
Den seltenen Fall einer fraktionsübergreifenden Skepsis konstatiert die Times Online. In einem langen EU-Dokument zur politischen Zielsetzung vergraben, birgt der Vorschlag einigen Zündstoff. Euroskeptiker lehnen die Pläne wegen der Erzeugung eines Polizei-Superstaats ab, Europabefürworter beklagen die entstehende Bedrohung von bürgerlichen Freiheiten.
Aus der Reihe der Liberalen kam der Vorwurf, die Kommission erledige mit solchen Vorschlägen die Arbeit der Euro-Skeptiker und bezeichnete die Big Brother-Pläne als unverantwortlich.
Tatsächlich ist es auch von Land zu Land durchaus unterschiedlich, nach welcher Vorgeschichte Fingerabdrücke genommen und wie lange sie gespeichert werden. In Großbritannien geht man davon aus, dass zunächst die Fingerabdrücke von "Verdächtigen" und ohne Verurteilung freigelassenen Personen sowie jene von Straftätern aufgenommen werden sollen. Das Innenministerium plant darüberhinaus, Fingerabdrücke auch von Personen zu nehmen, die beim Rasen erwischt wurden oder Müll nicht ordnungsgemäß wegwarfen.
Fingerabdrücke können unter den europäischen Strafverfolgern bereits auf freiwilliger Basis ausgetauscht werden. EIne Erweiterung der Kooperation wird in keine Richtung ausgeschlossen, im Gegenteil: befragt nach der Möglichkeit, auch US-Ermittlern Zugriff auf die geplante Datenbank zu geben, gab ein Sprecher des EU-Kommissars Franco Frattini an, dass dies ein
"...sehr wichtiges, wenn nicht unentbehrliches Mittel im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus ist. Das werden wir mit Sicherheit weiter verfolgen."
(via)
News Redaktion am Freitag, 16.03.2007 15:04 Uhr
Na wenn das mal nicht so wie bei SWIFT ablaufen wird... :mad: Oder wie mit Bad Aibling, danach kamen die Brüder ja zu uns nach Darmstadt... ...
...dass wenn der 0815 Bürger mal zu begreifen beginnt was überhaupt passiert, dürfte es wohl schon zu spät sein ... mfg :T Darin dürfte wohl einer der Hauptgründe zu sehen sein, warum die Demokratie von unseren Volksverdummerntretern überhaupt noch propa ...
Ach, stellt euch doch nicht so an, um den Terroristen eins auszuwischen verzichte ich doch gerne nach und nach auf meine Bürgerrecht und meine Grundrechte, mal im ernst damit schützt man doch nur Terroristen ... Es ist wirklich erschreckend wie sich zZ alles entwickelt, 100 Selbstmordattentäter ...
Das ist alles nicht unbeabsichtigt. Gezielte Manipulation des "Fußvolkes" nenn ich das! Wir, welche die Sache verstehen oder andere darüber aufklären, sind die, welche in den nächsten Jahren als die denkende Gefähr des Faschistenstaates gelten. Wir werden zu politischen Gefangene ...
Zumal wird das die Bild-Leserschaft wohl nicht so ganz doll interessieren. Wenn da dann steht "Vater Staat spioniert PCs aus! Das Ende der Privatsphäre!" wird es Otto-Normaler-Bild-Leser wohl nicht so sehr interessieren wie gleich darunter die bebilderte Schlagzeile "DIESE FRAU SCHNI ...
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
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