BGH-Entscheidung: Heimliches Ausspähen von Computern (noch) untersagt

Es könnte so einfach sein, mit Computern ausgestattete Terroristen, Pädophile, Extremisten und - natürlich - Raubkopierer zu finden: Sind ihre Rechenknechte verbunden mit dem Internet, könnten sie von den jeweils zuständigen Behörden auf verdächtige Inhalte untersucht werden. Und damit die potentiellen Straftäter nicht gewarnt werden, sollte dies unbemerkt geschehen. So geht in etwa die Vision derer, für die der Staat an erster Stelle nicht für individuelle Freiheit, sondern Sicherheit zu sorgen hat.

Im November 2006 hatte sich Ulrich Hebenstreit, der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof ist, dagegen gewandt, das klandestine Ausspähen von Daten einer offenen Hausdurchsuchung, die in der Regel mit dem Wissen des mit ihr Beglückten und unter Anwesenheit von Zeugen stattfindet, gleichzusetzen und auf diese Weise zu genehmigen. Seine Entscheidung zeigte freilich wenig Wirkung, denn es fanden sich Politiker, deren Mißtrauen in die, die sie wählen sollen, grenzenlos genug ist, auf die Online-Durchsuchung zu setzen.

In Nordrhein-Westfalen wurde diese von ihren Gegnern mit dem Großen Lauschangriff verglichene Methode von der CDU und der FDP im Dezember mittels einer Verfassungsänderung dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz erlaubt, auf Bundesebene ist es Innenmister Wolfgang Schäuble, der die Entwicklung passender Soft- und Hardware vorantreibt, darunter eines Programms, das als "Bundestrojaner" dereinst sich auf den PCs der Betroffenen einnisten könnte - das Internet gilt dem Minister als "Fernuniversität und Trainingscamp für Terroristen".

Der BGH veröffentlichte heute seinen Beschluß vom 31. Januar über eine Beschwerde der Generalbundesanwältin Monika Harms, die sich gegen die Entscheidung des Richter Ulrich Hebestreit aus dem vergangenen Jahr richtete. Das heimliche Durchsuchen von PCs durch die Polizei ist demnach unzulässig. "Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage." Weder könne es gleichgesetzt werden mit einer offen durchzuführenden Durchsuchung, noch würden die bei anderen Maßnahmen, wie etwa bei der heimlichen Wohnraum- oder Telekommunikationsüberwachung, höheren formellen Anforderungen an Anordnung und Durchführung erfüllt.

News Redaktion am Montag, 05.02.2007 11:13 Uhr

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30 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 03.03.2007 22:46:20

Ein sehr interessanter Artikel zu dem Bundestrojaner: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24766/1.html Gommel ...
Fabbs3k am 01.03.2007 20:12:25

Ich bezweifle mal, dass das LKA NRW die nötigen personellen Ressourcen und die Fachkompetenzen besitzt um derartiges durchzuführen. Der Bundestrojaner ist de facto eine Hausdurchsuchung aus der Ferne. Eigentlich wäre der Aufwand geringer Beamten vor Ort zu schicken und dort einfach alles mitzune ...
roflcopter2010 am 01.03.2007 19:23:55

ps: in einer nachrichtensendung von phoenix wurde gesagt das der vermeindliche "bundestrojaner" via mail mit anhang auf die pc's gelangen soll und wer so doof ist und diesen öffnet der tut mir wirklich leid Naja, aber es gibt ja neben Anhägen in Emails auch noch andere Möglichk ...
Oj1 am 08.02.2007 19:29:23

Fakt ist der BGH hat gesagt "dudu Pc-screening vie inet ohne wissen der betroffenen verstößt gegen die verfassung" fakt ist auch das unser bullterrier der nation (Otto S) gerne die verfassung ändern möchte und fakt ist auch das das ohne weiteres geschehen wird. ps: in einer nachrichtensendung ...
Chronoton am 06.02.2007 19:48:46

das bringt wenig bis gar nichts. selbst bei einer normalen hausdurchsuchung ist es wahrscheinlich die externe platte zu finden. da sie im strahlungsbereich des routers liegen muß, kann sie nicht gut versteckt sein. auch ist ein wireless router ein weiterer verdachtsmoment, welcher die beamten hellh ...

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