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Streit um Fluggastdaten: Einigung bis zum G8-Gipfel geplant

Bei den Verhandlungen zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Minister für Heimatschutz der USA, Michael Chertoff und anderen Vertretern der EU und der USA wurde klar, die Auseinandersetzungen über die Weitergabe der Fluggastdaten deutscher Reisender sollen möglichst bis zum G8-Gipfel im Juni geklärt werden.

Wolfgang Schäuble dazu nach dem Treffen: "Die Staats- und Regierungschefs müssten sich dort nicht mit dem Thema befassen, weil die Innenminister das vorher regeln". Die Vorschläge Schäubles für verschärfte Sicherheitsgesetze stoßen weiterhin bei vielen Politikern auf Ablehnung. Nach Angaben von EU-Justizkommissar Franco Frattini sind sich EU und USA prinzipiell über den Umfang der Daten, die weitergegeben werden sollen einig. So sollen wirklich nur die Angaben an die USA transferiert werden, die auch tatsächlich der Terrorbekämpfung dienen könnten. In weiteren Verhandlungen muss noch geklärt werden, wer die Daten erhalten soll und wer dann diese Stelle überwachen darf. Noch vor kurzem hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, der im Auftrag der Bundesregierung die Verhandlungen führt, vor noch mehr Zugeständnissen an die USA gewarnt. Zum ARD-Morgenmagazin sagte er: "Im Moment werden die Daten dreieinhalb Jahre lang gespeichert. In den USA möchte man sie bis zu 30 Jahre lang speichern".

Auch verwies er darauf, die Beamten der US-Behörden haben nach Gusto selbst Zugriff auf die Computer der Fluggesellschaften. Vereinbart war stattdessen, dass die Fluggesellschafen ihre Daten an die Beamten übermitteln würden. Auch stellt sich die Frage, was alles mit den Angaben passiert und wie lange sie gepeichert werden etc. Die Behörden haben unter anderem Zugriff auf folgende Daten der Reisenden:

- Name & Anschrift des Passagiers
- E-Mail(s) und Telefonnummern(n)
- Nummer des Personalausweises/Reisepasses
- Reisedaten
- Buchungscode
- Buchungsdatum
- Wie wurde das Ticket bezahlt: Kreditkarte, Bankeinzug, Barzahlung
- Reiseweg inklusive Zwischenstationen, wo wurde umgestiegen
- Änderungen der Buchung
- Angabe der Flugmeilen Bei Vielfliegern
- Name/Anschrift des Reisebüros
- Informationen über die Ticketklasse
- Nummer des Sitzplatzes
- Nummer des Gepäckzettels

Man zeigt sich zuversichtlich, dass die offenen Fragen in den nächsten Monaten gelöst werden können. Denkbar wäre dabei eine Verlängerung der geltenden Interimslösung. Ein Abkommen zwischen den USA und der EU vom Mai 2004 hatte der Europäische Gerichtshof im Mai 2006 abgeschmettert und rechtlich für nichtig erklärt. Daraufhin einigten sich beide Parteien im Oktober 2006 auf die Zwischenlösung, welche bis Ende Juli diesen Jahres befristet ist.

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisierte, dass die USA seiner Meinung nach ihre Auffassungen mit viel Druck durchsetzen würden. Schäuble hingegen hält die Weitergabe im Zuge der Terrorbekämpfung für sinnvoll. Den Terror abwehren will er auch im Internet. Dort wachse die Gefahr der Radikalisierung, daher müssten die technischen Möglichkeiten und gesetzlichen Grenzen ausgelotet werden. Bundesinnenministerin Zypries war von den Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetzen wenig begeistert. Sie kritisierte, die Inhalte wären in dieser Form in der Koalition so nicht besprochen worden. Sie hält die jetzigen Maßnahmen für ausreichend und warnt Schäuble zugleich: "Die akustische Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung fällt in meine Zuständigkeit und nicht in die des Bundesinnenministeriums."

Von Frau Leutheusser-Schnarrenberger wurde Schäuble vorgehalten, er habe keine Achtung vor dem Grundgesetz und den Grundrechten. Positiv im Zusammenhang mit dem Namen Schäuble ist lediglich zu erwähnen, dass dieser forderte, dass zur Vereinfachung zukünftig alle Bürger der EU ohne Visum in die USA einreisen dürfen. Bisher ist dies lediglich den Bürgern einiger EU-Länder vergönnt. Personen aus Griechenland oder anderen osteuropäischer Staaten müssen im Vorfeld ein Visum beantragen, anstatt wie ihre EU-Mitbewohner bei der Kontrolle lediglich ihren Reisepass vorzulegen. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff verwies als Antwort darauf, dass man die diesbezügliche Entscheidung des US-Kongresses abwarten müsse.

News Redaktion am Freitag, 06.04.2007 20:20 Uhr

Tags: usa chertoff schäuble europäische union zypries flugdaten terrordaten