen Daten einstecken. Nach aktueller Richtlinie des TMG können Daten "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes" verlangt werden. In Augen der Experten macht diese Gesetzesgrundlage auch eine vorbeugende Ermittlung in den Bestandsdaten möglich.

Als "Freibrief für die ermittelnden Behörden ohne richterliche Anordnung", kritisierte Ulla Lötzer von den Linken den neuen staatlichen Eingriff in die Nutzerdaten von Onlinediensten. "Statt endlich Rechtssicherheit in Fragen der Haftung und der Abgrenzung zu bekommen, werden den Unternehmen neue Pflichten zur Auskunftserteilung auferlegt, die sie allmählich zu Hilfspolizisten für jedermann machen", beklagt Vorstand Oliver Süme.

Deutsche Internetanbieter sind wieder im Nachteil. Im direkten Vergleich zu anderen Ländern müssen deutsche Internetdienstleister eine große Menge an gesetzlichen Bestimmungen und Auskunftspflichten erfüllen, die die gesamte Entwicklung im Internetsektor behindert. Das neue TMG steht im direkten Widerspruch zu der neusten Idee von Angela Merkel, Deutschland zu einer Hochburg der Internetentwicklung zu bringen. Verbandsvertreter rechnen nach einer Sichtung der Richtlinien mit dem Aus vieler kleiner Internetunternehmen, die in anderen Ländern nach kurzer Anlaufphase oft Milliardengewinne erwirtschaften.

News Redaktion am Freitag, 19.01.2007 15:40 Uhr

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