Strafrecht soll ausgehebelt werden: Schäuble plädiert für präventive Massenüberwachungsmaßnahmen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte jüngst an, seine Leitlinien für die innere Sicherheit ausarbeiten zu wollen, um die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit weiter zu verwischen. Außerdem forderte er erneut den Einsatz von Online-Untersuchungen von Computern oder zumindest den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos. Nun möchte er die Unschuldsvermutung, einen der zentralsten Grundsätze des deutschen Strafrechts aushebeln. Damit will er für seine Behörden vorbeugende Massenüberwachungsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip legalisieren, ohne das wie bisher für deren Aktivitäten ein konkreter Tatverdacht oder die Zustimmung eines Richters existieren muss.

Mit Unschuldsvermutung wird im Strafrecht der Grundsatz bezeichnet, dass ein Angeklagter bis zur Feststellung seiner Schuld durch ein Urteil als unschuldig zu gelten hat.

Schäuble kann, wie er dem Stern sagte, an der Ausradierung eines solch zentralen Grundsatzes, der einen Rechtsstaat als solchen definiert, "nichts Schlimmes erkennen". Sein geplanter Rundumschlag reicht vom Online-Zugriff auf private Computer via BundesTrojaner, über die Einbeziehung der Daten von Einwohnermeldeämtern bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zur Bekämpfung der Terroristen will er sich zukünftig gar der Daten der LKW-Mautstationen bedienen. Schäuble weiter zum Stern: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Seine Kritiker, die seine Pläne zur Novellierung des Grundgesetzes als einen Anschlag auf die Verfassung und die Grundlagen unseres Rechtsstaates bezeichneten, geht Schäuble hart an: "Das ist eine unakzeptable Diffamierung". Seiner Meinung nach würde er sehr wohl die Verfassung unseres Landes achten.

Im Zweifel also zukünftig nicht mehr im Sinne des Angeklagten, egal ob es Beweise für dessen Schuld gibt oder nicht?

Oder im Zweifel lieber gegen die Pläne dieses Mannes?

News Redaktion am Mittwoch, 18.04.2007 11:55 Uhr

tags Tags: bundestrojaner grundrechte grundgesetz strafrecht schäuble einwohnermeldeamt bundesinnenminister überwachung passbild mautstation gießkannenprinzip

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79 Reaktionen zu dieser Nachricht

ins2t am 22.04.2007 13:18:34

Es gibt weltweit ca. 25 Menschen die in der Lage sind, komplett selbst, "sehr gute" bzw. komplexe Viren, Trojaner u. Würmer, zu programmieren... Ich bin davon überzeugt, wenn die ihre Dinger (wirklich böse Sachen) von der Leine lassen, hätte dieses einen wesentlich größeren E ...
freakitup2 am 22.04.2007 11:24:05

Es gibt weltweit ca. 25 Menschen die in der Lage sind, komplett selbst, "sehr gute" bzw. komplexe Viren, Trojaner u. Würmer, zu programmieren... Ich bin davon überzeugt, wenn die ihre Dinger (wirklich böse Sachen) von der Leine lassen, hätte dieses einen wesentlich größeren Erfolg als eine Dem ...
aloa5 am 21.04.2007 18:32:33

Anmerkung am Rande: Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily wird Aufsichtsratsmitglied in zwei Biometrie-Unternehmen. Schily wird Aufsichtsrat bei Safe ID Solutions. Sie stellt die Sicherheitstechnologie beim Prozess der Erstellung von biometrischen Pässen zur Verfügung. In Schily ...
aloa5 am 21.04.2007 18:23:31

Es gibt übrigens eine Nette Liste, welche sich mit Schäubles messen kann: http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit Am 24. Januar 1950 fasste das Politbüro der SED den Beschluss zur Bildung des MfS. Zwei Tage später empfahl die Regierung der ...
nils am 21.04.2007 17:57:42

Jupp, war manipuliert. wer ist denn so doof und versucht ne umfrage zu manipulieren indem er 1000 mal von der selben ip aus abstimmt? dachte wer in der lage ist sich ein script dazu zu schreiben sol ...

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