Urheberrechtsverstöße: Große Probleme bei Auskunftsansprüchen gegen Provider

Eine neue EU-Richtlinie sieht in Zukunft eine privatrechtliche Abfrage der Kundendaten in Fällen einer Urheberrechtsverletzung vor. Provider und Datenschützer wehren sich entschieden gegen die neue Initiative der EU-Organe, private Personen und Unternehmen den Status einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungseinheit zu geben. Große und voll automatisierte Systeme könnten das Internet in großen Teilen überwachen und nur beim kleinsten Hinweis eine große Klagewelle lostreten, derer die deutschen Polizeibehörden nicht stand halten können.

Die Verbände von Phono- und Filmindustrie sehen die Verantwortlichen von sinkenden Jahresumsätzen in den Nutzern von Tauschbörsen. Mit einem Klick können die gewünschten Titel ohne virtuelle Kasse oder Grenzen auf den heimischen Computer geladen werden. In Zeiten der großen Rezession scheuen die großen Unternehmen auch keinen finanziellen Aufwand, um Tauschbörsen zu überwachen und einzelne Nutzer auf dem Rechtsweg zu verklagen. Doch von der Feststellung der IP-Adresse des Tauschbörsen-Nutzers bis zum Urteil vergehen Monate bis Jahre, da jede einzelne IP-Abfrage beim Provider über den Tisch des zuständigen Richters geht. Eine neue EU-Richtlinie soll den Privatunternehmen schnellere und effizientere Maßnahmen bei Urheberrechtsverletzungen geben. Bei Feststellung eines Verstoßes gegen das Urheberrecht, soll das betroffene Unternehmen selbstständig eine Auskunft über die Person beim Internetprovider einholen können.

Die sog. „privatrechtliche IP-Abfrage“ stößt schon im Vorfeld auf großen Widerstand. "Wenn die Rechteinhaber jetzt fordern, die vorherige richterliche Kontrolle aufzugeben und stattdessen ein automatisiertes Verfahren einzuführen, dann wollen Privatunternehmen dieselben Befugnisse wie der Staatsanwalt", verurteilte Oliver Süme, eco-Vorstand Recht und Regulierung, die hauptsächlich von Phonoverbänden erwarteten Änderungen der EU-Richtlinie. Auch Datenschützer kritisieren die willentlich offene und leicht manipulierbare Abfrage von höchstprivaten Personen- und Adressdaten.

Deutsche Internetprovider stehen vor einem ganz anderen Problem: Nie war es vorgesehen, die dynamischen IP-Adressen mit den völlig isolierten Kundendaten zu verknüpfen. Schon jetzt muss jede Anfrage der Behörden manuell durch einen Mitarbeiter bearbeitet werden. Bei Inkrafttreten der EU-Richtlinie müssten viele interne Systeme umgerüstet und aufgrund der Datenverknüpfung besonders sicherheitsrelevant ausgebaut werden.

In Folge der Protestwelle gestehen auch die Industrieverbände ein bisschen Privatsphäre den Bürgern zu. Jeder Kunde sollte auch mit der privatrechtlichen Abfrage manuell beim Provider die Möglichkeit der Abfragensperrung haben, ähnlich wie es momentan bei der Rekursivsuche in deutschen Telefonbüchern möglich ist. Doch sehen Experten auch in den Eingeständnissen der Industrie eine klare Sprache: Lieber wenige private Abfragen als gar keine Abfragen.

News Redaktion am Samstag, 31.03.2007 16:11 Uhr

Weitere interessante News

39 Reaktionen zu dieser Nachricht

fastix am 04.04.2007 21:21:22

Lies bitte http://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15725/1.html Das dürfte genügen um Dir den Kinderglauben wenigstens an Safersurf zu nehmen. M. Boettcher Ja. Das Andenken an Safersurf dürfte erledigt sein. Viele andere Anonymisierungsdienste gelten ebenfalls ...
fastix am 04.04.2007 20:45:01

Das Ziel ist nicht das Unterbinden einer möglichen Urheberrechtsverletzung, sondern das eintreiben von Geld über den Weg des geringsten Widerstandes. Somit wird es dann in Zukunft möglich noch mehr Geld mit Unterstützung einer rechtlichen Grundlage einzutreiben. [/QUOT ...
Gravenreuth am 04.04.2007 10:59:30

Da hat sich rein garnichts bewährt! Doch! Im März ging ich im Mandantenauftrag z.B. gegen eine Reihe von Patentverletzern (Händler) im Werkzeugbereich vor. Die haben letztlich alle (teilweise mit gerichtlicher Hilfe) a) ihre Vorlieferanten genannt b) in die Verni ...
fastix am 04.04.2007 10:18:24

In http://board.gulli.com/thread/685109-knast-fuer-blog-krieger-netzkonflikt-eskaliert/21/#507 veröffentlicht Günter Freiherr von Gravenrenreuth die Adresse eines Links mit Bildern aus meiner Privatsphäre. Nach einer von ihm selbst erstrittenen Teilentscheidung gegen den heise-Verlag ...
Dialerwatch am 03.04.2007 14:23:14

Nun, diesmal ist es eine sachlich korrekte Antwort des Herrn G. - danke für die Quelle! Allerdings hat das Recht am eigenen Bild trotzdem wenig mit dem Thema der Meldung zu tun und ändert nichts an der Unsäglichkeit der "Bell"-Postings...der erwähnte Paragraph ist in genau dieser Hinsicht ja ei ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...