Politbüro der KP Chinas: Für ein "gesunderes" Internet

Das "Reich der Mitte" ist bekannt sowohl für die rapide steigende Zahl seiner Internet-Nutzer, als auch für drastische Verfolgung von Online-Dissidenten und weitreichende Zensurmaßnahmen. Nun steht die "Gesundung" des Internet im Sinne des Regimes auf der Tagesordnung der regierenden Kommunistischen Partei.

Auf einer Politbüro-Sitzung vom 23. April forderte Hu Jintao, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und Staatsoberhaupt des Landes, die "Schaffung gesunder Produkte der Online-Kultur". Im Internet solle sowohl "sozialer Fortschritt" als auch die "großartige traditionelle Kultur Chinas" stärker repräsentiert werden. Man müsse eine "gesunde Online-Kultur" aufziehen und die Verbreitung "dekadenter" Inhalte unterbinden, so Hu Jintao. Eine Definition "dekadenter" Inhalte gab der Generalsekretär nicht, indes kann angenommen werden, dass dies einen Appell darstellt, die Zensurmaßnahmen gegen unliebsame Online-Opposition weiter zu verstärken.

Die Herrschenden des mittlerweile für seinen ungezügelten Turbo-Kapitalismus bekannten Staates besannen sich in ihrem Kampfaufruf für ein staatstragendes Internet sogar auf sozialistische Werte. So soll China nun stärker dazu beitragen, die marxistische Ideologie im Internet zu verbreiten.

Am Tag nach der Politbüro-Sitzung wandte sich Hu Jintao mit einem Aufruf an die staatlichen Behörden. "Von unserem Umgang mit dem Internet hängt die Entwicklung der sozialistischen Kultur, die Sicherheit der Informationen und die Stabilität des Landes ab," so der Staatschef. Neben den bereits vorher getätigten Appellen für ein moralisch gesundes Netz verwies er explizit darauf, die Behörden sollten bessere Instrumente schaffen, um das Internet zu "administrieren".

Die Internet-Nutzung der Chinesen steigt rapide. Nach Angaben der staatsnahen Nachrichtenagentur Xinhua nutzten gegen Ende letzten Jahres 137 Millionen Chinesen das Internet - 25% mehr als ein Jahr zuvor. Davon sind über 20 Millionen in der Blogosphäre unterwegs, und gerade die Blogger bereiten den chinesischen Behörden Kopfschmerzen. Gegenwärtig arbeitet man an neuen Bestimmungen, die es verbieten sollen, anonyme Blogs zu führen. Auch die Veröffentlichung kostenloser Musik im Internet ist dem Staat wenig genehm: so stellte das Kulturministerium im Dezember 2006 fest, freie Musik aus dem Netz sei oft "von schlechter Qualität", wende sich gegen die Tradition und würde gar die soziale Stabilität gefährden. Man werde diese Inhalte in Zukunft strenger überwachen.

News Redaktion am Mittwoch, 25.04.2007 15:09 Uhr

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14 Reaktionen zu dieser Nachricht

Dialerwatch am 28.04.2007 15:10:57

Ja - aber das betraf nicht diese Firma. Sondern wen? Sie verwechseln nur mal wieder einiges. Naja, Sie sind leider auch kein besonders begnadeter Erklärer. Ein hingeworfener Satz hier, einer dort - und in der Regel fehlt die "Butter bei die Fische". ...
Gravenreuth am 28.04.2007 15:04:44

Sorry, dass nun auch ich den Thread ins OT ziehe. Ich höre auch gleich wieder damit auf. Aber die Entgegnung des Herrn G. wirft Fragen auf (ich war ja nicht vor Gericht anwesend). Was bedeutet denn Folgendes?: 1. Habe ich behauptet, dass es ums Inkasso ging? 2. We ...
Jupp_Schmitz am 28.04.2007 14:52:05

Bei dieser Gelegenheit können Sie auch gleich mal über die Straftatbeständes des § 201 a StGB (...) nachdenken (...) Was will der Hr. Frhr. v. G. geb.D. damit sag ...
Dialerwatch am 27.04.2007 22:47:52

Sorry, dass nun auch ich den Thread ins OT ziehe. Ich höre auch gleich wieder damit auf. Aber die Entgegnung des Herrn G. wirft Fragen auf (ich war ja nicht vor Gericht anwesend). Was bedeutet denn Folgendes?: Da habe ich mich erfolgreich wegen der Verletzung des D ...
Gravenreuth am 27.04.2007 17:37:47

BTW: Wenn ich mal wieder etwas Zeit habe, muß ich zu dem Thema auf der Abzockwelle einen wunderschönen Prozessbericht veröffentlichen. :D Bei dieser Gelegenheit können Sie auch gleich mal über die Straftatbeständes des § 201 a StGB und insbesondere des § 33 KUG nachden ...

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