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Online-Durchsuchung für Datenschützer, mal ernsthaft

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. Thilo Weichert forderte gestern die gesetzliche Erlaubnis, heimliche Datenschutzkontrollen unter anderem beim BKA mit Hilfe von Trojanern durchführen zu können. Heute folgte die Auflösung - natürlich handelte es sich um einen Aprilscherz. Aber warum eigentlich

Denn es wäre mehr als interessant zu beobachten, wie sich die angehenden Datenschnüffler rechtfertigen würden. Weichert hat durchaus recht mit seinem Statement:

"Waffengleichheit ist das Gebot der Stunde – auch im Verhältnis zu den geheim agierenden Sicherheitsbehörden. Der Datenschutz kann es sich nicht leisten, mit dem Fahrrad hinter einem Porsche herzujagen."

Weiter führte die Scherzmeldung an, dass Weichert der Ansicht sei, dass seine Datenschutzbehörde nicht umsonst nicht nur private Unternehmen, sondern auch öffentliche Stellen kontrollieren muss und darf.

"Die Grundrechte und der Datenschutz sind bei uns in guten Händen. Dem ULD die heimliche Online-Durchsuchung zu verweigern, wäre Ausdruck eines nicht begründeten institutionellen Misstrauens gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Behörde. Wer, wenn nicht wir, hat das technische Know-how für absolut unerkannte chirurgische Kontrolleingriffe, bei denen datenschutzkonforme Inhalte unberührt und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleiben."

Die Frage, wer über die Wächter wacht, darf in diesem Kontext natürlich gestellt werden. Dass in Regierungs- und Staatsinstitutionen eine gegenseitige Kontrolle stattfindet, ist im Gegensatz zur geplanten Überwachung des Privatlebens der Bürger ein völlig normaler Prozess, der überall im Arbeitsleben sowie in der staatlichen Verwaltung stattfindet, in letzterer sogar zwingend notwendig ist.

Warum diese Kontrolle gerade in den Ämtern nicht auch via Überwachung der Rechner durch Datenschützer stattfinden soll, kann durchaus gefragt werden - vor allem,. wenn es sich um jene Akteure handelt, die allzu gerne ihren angehenden Opfern einreden, jene hätten nichts zu verbergen.

In der heutigen Auflösung des Scherzes führen die Datenschützer die bekannten Gegenargumente zum "Bundestrojaner" an - Sicherheitsbedenken, Missbrauchsmöglichkeiten, technische Unumsetzbarkeit der angekündigten Features:

"Von Seiten des BKA heißt es, der besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung solle nicht tangiert sein, da durch Verwendung bestimmter Schlüsselbegriffe ganz private Daten von der Polizei gar nicht zur Kenntnis genommen werden. Wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll, ist aus technischer Sicht nicht vorstellbar. Betont wird weiterhin, es würde keine Schadsoftware zum Einsatz kommen, sondern ein gezielter Angriff auf eine ganz bestimmte Umgebung programmiert werden. Dass es sich damit eben um besonders gefährliche Schadsoftware handelt, wird so rhetorisch geschickt überspielt."

Das ganze aber hochoffiziell? Eine offene, laufende Überwachung der hackenden Behörden durch Datenschützer? Es wäre zumindest interessant gewesen zu hören, dass die angehenden Schnüffler etwas zu verbergen hätten.

News Redaktion am Montag, 02.04.2007 18:22 Uhr

Tags: bundestrojaner jörg ziercke thilo weichert bka überwachung april