
Seit der ersten Freiheit statt Angst - Demonstration in Bielefeld hat sich die Lage weiter verschärft: Großer Bruder Staat und viele kleine Brüder aus der Wirtschaft schnüffeln immer gieriger nach privaten Daten der Bürger und versuchen, die letzten Bastionen der Privatsphäre immer weiter auszuhöhlen. Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda - mit zweifelhaftem Nutzen, wie die Demonstranten anführen:
"Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut). Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!"
Aufgerufen wird bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration. Unter Freiheit-statt-Angst.de wird über Organisation, Anreise-, Übernachtungs- und Hilfsmöglichkeiten informiert.
Die Forderungen der Demonstration:
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
* keine geheime Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Unterstützt wird die Demo vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Chaos Computer Club e.V., der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V., dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., dem FoeBuD e.V., der Humanistischen Union e.V., der Leipziger Kamera e.V., dem Netzwerk freies Wissen, dem Netzwerk Neue Medien e.V., der Piratenpartei Hessen und STOP1984.
News Redaktion am Mittwoch, 14.03.2007 10:36 Uhr
ich schieb mal ... denn ich werde da sein - und finde es sehr wichtig das es mal ein paar mehr werden ...
*fg* Also ich werd wohl auch hinfahren... Einer kann ja mal nen Gulli Banner schreiben... Damit wir uns alle da treffen können *fg* Ich spendiere auch ne Runde Kaffee ;-) Über das Thema ob es sinnvoll ist oder nicht lässt sich streiten... Aber eins steht doch fest, es ist auf jeden Fall sinnvo ...
Ich werde das auf jeden Fall auch mal probieren einzurichten, das ich bei der Demo dabei bin. Ich finde das es dabei um eines des wichtigsten Themen der Zukunft in unserem Staat geht. Ganz nebenbei wohne ich auch nur ein paar km von ffm entfernt. ...
Frankfurt ist leider etwas zu weit und zu fussgängerfeindlich um nur mal so nebenbei hinzufahren. Deswegen fahren wir auch nicht "nur mal so nebenbei hin", sondern versuchen dort gemeinsam etwas zu bewegen, und zu demonstrieren dass wir mit den Plänen der Bundesregierung nicht ei ...
ich werd auf jedenfall da sein! halte eigentlich auch nich so viel von diesen "wir sind mit der allgemeinsituatrion unzufrieden"-demos, aber das thema ist einfach zu wichtig! der ort frankfurt wurde gut gewählt, kameras sind hier allgegenwärtig:mad: bin froh mal auf leute zu treffen die auch ange ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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