Innere Sicherheit: FDP zeigt sich kompromisslos

Im Bereich innere Sicherheit scheint sich noch immer kein Kompromiss abzuzeichnen. Wie ein Sprecher der FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute mitteilte, habe die FDP weder ein Entgegenkommen der Unionsparteien erreicht noch ihrerseits Kompromisse gemacht.

Berichte, nach denen die FDP bei den Netzsperren sowie der Visa-Warndatei Zugeständnisse gemacht haben soll, wies der Sprecher zurück. Ebenso wenig aber soll die CDU/CSU von ihrer Position abgerückt sein - bei Themen wie der Vorratsdatenspeicherung und dem BKA-Gesetz bewegten sich die Konservativen "keinen Zentimeter", so die FDP. "Es ist keine Einigung in der Innenpolitik in Sicht", erklärte der Sprecher Leutheusser-Schnarrenbergers gegenüber dem IT-Newsportal heise online.

Die CDU/CSU soll eher noch versuchen, die umstrittenen Sicherheitsmaßnahmen weiter auszubauen. Stattdessen bringe sie täglich Wunschvorstellungen für Verschärfungen oder Forderungen nach neuen Maßnahmen in die Diskussion ein. "Da muss Bewegung rein", stellte der Sprecher klar. Anderenfalls sei der Zeitplan für die Koalitionsgespräche kaum einzuhalten.

Einer der wenigen Punkte, in denen im Bereich innere Sicherheit und Bürgerrechte eine Einigung erzielt werden konnte, ist die grundsätzliche Einigung auf eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes (gulli:news berichtete). Geplant ist eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes sowie eine Stärkung der Position der Datenschutzbeauftragten.

Nicht zufrieden ist die FDP dagegen mit dem Vorschlag einiger Unions-Politiker, mit einer Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Netzsperren bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Entsprechende Andeutungen machte beispielsweise der stellvertretende Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Wolfgang Bosbach (gulli:news berichtete). "Man habe im eigenen Programm für die Bundestagswahl ja gerade versprochen, Schluss zu machen mit einer Haltung, wonach Karlsruhe ein ständiger Reparaturbetrieb für die Politik sein müsse," heißt es zur Begründung, wieso die FDP diesen scheinbaren Kompromiss ablehnt. Es sieht also ganz so aus, als stünden die Zeichen weiterhin auf Konfrontation. (Annika Kremer)

News Redaktion am Mittwoch, 14.10.2009 17:56 Uhr

tags Tags: freiheit innere sicherheit fdp cdu csu polizei bosbach leutheusser-schnarrenberger vorratsdatenspeicherung bürgerrechte online-durchsuchung

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51 Reaktionen zu dieser Nachricht

Dracul_X am 16.10.2009 01:52:11

Ja genau...weil Schwule hier gerade sau das Thema sind...Und jede der die FDP kritisiert homoph ist ;) Eigentlich geht es ja darum, dass die FDP genau wie alle anderen keins ihrer Wahlversprechen hält :D ...
Antiextem am 15.10.2009 23:58:51

Die FDP wird bei innerer "Sicherheit" genau so Handeln ,wie sie es in den Länderregierungen tat. Sie wird , mit der CDU zusammen, den Überwachungsstaat ausbauen. "Wir wollten ja nicht,aber wir konnten nicht anders. Es trifft uns keinerlei Schuld!" Wenn man keine Ahnung hat ...
cheaterpd am 15.10.2009 22:21:43

Die jetzigen Entscheidungen finde ich durchaus positiv, auch wenn sie nicht weit genug gehen. Trotzdem sollte man der FDP die Einhaltung der Wahlversprechen(in diesem Bereich) anrechnen. ...
Die_Neue am 15.10.2009 22:17:54

Ist sie schon... ich verlinke dazu mal auf die Konkurrenz, bis wir selbst was haben: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Internetsperren-sind-offenbar-vorerst-vom-Koalitionstisch-Update-830936.html Eigentlich wollte ich gerade schon wieder gegenar ...

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