Europäische Kommission droht mit Zwangsgeldern: Microsoft reagiert auf Beschuldigungen

Die Europäische Kommission hat Microsoft eine so genannte Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, weil das Unternehmen bestimmten Auflagen der Kommissionsentscheidung vom März 2004 noch immer nicht nachkommen würde. Im März 2004 hatte man gegen Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 497 Mio. EUR wegen Missbrauchs seiner Marktmacht in der EU verhängt.

Zu der rekordverdächtigen Geldbuße war es gekommen, weil man in den Reihen der Kommission nach über fünfjähriger Recherchearbeit zu dem Schluss kam, dass das US-amerikanische Software-Unternehmen wegen Missbrauchs seines Quasi-Monopols (Artikel 82 EG-Vertrag) bei PC-Betriebssystemen gegen die EG-Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Konkreter gesagt, weil man bewusst die Dialogfähigkeit zwischen dem Windows Betriebssystem für PCs und nicht von Microsoft stammenden Arbeitsgruppenservern einschränkte um der Konkurrenz zu schaden. Außerdem warf man dem Unternehmen in 2004 vor, den keineswegs konkurrenzlosen Windows Media Player (WMP) an das allgegenwärtige Windows-Betriebssystem zu koppeln.

Die Kommission stellte damals fest, Microsoft konnte sich durch dieses widerrechtliche Verhalten eine beherrschende Stellung bei Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver dem Herzstück eines unternehmensinternen IT-Netzes sichern, wobei die Gefahr besteht, dass der Wettbewerb auf diesem Markt insgesamt ausgeschaltet wird. Außerdem wurde durch Microsofts Verhalten auch der Wettbewerb bei multimedialer Abspielsoftware erheblich geschwächt. Dieses fortwährende missbräuchliche Verhalten bremst die Innovationsbereitschaft und geht zu Lasten des Wettbewerbs und der Verbraucher, die dadurch letztlich weniger Auswahl haben und höhere Preise zahlen müssen. Aufgekommen war das Verfahren nach einer Beanstandung von Sun Microsystems vom Dezember 1998. Man hatte festgestellt, dass Sun nicht das einzige Unternehmen war, dem man Schnittstelleninformationen verweigerte. Die Mitglieder der EU Kommission bekamen den Eindruck, die Vorenthaltung wäre gar Teil einer breit angelegten Strategie von Microsoft, um Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.

Zwar verkauft Microsoft jetzt die Lizenzen, allerdings nach Aussage der EU zu weit überhöhten Preisen. Dem Gesetz entsprechend soll sich der Preis einer solchen Lizenz danach bemessen, ob es sich dabei um eine innovative Neuentwicklung handelt bzw. wie hoch der Marktpreis für vergleichbare Technologien ist. Allerdings hält sich der Grad der Innovation sehr in Grenzen. Oft würde es sich um nur geringfügige Weiterentwicklungen oder um den Einbau früherer Programmteile handeln.

Die endgültige Entscheidung lässt noch auf sich warten und ist von der Antwort von Microsoft abhängig. Die Damen und Herren aus Redmond haben bereits reagiert. Man sieht sich im Recht und stützt sich auf eine Analyse der Firma PricewaterhouseCoopers, die den Preis als 30% zu niedrig ansieht. Man habe drei Jahre Entwicklungsarbeit und viel Geld investiert, um den Forderungen der EU zu entsprechen. Microsoft beanstandet, dass die EU versuchen würde, die Preise für ihr geistiges Eigentum auch über die Grenzen der Union hinaus zu regulieren, was ihr nicht zustehen würde. Der Ausgang des Verfahrens und eventuelle weitere Bußgeldanordnungen sind noch abzuwarten.

News Redaktion am Donnerstag, 01.03.2007 19:43 Uhr

tags Tags: microsoft europäische kommission pricewaterhousecoopers

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24 Reaktionen zu dieser Nachricht

1nk am 02.03.2007 17:20:08

Die Frage ist: Warum werden Beitraege wie "Bundestrojaner? Gibts schon: Windows!" oder die permanenten Glaubenskriege (Linux vs Redmond, etc) toleriert, anstatt sie einfach stillschweigend zu entfernen? Muss dieser Teil des Forums unbedingt zu einer Trollwiese mutieren? N ...
am 02.03.2007 17:01:17

warum liest du beschissene Beiträge ? Weil ich derlei Kommentare von Heise/Golem gewoehnt nicht, von den News hier. Masochist oder doch nur ein Schaf der in seiner heilen Welt lebt ? Ein Schaf, das... - aber was haben heile Welten und Schaf ...
T#rall am 02.03.2007 14:33:30

Wie wäre es die Diskussion wieder etwas sachlicher zu führen? Die gegenseitige Beschimpferei bringt doch wirklich nichts. *unterschreib* Btw wenn M$ die EU wirklich "bestrafen" will, indem wir hier nur ein halbes Windows bekommen, bei dem vieles deaktiviert ist, stellen d ...
Ghandy am 02.03.2007 10:00:51

Wie wäre es die Diskussion wieder etwas sachlicher zu führen? Die gegenseitige Beschimpferei bringt doch wirklich nichts. ...
USAIntern am 02.03.2007 08:22:49

EU spinnt wieder mal. Soll doch MS das tun. Voll die misgünstigen Idioten, Linux ist eben nicht ausgereift. Windows verbindet die PC-Benutzer mit ihrer benutzerfreundlichen Oberfläche, warum solle Mircosoft da nicht auch mehr Zeugs reinhauen. man kann sich ja noch immer ents ...

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