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Kurz notiert:

Frankreich: Provider sollen User anschwärzen

Französische Provider, die über Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Kinderpornographie durch ihre User informiert wurden, müssen nun offizielle Stellen davon in Kenntnis setzen. Ebenso soll die Meldung von Bekenntnissen zur Gewalt und Verstößen gegen die Menschenwürde obligatorisch werden. Wer nicht anschwärzt, dem drohen ein Jahr Haft und bis zu 75.000 Euro Geldstrafe.

Mit der Verschärfung rundet die Grande Nation ihre neue Gesetzgebung zur Internetkriminalität ab. Im Zuge der Strafverschärfungen wurden Bürgerjournalisten bereits untersagt, Videoaufzeichnungen von Gewalttaten zu erstellen und zu verbreiten. Die Tat wird als Komplizenschaft verfolgt und geahndet. Bürgerrechtler prangern an, dass beispielsweise Gewaltakte der Polizei gegen Bürger nicht mehr aufgezeichnet werden können, ohne sich zu kriminalisieren.

Die Haftung der Provider wird auch noch an anderen Fronten weiter verschärft: illegales Online-Glücksspiel muss von den Providern als solches gekennzeichnet werden. Wie genau ein ISP seine Kunden über die Illegalität ausländischer Zockseiten informieren soll, bleibt unklar, aber die Strafe ist auch hier festgesetzt: wer nicht auf das Glücksspielverbot hinweist, wandert ebenfalls bis zu einem Jahr lang in den Knast und zahlt bis zu 75.000 Euro.

Nebenbei wurde den Ermittlern erlaubt, im Rahmen ihrer Arbeit auch illegales Material zu nutzen und weiterzugeben. Als Beweismittel darf das verbotene, digitale Gut hingegen nicht benutzt werden.

Bürgerrechtler nennen die neue Gesetzgebung realitätsfremd und eine Gefährdung der freien Meinungsäußerung. Eine Vielzahl der inkriminierten Vorgänge werde von Minderjährigen begangen.

News Redaktion am Donnerstag, 15.03.2007 09:59 Uhr

Tags: frankreich gewalt isp internetkriminalität minderjährig happy slapping

 
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9 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • lWowAl am 16.03.2007 23:17:23

    Vollkommen Recht Gurrnder!:mad: ...

  • Gurrnder am 16.03.2007 06:38:48

    Also ich finds gut! Die oben genannten "ziele" sind gut gewählt. Rassismus ist ein Verbrechen und besser als diese Webinhalte zu "Zensieren" (vom DNS her umleiten oder was weis ich) ist es besser die Drathzieher zur Verantwortung zu Ziehen. Besser als bei dem Braunen scheiss geht es sogar noch bei ...

  • am 15.03.2007 18:24:47

    Da wundern sich die franz. Politiker, wenn die Jugend auf die Strasse geht und hunderte von Autos anzünden. Waren wohl noch nicht genug?Das ist etwas ganz anderes! ...

  • am 15.03.2007 18:14:35

    Da wundern sich die franz. Politiker, wenn die Jugend auf die Strasse geht und hunderte von Autos anzünden. Waren wohl noch nicht genug? ...

  • clueless am 15.03.2007 14:39:03

    Um so höher der Druck desto stärker die Explosion. mfg wie wahr, wie wahr... ...

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