Piratenpartei Hessen: Vorbereitung auf die Landtagswahl 2008

Im Februar diesen Jahres gründete sich die Piratenpartei Hessen und bereitet sich nun auf die 2008 anstehende Landtagswahl vor. Neben den bekannten Programmpunkten Privatsphäre, Urheberrecht und Patentrecht kämpft der hessische Landesverband darüber hinaus gegen Studiengebühren.

Erforderlich ist nach Ansicht der Piraten ein politisches Gegengewicht zur fortgesetzten Unterwanderung der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen.

"Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit der Fall ist, werden die Piraten entschieden entgegen treten. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen",

so die Einschätzung der Piraten. Die fortgesetzten Überwachungsmaßnahmen führen nach ihrer Ansicht zu einer Kontrolle, Deformierung und Manipulation von politischer Opposition und freier Meinungsbildung. Eine "Kultur des Verdachts und des Misstrauens" werde aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werde unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen, tritt man den fortgesetzten Bemühungen zur Aufweichung der Privatsphäre und allgegenwärtiger Überwachung nicht entgegen.

Die Ziele in Bezug auf Urheber- und Patentrecht sind von früheren programmatischen Erklärungen der Piraten bekannt: auch in Hessen wendet sich der Landesverband gegen Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen ein, das Patentsystem müsse generalüberholt werden.

Darüber hinaus wird eine massive Förderung der Informationskultur in der Gesellschaft gefordert, die ein starkes Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstelle. Entsprechend müsse Bildung ermöglicht und staatlich gefördert werden.

News Redaktion am Mittwoch, 25.04.2007 10:29 Uhr

tags Tags: privatsphäre landtagswahl pirat hessen piraten partei urheberrecht patentrecht überwachung

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht

ghostuser am 26.04.2007 04:31:36

Hoffe die Leute in Hessen sind auch fit in der Birne und geben den Piraten ihre Stimme!!!!! Gruß ghostuser ...
gullinews am 25.04.2007 10:29:24

Im Februar diesen Jahres gründete sich die Piratenpartei Hessen und bereitet sich nun auf die 2008 anstehende Landtagswahl vor. Neben den bekannten Programmpunkten Privatsphäre, Urheberrecht und Patentrecht kämpft der hessische Landesverband darüber hinaus gegen Studiengebühren. Erford ...

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