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Neben einer verbesserten Strafverfolgung begründe die Bundesregierung die geplante Vorratsdatenspeicherung damit, dass eine EU-Richtlinie vom März 2006 umgesetzt werden müsse. Was laut Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unsinnig ist:
"Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich rechtswidrig, dass Deutschland zu ihrer Umsetzung nicht verpflichtet ist."
In der Tat sehen zahlreiche Rechtsexperten in der geplanten Datenspeicherung einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte. Skurriles Detail am Rande: selbst der Rechtsausschuss des Bundestags hat massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Richtlinie, die nicht nur gegen Bundes- sondern auch gegen EU-Recht verstoße. Weshalb Zypries derart an einer Gesetzesvorlage festhält, der auf allen Ebenen das Kippen droht, ist mehr als unverständlich.
Die Gemeinsame Erklärung von heute erläutert weiter, dass die Richtlinie gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte verstoße und in vertragsverletzender Weise zustande gekommen sei. Seit Juli 2006 ist gegen die Richtlinie bei dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage anhängig. Die Verbände fordern, zumindest den Ausgang dieser Klage abzuwarten, bevor eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland beschlossen wird.
Den angeblichen Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung stellt eine ausführliche Analyse des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom Freitag in Frage. Danach fehlten den Strafverfolgern Kommunikationsdaten nur selten. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55% im besten Fall auf 55,006% erhöhen" könne. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt. "Somit ist nicht erkennbar, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung stärkt."
Stattdessen würde die Datenspeicherung "Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen." Müsse jeder die Aufzeichnung großer Teile seines Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens bedenken, seien "Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen" zu erwarten. Deshalb schade die Massendatenspeicherung der "freiheitlichen Gesellschaft insgesamt", so die Stellungnahme des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Bundesjustizministerium.
Die komplette Liste der Unterzeichner:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
Chaos Computer Club e.V. (CCC)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Deutscher Presserat
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII Deutschland)
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD)
Gustav Heinemann-Initiative (GHI)
Humanistische Union e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Netzwerk Neue Medien e.V.
netzwerk recherche e.V.
Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
no abuse in internet e.V. (naiin)
Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
Repubikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
STOP1984
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
Der Wortlaut der Erklärung ist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nachzulesen.
News Redaktion am Montag, 22.01.2007 15:14 Uhr
Tags:
1984
protest
vorratsdaten
europäische union
datenspeicherung
zypries
überwachung
Ist es nicht toll wie die politiker uns mit immer wahnsinnigeren ideen versorgen damit wir uns ausreichend aufregen und ihnen somit gründe liefern uns doch zu terroristen abzustempeln? Irgendwann ist auch mal für den kleinen durchschnittsbürger vielleicht mal der knackpunkt überschritten und er ...
Das finde ich komisch: Zuerst macht sich die Zypries über den Beckschwein lustig - von wegen das Web kann man nicht kontrollieren, also man kann nicht kontrollieren, wer wo und wie welches Computerspiel runterlädt. Und jetzt kommt sie an und will die EU-Richtlinie durchsetzen. Ist d ...
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Wer zum Geier hat die in den Bundestag gelassen?? Die 102922 Wahlberechtigten im Wahlkreis Darmstadt, die ihr damit 44,8% der abgegebenen, gültigen Stimmen und somit ein Direktmandat einbrachten :( Ja, ist auch in meinen Augen bitter und nur schwer nachvollziehbar... ...
Das finde ich komisch: Zuerst macht sich die Zypries über den Beckschwein lustig - von wegen das Web kann man nicht kontrollieren, also man kann nicht kontrollieren, wer wo und wie welches Computerspiel runterlädt. Und jetzt kommt sie an und will die EU-Richtlinie durchsetzen. Ist die noch ganz k ...
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